„Dies macht deutlich, dass es nach Vorstellung der Stadtwerke nicht um einen Bestandsschutz bisheriger Stadtwerkeaktivitäten geht, sondern um eine Expansion in neue lukrative Geschäftsfelder, die in Konkurrenz zum Handwerk steht.“
Sie werden das wiederfinden, indem Sie einfach nur lesen, was der Leiter der Dortmunder Stadtwerke sagt:
Herr Jäger, es wird nicht besser, wenn Sie laut werden. Fakt ist seine Aussage, die nie bestritten wurde. Fakt ist die Aussage des Handwerkstages. Sie selbst beschreiben und zitieren die Stellungnahmen!
Sie machen doch nur deutlich, dass Sie mit weiterem Lärm verhindern wollen, dass wir uns mit Ihren Aussagen wirklich auseinandersetzen.
Sie haben nicht ein einziges Mal zu der wirklichen Änderung Stellung genommen. Alles, was Sie sagten, ist falsch. Das wiederhole ich: Es ist falsch! Dr. Rudolph würde sagen: Das ist Ihr sizilianisches Verhältnis zur Wahrheit.
Worum geht es wirklich? Wir sagen Nein zu kommunalen Töchtern, die sich mit der Verwertung von Altautos in Finnland beschäftigen wollen.
Wir sagen Nein zu dem Wunsch von Stadtwerken, Telefoninstallationen vornehmen zu dürfen. Wir wollen kein kommunales BenQ, Herr Becker!
Wir wollen keine Stadtwerke, die bundesweit mit IT-Firmen konkurrieren, etwa mit dem Ansinnen, im Wettbewerb zu bestehenden Unternehmen Softwareprogramme von Rechenzentren entwickeln zu lassen, die Maschinenbauprozesse steuern.
Wir sagen auch Nein zu einer bundesweit tätigen Konkurrenz von Stadtwerken zu Beratungsfirmen, etwa zur Restrukturierung von privaten Unternehmen, weil sie es bei öffentlichen geübt und gelernt haben.
Wir sagen auch Nein, wenn Stadtwerke als Immobilienmakler oder Bauträger spekulativ auf dem Markt tätig sein wollen. Darum geht es; das sind unsere Punkte.
Alles andere, werte Kolleginnen und Kollegen, wird überhaupt nicht beeinträchtigt, wie Sie bei einer sachlichen Auseinandersetzung zugestehen müssen. Alle Stadtwerke haben auch eine Entwicklungschance auf neuen Feldern.
Das beginnt bei Krankenhäusern, die sich bundesweit zusammenschließen können. Sie können bundesweit Einkaufsgemeinschaften bilden. Sie dürfen Servicegesellschaften gründen, die Schulen und öffentliche Altenheime mitversorgen dürfen – alles, was sie sich wünschen. Das ist überhaupt kein Problem. Sie sind bei der Bildung von PPP-Modellen nirgendwo eingeschränkt. Das ist unser Verständnis von Daseinsvorsorge.
Stadtwerke dürfen sich an Kraftwerken beteiligen; sie dürfen sie sogar bauen, wenn es dazu dient, ihre Bevölkerung zu versorgen. Wir wollen nur nicht, dass Stadtwerke London mit Strom versorgen. Dazu sind sie nicht da.
Sie dürfen Contracting-Modelle anbieten und alles, was sie wollen, wenn es kooperativ mit dem Handwerk geschieht. Das ist traditionell der Gedanke: Bis zur Übergabestelle, also bis zum privaten Grundstück ist es öffentlich, und damit ist es Stadtwerk. Danach beginnt das Handwerk. So soll es auch bleiben.
Im Nahverkehr gibt es überhaupt keine Bedenken, wenn Stadtwerke sagen: Wir wollen von unserer Stadt bis Berlin eine Bahnstrecke betreiben. – Wir wollen nur nicht, dass sie danach die Bahnstrecke von Berlin bis Moskau weitertreiben; das ist keine kommunale Aufgabe.
Alles, was heute möglich ist, kann mit einer gesunden Entwicklung gemacht werden. Sie werden mit Ihrem Theater nicht erreichen, die Stadtwerke zu beeinträchtigen. Seit mehr als 150 Jahren haben wir Stadtwerke. Wir haben heute blühende Stadtwerke. Wir werden auch in Jahrzehnten noch gut funktionierende Stadtwerke haben!
Vielen Dank, Herr Kollege Biesenbach. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Brockes das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Jäger! Wenn Sie sich hier hinstellen und von fairem Wettbewerb reden, der angeblich derzeit herrscht, zeigt das nur eines: Sie haben von der Wirklichkeit keine Ahnung!
Meine Damen und Herren, die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode gefordert, dass die kommunale wirtschaftliche Betätigung wieder auf ein für die öffentliche Daseinsvorsorge notwendiges Maß zurückgeführt wird.
Unseren ordnungspolitischen Grundsätzen folgend haben wir im Koalitionsvertrag der privaten Leistungserbringung Vorrang vor der Leistungserbringung durch die öffentliche Hand eingeräumt.
Als Koalition der marktwirtschaftlichen Erneuerung rücken wir den Mittelstand mit der Neufassung der Gemeindewirtschaftsrechte wieder in das Zentrum der Wirtschaftspolitik in NordrheinWestfalen. Das ist ein großer Unterschied zu Ihnen, denn den Mittelstand erwähnen Sie vielleicht gerade noch in den Sonntagsreden – mehr auch nicht.
Meine Damen und Herren, es entspricht eben nicht unserer Wirtschaftsordnung, dass der Staat ausgestattet mit dem Geld der Steuerzahler wirtschaftlich aktiv wird und privaten Unternehmen Aufträge streitig macht. Deshalb werden wir der in den vergangenen Jahren erfolgten Expansion der öffentlichen Hand auf private Märkte ein Ende bereiten.
Das Kerngeschäft der Städte bei der Daseinsvorsorge wird hingegen nicht angetastet. An den besonders gewinnträchtigen Bereichen der Energie- und Wasserversorgung gibt es faktisch keine Ver
schärfung. Das Gleiche gilt für den Katalog der fiktiv nicht wirtschaftlichen Betätigung des § 107 Abs. 2. Schließlich gibt es eine weitreichende Bestandsschutzregelung, die plötzliche und erhebliche Einnahmeverluste der Kommunen verhindert.
Meine Damen und Herren, es mutmaßt allerdings schon abenteuerlich an, in welchen Geschäftsfeldern sich die Kommunen und Stadtwerke in den vergangenen Jahren breitgemacht haben. Hier seien als Beispiele zu nennen: Reisebüros, Nagelstudios, Gartenbau, Autorecycling und Autoreparatur, Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik, Consulting und Ingenieurdienstleistungen, Gebäudemanagement, Anlagen-Contracting, Energiekostenabrechnung für private Wohnungsbaugesellschaften und Verwalter von Liegenschaften.