Achter und letzter Punkt. Die Frage der Neunutzung von Flächen sollte man im Ausschuss diskutieren. Man sollte das in einer konzertierten Aktion mit den Kommunen, mit dem Bergbau und mit der Landesregierung bewältigen.
Man sollte sagen: Wenn sich der Bergbau zurückzieht und wir eine Stilllegungsplanung bekommen, die – so habe ich es gehört – alle Standorte bis 2018 beinhalten soll, könnten wir auch sofort mit den Kommunen über alle Flächen diskutieren, die vom Bergbau nicht mehr genutzt und gebraucht werden.
Man könnte Flächen abrastern, die ohne Probleme entweder durch Gewerbe oder durch Neubaubereiche neu genutzt werden können. Diese Flä
chen sollten bevorzugt in die Nutzung gebracht werden. Man könnte sie unter Umständen zu sehr günstigen Konditionen den jeweiligen Kommunen anbieten, damit sie Wohnungsbau für Familien mit Kindern oder anderes auf geeigneten Flächen machen können.
Wir sollten also nicht warten, bis 2016 ein Standort geschlossen wird, sondern jetzt in einer konzertierten Aktion hinsetzen, alle Flächen bewerten und sagen, wo man etwas machen könnte, auch wenn der Standort erst in zehn Jahren geschlossen wird. An dieser Stelle könnte man der Kommune helfen, Beschäftigung und Betrieb auf die Flächen zu bringen. Natürlich sind Wohnungsbau und Neubausiedlungen dabei auch Nutzungen. Zu überlegen ist, ob es Sonderkonditionen geben kann und ob man aus einem gewissen Landesinteresse die Chance nutzt, etwas Neues auf diesen Flächen zu machen. Das könnte Schwerpunkt der Bemühungen sein.
Zusammengefasst heißt das: Es gibt eine Reihe von konstruktiven Punkten, mit denen wir diesen Kommunen helfen können und mit denen wir Mittel, die im Haushalt stehen, nutzen können und bei denen wir eine Abstimmung hinbekommen müssen. Die Kohle muss unter Umständen auf Flächen verzichten, aber die alte Attitüde, dass das Flächen des Bergbaus sind, muss man nicht weiter pflegen, weil die Sanierungen von Land und Bund bezahlt werden müssen. Dann können auch Land und Bund Interesse anmelden, die Flächen schneller in eine Nutzung zu bekommen, als das früher üblich war.
Insofern freue ich mich auf die Ausschussberatung. Vielleicht bekommen wir in der Folge sogar etwas Gemeinsames hin mit einer Reihe von konsensualen Punkten. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag der SPD liest und sich daran erinnert, wie offensiv die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten – allen voran ihre Fraktionsvorsitzende, Frau Kraft – in den vergangenen Monaten gegen die Interessen unseres Landes gearbeitet haben,
wird sehr schnell deutlich, mit welcher Verlogenheit Sie die wichtige Diskussion um die Zukunftsgestaltung der Bergbauregion führen.
Erst blockieren und dem Ministerpräsidenten bei den Berliner Verhandlungen in den Rücken fallen, um anschließend so zu tun, als sei nichts gewesen, und dreiste Forderungen stellen: Das ist wahre Politik ohne Herz und ohne Verstand, meine Damen und Herren!
Besonders entlarvend ist ein Antrag, den die SPD-Ratsfraktion der Stadt Bottrop kürzlich gestellt hat. Ich habe ihn bei mir. In diesem Papier wird die RAG aufgefordert, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen und aus ihrem sogenannten weißen Bereich Arbeitsplätze in Kompensation zu den wegfallenden in ausreichender Anzahl in Bottrop zu schaffen.
Meine Damen und Herren, ich erinnere daran, dass die FDP-Landtagsfraktion bereits am 21. August letzten Jahres von der RAG genau diese soziale Verantwortung gegenüber ihren Bergleuten eingefordert hat. Aber wo war da die SPD, Herr Kollege Römer? Wir haben damals vorgeschlagen, dass die RAG einem Teil ihrer DSK-Beschäftigten eine neue Perspektive im weißen Bereich schaffen sollte.
Dies wäre angesichts des hohen Ausbildungsniveaus der Bergleute und der natürlichen Fluktuation ohne Weiteres möglich gewesen.
Aber, Frau Kraft – sie ist leider nicht da –, ich darf gar nicht darüber nachdenken, was wir alles bei den Verhandlungen in Berlin für das Land hätten erreichen können,
Meine Damen und Herren, nicht nur NordrheinWestfalen und das Saarland, sondern auch der Bund hätten bereits 2012 aus dem Subventionsbergbau aussteigen können. Der Bund und Nordrhein-Westfalen hätten zusätzlich mehrere Milliarden Euro einsparen können.
Dann hätten wir den Bund als Hauptprofiteur auch in die Verantwortung nehmen und dazu verpflichten können, den Bergbauregionen einen beträchtlichen Teil ihrer Minderausgaben verbindlich zukommen zu lassen.
Aber auch der jetzt getroffene Beschluss eröffnet uns, meine Damen und Herren, die Chance für eine nachhaltige Modernisierung aller Bergbaureviere. Die FDP-Landtagsfraktion hat immer deutlich gemacht, dass der Ausstieg aus dem Subventionsbergbau für uns zugleich der Einstieg in die Modernisierung Nordrhein-Westfalens ist.
Deshalb werden wir keine Zeit verstreichen lassen und bereits jetzt damit beginnen, in der Metropole Ruhr eine neue Zukunft zu bauen.
Meine Damen und Herren, „Metropole Ruhr“ schließt allerdings neben dem Ruhrgebiet selbstverständlich auch die Region Ibbenbüren und den Niederrhein ein. Die Landesregierung hat vor zwei Tagen eine Clusterstrategie beschlossen.
Herr Kollege Eiskirch, wenn Sie so tun, als würde jedes Ministerium nur für sich arbeiten, nehmen Sie entweder die Pressemeldungen nicht zur Kenntnis oder Sie behaupten bewusst das Gegenteil. Schauen Sie mal rein!
Sie werden heute die Pressemeldungen zu der Clusterstrategie erhalten haben, die von Ministerin Thoben und Minister Pinkwart gemeinsam vorgestellt wurde.
Wir verfolgen damit das Ziel, bereits vorhandene Stärken in den einzelnen Regionen des Landes zu fördern sowie eine engere Verzahnung der Wirtschaft mit unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu erwirken. Von den 16 Clustern seien an dieser Stelle nur die Bereiche Gesundheitswirtschaft, neue Werkstoffe, Energie, Chemie und Umwelttechnologie genannt.
Darüber hinaus haben wir uns das Ziel gesetzt, dass Nordrhein-Westfalen bis 2015 Innovationsland Nummer 1 in Deutschland wird. Um dieses Ziel zu erreichen, haben CDU und FDP einen Innovationsfonds eingerichtet, den wir in den nächsten Jahren aus Privatisierungserlösen stärken wollen.
Mit diesen Mitteln werden wir in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung die Aufholjagd auf Bayern und Baden-Württemberg beginnen.
Lassen Sie mich damit abschließen, dass die Metropole Ruhr in den kommenden Jahren ein völlig neues, modernes Image erlangen wird. Sie wird dabei von uns, den Koalitionsfraktionen und der Landesregierung, tatkräftig unterstützt. Wir freuen uns auf die neue Zukunft. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Eiskirch, Sie scheinen ein sehr kurzes Gedächtnis zu haben. Alle Zechenschließungen, die in naher Zukunft anstehen, hat die alte rot-grüne Regierung mit den 94er-Kompromissen beschlossen. Keine einzige der jetzt anstehenden Zechenschließungen ist auf die neuen Verabredungen zurückzuführen.
Sie sagen, wir sollten endlich tätig werden. Was haben Sie denn seit 1994 gemacht, wenn Sie jetzt einen Mangel feststellen?