sehr deutlich sagen: Wir haben zum Ersten keine Probleme damit, uns auf Bundesebene mit einer vernünftigen, sachgerechten Regelung auseinanderzusetzen. Wir haben zum Zweiten dafür Sorge getragen, dass die von Ihnen beklagten Probleme in dieser Form gar nicht auftreten.
Zum einen gibt es längst, auch im IMK-Beschluss, eine Sonderregelung für diejenigen, die sich nicht selber helfen, also nicht selber unterhalten können. Zum anderen haben wir dafür Sorge getragen, dass es auf einen einheitlichen Verwaltungsvollzug hinausläuft. Es gibt längst eine Erklärung der Bundesanstalt für Arbeit an die Arbeitsagenturen zu der Weisung, dass jetzt auf die Vorrangprüfung verzichtet wird.
Das ist längst geschehen. Wir haben einen Austausch mit den Bezirksregierungen, eine verbindliche Handhabe. All das läuft.
Die Tatsache, dass wir Ihnen gerade erste Ergebnisse zahlenmäßig präsentiert haben, zeigt, dass die Dinge in Nordrhein-Westfalen angelaufen sind. Bei einer solch großen Anzahl von Anträgen ist es völlig klar, dass die Ausländerbehörden eine gewisse Zeit brauchen, bis sie das umsetzen. Diese Zeit haben wir den Betroffenen gegeben, Frau Düker, wenn Sie mir gerade Ihr Ohr schenken würden. Wir haben bewusst eine Frist bis zum 30. September gesetzt, in der das alles abgearbeitet werden kann. Das heißt, es besteht kein Grund zur Aufregung.
Sie wissen, dass bei diesen Anträgen deswegen Bearbeitungsschwierigkeiten bestehen, weil es eine ganze Reihe von Voraussetzungen gibt. Wenn die Voraussetzungen noch nicht erfüllt sind – der Kollege Kruse hat einige genannt, zum Beispiel die Sprachkenntnisse, Wohnraum usw. –, dann ist noch Zeit, das eine oder andere nachzubessern. Das ist wie bei vielen anderen Anträgen auch: Sie müssen erst einmal komplett sein, damit sie bearbeitet und gegebenenfalls auch positiv beschieden werden können.
Das heißt auf gut Deutsch: Wir blockieren nichts. Wir haben uns sehr wohl den humanitären Aspekten zugewandt. Wir haben versucht, das zu erreichen, was im Rahmen einer Konferenz von 16 Landesinnenministern
gemeinsam mit dem Bund zu erreichen war. Es ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem, was in Ihrer Regierungszeit an Problemen auf dem Tisch lag. Das mögen Sie bestreiten. Die Wahrheit ist jedenfalls, dass in Ihrer Zeit nichts bewegt werden konnte. Wir haben etwas bewegt und werden auch weiter etwas bewegen im Sinne derjenigen, die das Recht haben hier zu bleiben, aber auch im Sinne der Gemeinschaft, die ein Anrecht darauf hat, dass wir keinen ungehinderten, ungezügelten dauerhaften Zuzug in die Kassen haben. Das ist ein Abwägungsprozess, in dem sich sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung befinden.
Wir stehen dafür, dass eine vernünftige Regelung gefunden wird, und praktizieren sie auf der Regelung der IMK-Beschlüsse bereits jetzt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Wolf. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe noch die Wortmeldung des
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wahrheit die Ehre, Herr Dr. Rudolph, damit wir von den sizilianischen Verhältnissen wegkommen, die Sie gestern eingeführt haben. Dazu muss man sagen, dass die Verdienste, die Sie versuchen zu reklamieren, weiß Gott nicht bei Ihnen liegen. Dass sich jetzt in Berlin ein Kompromiss abzeichnet, begrüßen wir. Aber zu sagen, das ist das Verdienst der Sozialdemokraten, und zugleich auf die Innenminister einzuprügeln, da sind Sie historisch in die falsche Richtung unterwegs.
Frau Düker, auch in der Großen Koalition war es sicher nicht das Verdienst der Sozialdemokraten, dieses Thema nach vorne zu bringen.
Da hat dieser Innenminister Recht, da haben auch meine beiden Vorredner Recht. Nachdem Sie jetzt bereit sind zu sagen, es ist nicht Ihr Verdienst, können wir uns über die Lösung unterhalten.
Herr Dr. Rudolph, ich habe mich nur gemeldet, um mich mit dem auseinanderzusetzen, was Sie Spektakel einiger Innenminister nennen. Diese Innenminister haben die Verantwortung, nachher dafür zu sorgen, dass der Beschluss umgesetzt wird, dass das Gesetz, das in Berlin möglicherweise bald verabschiedet wird, Wirkung erlangt. Dann ist es nicht mehr die Große Koalition in Berlin, die sich mit dem Praxisvollzug beschäftigen muss. Dann sind es die Innenminister und die Landtage, in denen möglicherweise wieder Debatten stattfinden, die das umsetzen müssen.
Da Sie in diesem Zusammenhang Herrn Beckstein separatistische Tendenzen vorwerfen oder ihn hier als das große Ungeheuer darstellen, sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen, dass Herr Beckstein in allen Umfragen zumindest der am meisten geachtete Innenminister ist. Wenn Sie sagen, Herr Wolf sei der Beckstein der FDP, muss sich dieser Innenminister dafür sicher nicht schämen. Dann hätte er nämlich eine große Akzeptanz, die jeder Minister gerne haben möchte. Ich wünschte, Ihre Minister hätten immer die Akzeptanz, wie sie Herr Beckstein bundesweit hat. Auch von diesem Gesichtspunkt aus dürfen Sie gerne mit Herrn Beckstein argumentieren.
zwei Sätzen deutlich. Sie haben gesagt: Wir möchten möglichst viele Menschen erreichen. Das geschieht so nach dem Motto: möglichst viele Menschen, die hier bleiben. Wir haben immer gesagt: Ausländerrecht, auch Bleiberecht, ist keine soziale Frage, sondern es ist eine Frage des Interesses dieser Bundesrepublik. Darum wird gegenwärtig gerade gerungen.
Sie können doch – deswegen hat auch Frau Düker moderat zu dem Stellung genommen, was in Berlin beabsichtigt ist – recht zufrieden sein, weil der Kreis, den es trifft, deutlich größer geworden ist gegenüber dem Personenkreis nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz.
Gerungen wird im Augenblick darum, ob es richtig ist, die Frist so lange zu verlängern. Wirklich auseinander sind die Innenminister in ihrer Konferenz gegenwärtig noch – vielleicht auch gar nicht mehr; hier ist ja ein fließender Fluss unterwegs – über die Lösung, Frau Düker, und über die Frist. Auch Sie haben zu akzeptieren, dass eine Verlängerung des Zeitraums von September 2007, was einmal die Haltung der Innenministerkonferenz war, bis Ende 2009 bis zur endgültigen Lösung bedeutet, dass diejenigen, die dann nicht zum Zuge kommen, drei Jahre länger hier sind. Dann erfahren diese Menschen auch drei Jahre später, dass sie kein Bleiberecht in Deutschland erhalten.
Sie sagen, je länger sie hier sind, umso besser, denn sie sind erst einmal hier. Nein: Wir müssen eine Lösung finden, die allen klar macht, wer die Chance auf ein Bleiberecht haben kann und wer nicht. Um die Frist wird deshalb gerade gerungen.
Diejenigen, die dafür eintreten, die Frist möglichst lange hinauszuschieben, sollten bedenken, dass dieser psychische Druck auf die Betroffenen, die nachher kein Bleiberecht erhalten können, nur größer wird. Dann haben Sie möglicherweise Menschen, die zehn oder elf Jahre hier sind und dann erfahren, dass sie aus Deutschland ausreisen müssen. Wenn Sie diesen Grund zur Kenntnis nehmen, dann befinden wir uns plötzlich in einer ganz normalen Auseinandersetzung darüber, wie lang die Fristen sein sollen. Diese Frage wird aber auch noch gelöst. Es wird dann keine bösen Innenminister geben, sondern es wird eine Lösung in Berlin angestrebt – mit den Innenministern und auch mit unserem Innenminister –, die den beiden Interessen, um die widerstreitend gerungen wird, gerecht wird. Wir sollten hier nicht so tun, als hätte der eine die große Lösung in der Tasche.
sen Fragenstellungen nicht damit geglänzt zu sagen, sie sorgten dafür, dass diejenigen auch ausreisten, die nicht hier bleiben könnten. In all diesen Zeiten ist debattiert, aber nichts erreicht worden. Wir erreichen jetzt etwas. Das wird der Verdienst aller beteiligten Innenminister sein und damit dann auch der Verdienst von Herrn Dr. Wolf.
Herr Kollege Biesenbach, Sie hätten noch Gelegenheit gehabt, eine Zwischenfrage der Kollegin Beer zu beantworten. Aber offensichtlich hat sich das erübrigt. Tut mir leid, Frau Kollegin.
Wir haben jetzt noch eine Wortmeldung des Kollegen Dr. Rudolph für die Fraktion der SPD. Bitte, Herr Dr. Rudolph.
Ich würde gerne noch auf den einen oder anderen Punkt des Kollegen Biesenbach eingehen. Ich schaffe es aber aus Zeitgründen nicht, auf alle von ihm genannten Punkte einzugehen.
Erstens. Sie werden als nüchterner Beobachter dessen, was in den letzten Wochen in Berlin abgelaufen ist, feststellen müssen, dass eine Bleiberechtsregelung, wie sie zwischen Müntefering und Schäuble abgesprochen, zwischen den Ressorts erarbeitet und der Kanzlerin als Referentenentwurf vorgelegt worden war, permanent aus Bayern torpediert worden ist. Jeder mündige Bürger sieht – dafür muss man nicht zwei Jahre in der Politik sein –, dass sich die Bayern – nicht aus sachlichen Gründen – zum Schaden der Menschen querlegen, weil sie ihre innerparteilichen Konflikte über die öffentlichen Debatten austragen.
Herr Kollege Dr. Rudolph, kann die Kollegin Beer eine Zwischenfrage an Sie richten? Die Antwort würde nicht auf Ihre Redezeit angerechnet.
Ich möchte jetzt durchsprechen. Das tut mir leid. Ich möchte meine Ausführungen erst zu Ende führen.
Das Elend zeigt sich halt daran, dass die CSU nach wie vor nicht bereit ist zu akzeptieren, dass sie auch mit die Kanzlerin stellt. Das führt zu diesen Verrenkungen und Verzögerungen.
Zweitens. Es ist doch zumindest ein interessanter Vorgang, dass der Bund die Gesetzgebung, was eine weitergehende Bleiberechtsregelung angeht, komplett an sich zieht. Er überlässt dieses Thema
jedenfalls nicht allein der Innenministerkonferenz, weil die nur eine Bleiberechtsregelung 1 zustande gebracht hat, die, wenn es gut läuft, auch in Nordrhein-Westfalen wahrscheinlich 10 % der hier in Rede stehenden Fälle erreichen wird. Wir erreichen also mit der Regelung der Innenministerkonferenz 10 %.
Wir brauchen aber eine nachhaltige Regelung. „Nachhaltig“ heißt, dass wir nicht in drei oder vier Jahren wieder über neue Regelungen diskutieren wollen, weil es in unserem Land genügend Menschen gibt, die all die genannten und im Berliner Gesetzentwurf enthaltenen Kriterien erfüllen.
Der dritte und letzte Punkt befasst sich mit den Leistungen des Landes Nordrhein-Westfalen. Hätte ich noch fünf Minuten Redezeit, würde ich Ihnen noch einmal darlegen, wie klein die Bleiberechtsinitiative dieses Innenministers war
Unvergessen dieses Erlebnis, wo die CDUFraktion den Innenminister, der der FDP angehört, an Liberalität und Humanität überholt hat.
Mit Herrn Beckstein war das gar nicht so gemeint, wie Sie es verstanden haben. Ich wollte damit nur Folgendes sagen: Herr Wolf steht am rechten Rand der FDP in dieser Frage. Das wollte ich mit dem Beckstein-Beispiel zeigen. Die liberale Tradition von freidemokratischer Innenpolitik, die geprägt worden ist von Personen wie Baum und Hirsch, ist offensichtlich gebrochen. Das sehen wir nicht nur in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht bei einem anderen Thema, sondern auch in diesen Fragen. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Rudolph. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir liegt noch eine Wortmeldung der Landesregierung vor. Das Wort hat der Innenminister, Herr Dr. Wolf.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin immer wirklich beglückt, wie rührend Sie um die Liberalität dieses Hauses – insbesondere auch die liberale Linie – besorgt sind. Ich kann nur noch einmal – auch zwecks Ihrer historischen Aufarbei
tung – erklären: Wir haben im Herbst 2005 mit einer Initiative begonnen, bei der wir wussten, dass wir erst einmal quasi etwas aufknacken müssen.