Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die „Frankfurter Rundschau“ hatte vor etwa einem Monat, am 19. Februar, einen Artikel zum Thema „Zeitungen, Zeitungslesen“ mit der Überschrift: „Lesen ist sexy – Warum Zeitungen wichtig für die Demokratie sind – und der Karriere dienen“ veröffentlicht. Dort wird beschrieben, dass die Veränderungen im Leseverhalten, auch gerade bei jungen Menschen, sehr ernst zu nehmen sind. Ich werde gleich darauf eingehen.
Aber es wird auch sehr gut dargelegt, warum es nicht nur Spaß macht, Zeitung zu lesen, sondern auch als kultureller Beitrag der Demokratie dient und der persönlichen Entwicklung, nicht zuletzt auch in beruflicher Hinsicht, Rechnung trägt.
Es ist – das hat auch Kollege Eumann eben schon erwähnt – Konsens aller gesellschaftlichen Kräfte, eine vitale und vielfältige Zeitungslandschaft in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen haben zu wollen. Der Rundfunk kann sie nicht einfach ersetzen, und auch das Internet könnte dies nur zum Teil.
Ich danke namens der CDU-Fraktion auch der Landesregierung für ihre Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion, die einen umfassenden Überblick über den aktuellen Stand der Zeitungslandschaft in Nordrhein-Westfalen und über die Veränderungen in den letzten Jahren gibt.
Grundsätzlich ist anzumerken, es hat punktuelle Veränderungen in der Zeitungslandschaft gegeben, aber weniger strukturelle, was die Marktzusammensetzung betrifft. Sehr wohl bahnen sich aber tiefgreifende Veränderungen im Hinblick auf das Nutzungsverhalten der Kunden bzw. der Leser an – mit Auswirkungen auf die Art und Weise, wie das Blatt gemacht wird. Die Zeitungen in Nordrhein-Westfalen stellen sich darauf ein.
Gesondert zu erwähnen ist das Thema „Junge Menschen und Zeitungen“, auf das ich, wie gesagt, gleich noch eingehen werde.
Zunächst zu den Veränderungen des Marktes: Kollege Eumann hat es eben schon gesagt und aus der Antwort auf die Große Anfrage zitiert. Es gibt einen abgeschwächten Trend zur Monopolisierung. Dort steht auch, daraus kann man nicht automatisch ableiten, dass sich dieser Trend der Abschwächung immer weiter fortsetzt.
Erwähnenswert ist nicht nur der Rückzug der „Ruhr-Nachrichten“ aus Bottrop, Gelsenkirchen und Gladbeck durch die Schließung der Lokalredaktionen. Davon sind mehr als 400.000 Einwohner betroffen. Zu beachten ist allerdings, dass es
Ebenso erwähnenswert ist auch der Rückzug des „Westfalenblattes“ vornehmlich aus dem Kreis Lippe. Ich frage mich, warum Kollege Eumann das nicht erwähnt hat. Kann es daran liegen, dass jetzt die „Neue Westfälische“, die bekanntermaßen im Besitztum der SPD ist, jetzt dort das Monopol hat? Herr Kollege Eumann, es hätte nicht geschadet, wenn Sie das, was von der Auswirkung her mindestens genauso schwerwiegend ist, auch erwähnt hätten.
Übrigens sind viele Gebiete, die in der Antwort auf die Große Anfrage als zwei Zeitungsgebiete gekennzeichnet sind, ohnehin faktisch schon seit Langem Monopole: Entweder ist die Auflage eines Blattes der beiden Zeitungen ohnehin nur marginal – das habe ich gerade erwähnt –, oder bei den zwei genannten Zeitungen ist der Mantelteil mit dem überregionalen politischen Teil ohnehin der gleiche. Aus dem Kreis Gütersloh kann ich zum Beispiel das „Haller Kreisblatt“ und die „Neue Westfälische“ im Altkreis Halle erwähnen. Das ist faktisch, den Mantelteil betreffend, ein Monopol.
Man sollte aber, wenn man von einer leicht zunehmenden Tendenz zur Monopolisierung spricht, auch beachten, dass es durchaus auch gegenläufige Entwicklungen gibt, nicht nur in Köln, wie es Kollege Eumann eben kurz beschrieben hat. Es gibt vielmehr auch Gegenden mit drei statt nur zwei Zeitungen.
Ich kann dies aus meiner Heimatstadt Rietberg berichten. Dort ist das „Westfalenblatt“ hinzugekommen, weil es offensichtlich die Chance sieht, in einem Markt, der sich vergrößert – wir haben in den letzten Jahren stark steigende Bevölkerungszahlen –, wieder Fuß zu fassen und sich zu entwickeln. Vor 20 Jahren hatte es das schon einmal versucht.
Man darf also nicht alles in einen Topf werfen, es gibt sicherlich auch Möglichkeiten für die Zeitungen, zu expandieren und neu mit Redaktionen, mit Redakteuren Fuß zu fassen.
Fazit: Es bleibt zu beobachten, wie sich der Markt in den einzelnen Regionen entwickeln wird. Wenn sich die Verringerung der Leserzahlen und der Abozahlen schleichend fortsetzt, ist ein weiterer Rückzug kaum zu verhindern, besonders da, wo die Bevölkerung insgesamt zurückgeht, da eine Zeitung nicht dauerhaft mit roten betriebswirtschaftlichen Zahlen zu fahren ist.
naturgemäß große Spannungen zwischen Verlegern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Der Gesetzgeber ist gut beraten, die Tarifhoheit zu respektieren. Nur so viel sei angemerkt: Wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit gehören nun einmal zusammen. Darum haben wir die Vorgänge in Münster mit Sorge verfolgt. Nach Möglichkeit darf es zu solch einer Situation erst gar nicht kommen. Darum sind beide Seiten in einem solchen Konfliktfall gut beraten, aufeinander zuzugehen.
Zum Thema „Änderung des Landespressegesetzes“, da wir gerade über die Rolle des Gesetzgebers sprechen: Sie haben die Antwort der Landesregierung in der Großen Anfrage gelesen. Derzeit besteht auch für unsere Fraktion kein Anlass, das Landespressegesetz zu ändern – auch nicht durch die Ergebnisse der Föderalismusreform, also den Wegfall des Presserechtsrahmengesetzes. Dies soll nur nachrichtlich erwähnt werden.
„Veränderung des Nutzungsverhaltens“ ist das nächste Thema. Ich möchte zwei Trends hervorheben. Ein Trend, der eben schon von mir behandelt worden ist, sind die weiterhin schleichend sinkenden Leserzahlen, vor allem bei jüngeren Menschen. Der zweite Trend ist, dass sich die Informationseinholung über das Internet weiterhin verstärkt.
Zum ersten Trend: Wenn im Abobereich die Reichweitenentwicklung bei der Gruppe der 14- bis 19-Jährigen innerhalb von nur zehn Jahren von knapp 53 % auf 40 % zurückgeht, ist das besorgniserregend. Ein Viertel der Jugendlichen in dem Alter werden Zeitungsverweigerer genannt. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir alle gemeinsam nicht hinnehmen. Wir müssen zusehen, dass möglichst viele junge Menschen Zeitung lesen.
Da ist auch das Elternhaus gefragt. Da man aber Lesen und das Verarbeiten von Texten in der Schule lernt, ist es ausdrücklich zu begrüßen, in welch vielfältiger Weise sich in NordrheinWestfalen die Zeitungen und die Schulen zusammengetan haben, um die Kompetenz des Zeitungslesens zu fördern. Diese Projekte, die von der Landesregierung ausführlich beschrieben werden, gehen inzwischen weit über punktuelle Maßnahmen hinaus. Daher möchte ich mich im Namen der CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich bei den Verlegern in Nordrhein-Westfalen und unserem Schulministerium bedanken, das erfolgreiche Projekt „ZeitungsZeit – Nachrichten für die Schule“ in einer zweiten Runde weiterzuführen.
Übrigens bedanke ich mich auch bei Herrn Kollegen Lindner, dass er gerade so vorbildlich die Zeitung liest.
Die Schülerinnen und Schüler werden sich auch im Rahmen dieses Projektes mit Online-Nachrichtendiensten und mit Rundfunk beschäftigen. Das fügt sich hervorragend in unsere politische Absicht, in der Schule neben Zeitungen auch Radio verstärkt zu fördern. Mit dieser Änderung im Landesmediengesetz stärken wir die Medienkompetenz junger Menschen.
Zum zweiten Trend: Im jüngsten „Journal“ des DJV gab es einen sehr lesenswerten Artikel über die Aktivitäten verschiedener Zeitungen und Verlage in unserem Land, die zunehmende OnlineCommunity in ihr Produkt Zeitung einerseits als Leser via Online-Ausgaben und andererseits als Reporter einzubinden. Sehr genau werden in diesem Artikel die fast fließenden Übergänge zwischen Leser-/Blogger- und klassischem Qualitätsjournalismus beschrieben.
Das hat Auswirkungen auf die Arbeitsabläufe und auf die Arbeitsplatzbeschreibungen innerhalb der Redaktionen, wobei die Stichworte Newsdesk und Newsroom zu erwähnen sind. Aber auch viele redaktionelle Traditionen werden damit eingerissen – Stichwort: Versäulung zwischen den einzelnen Ressorts. Ebenfalls differenziert sich das Berufsbild des Journalisten in Richtung eines Editors oder eines Reporters. Hinzu kommen noch die verschiedenen Anforderungen, wenn es um die OnlineProdukte geht. Der Ausbildungsmarkt vor allem an den Hochschulen trägt dem durch eine stark gestiegene Anzahl unterschiedlicher Studiengänge Rechnung. Auch das zeigt die Antwort der Landesregierung.
Man sieht auch hierbei: Durch die technologischen Umwälzungen ändert sich das Nutzungsverhalten der Menschen, und die Märkte – in diesem Fall die Zeitungen – passen sich an. Die Politik hat die Aufgabe, den Menschen zu ermöglichen, dass sie weiterhin auf eine Vielfalt von Informationen und Meinungen zugreifen können und dass insbesondere die jungen Menschen befähigt werden, diese Informationen vernünftig zu nutzen.
Die Koalition hat sich, wie gesagt, auf verschiedenen Gebieten diesem Ziel verschrieben. Sie wird diese Daueraufgabe weiterhin sachgerecht begleiten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist aufgefallen beim Kollegen Eumann, dass der Dank an die Landesregierung bei der Beantwortung dieser Großen Anfrage nicht so groß ausgefallen ist wie beim letzten Mal.
Damals hatte die Landesregierung die Große Anfrage auch beantwortet. Das ist mir insofern aufgefallen, als Rot-Grün damals die Mehrheit stellte und wir unter Federführung der SPD eine sehr niveauvolle Anfrage hatten. Ich bin auch der SPDFraktion sehr dankbar, dass sie diese Anfrage noch einmal aufgearbeitet und neu gestellt hat. Denn so wird erst deutlich, was an Vergleichbarem festzustellen ist.
Vor diesem Hintergrund haben wir das mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Vermutlich haben verschiedene Personen der Mitarbeiterschaft auch bei dieser Beantwortung mitgewirkt, weil diese Dinge immer wieder von den Expertinnen und Experten unserer Apparate bearbeitet werden. – Herzlichen Dank also an die Landesregierung und an die Fraktion der SPD!
Ich will aber auch inhaltlich auf die Antwort der Landesregierung eingehen und zunächst deutlich machen, dass wir uns bei der Betrachtung der Zeitungslandschaft in Nordrhein-Westfalen in gewisser Weise auf einem zweigeteilten Feld befinden: Auf der einen Seite nehmen wir wahr, dass wir immer noch ein sehr vielfältiges Zeitungsland sind, bei dem viele Angebote über das Land verteilt sind. Dabei gibt es gewisse Ungleichgewichte zwischen dem westfälischen und dem rheinischen Landesteil. Das hat sicher auch mit der Verteilung der Einwohnerzahlen zu tun. Der Kollege Brinkmeier hat auch darauf hingewiesen, dass solche Ungleichgewichte natürlich auch bei der jetzigen Beantwortung fortgeschrieben worden sind. Das ist sicher eine Entwicklung, die nicht leicht zu beeinflussen ist.
Auf der anderen Seite – darauf hat Kollege Eumann schon hingewiesen – haben wir den Einbruch weiterer 16 Lokalausgaben zu verzeichnen. Es gibt Entwicklungen der zunehmenden Konzentration zu verzeichnen. Ich will einmal eine These wagen: Die weiter zunehmende Konzentration darf nicht zu abnehmender Vielfalt führen.
Vor diesem Hintergrund müssen wir uns politisch Gedanken machen. Von den bisherigen Rednern von SPD und CDU haben wir noch nicht viel hören können, welche politischen Herausforderungen möglicherweise an uns herangetragen werden bzw. wir an uns herantragen müssen, um solche Entwicklungen, wenn sie weiter fortschreiten, ein Stück weit in den Griff zu bekommen.
Ich habe mit großem Interesse weiter hinten in der Beantwortung der Großen Anfrage gelesen, dass in unseren europäischen Nachbarländern vielfältig öffentliche Mittel eingesetzt werden, um Pressevielfalt zu sichern. An vorderster Stelle ist unser großer Nachbar Frankreich zu nennen. Dort liegt die Summe bei über 100 Millionen €. Dort wird subventioniert, weil Pressevielfalt Verfassungsrang genießt.
Dort wird bei Agenturen und beim Vertrieb subventioniert. Ob das die richtige Entwicklung ist, weiß ich nicht. Auf jeden Fall sollten wir sie im Blick haben.
Wir haben immer wieder das Beispiel der Entwicklung in Münster diskutiert, das heute auch von meinen beiden Vorrednern angesprochen wurde. Ich habe mit größten Schmerzen zur Kenntnis genommen, was sich dort abgespielt hat. Ich glaube, der Verleger Lensing-Wolff hat sich und seinen künftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern keinen Gefallen getan, indem er eine Redaktion auf den Flur ausgliedert und eine andere heimlich über eine neugegründete Gesellschaft hineinbringt und so von einem Tag auf den anderen 18 Leuten sagt: Ihr seid für mich nicht mehr wichtig. – Das waren alte, eingesessene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Aber das hat etwas damit zu tun, dass eine Entwicklung bei den Zeitungen in Gang gebracht worden ist, die über neue strukturelle Formate versuchen, Nachrichten zu produzieren. Das Thema Newsdesk und die Großraumatmosphäre, in der man gemeinsam alles zusammenträgt und in einer Art Dauerredaktionskonferenz die Themen abarbeitet, sind Neuerungen, die unter Umständen nicht zu einer besonderen Vielfalt und nicht zu einer besonderen Qualität führen, sondern die vor allen Dingen dazu dienen, das rasche Geschäft der schnellen medialen Vermittlung effektiver und am Ende wahrscheinlich auch noch ökonomisch effizienter zu betreiben. Das allein aber ist natürlich kein Effekt, der Vielfalt erzeugt. Das sind zunächst einmal Konzentrationen und Veränderungen in der Arbeitswelt.
Auch wird unterschieden zwischen sogenannten Editoren – ich habe das mit Interesse gelesen; viele Begriffe aus dem Englischen und Amerikanischen wurden übernommen – und dem Reporter, der sozusagen rasend ist und dem Editor zuarbeitet. Das Ganze wird dann schnell in ein Blatt hineinkonstruiert, das über den Computer zusammengefasst wird. Eine andere Zeitungswelt ist entstanden, auf die sich die Verlage einzustellen haben. Die Frage danach, ob sie das so machen müssen wie in Münster, beantworte ich mit Nein. Herr Kollege Eumann hat richtigerweise gesagt, dass das an Zynismus, an Kälte und an sozialer Unbefangenheit, mit der operiert und vorgegangen wurde, eigentlich nicht zu überbieten ist. Das ist beispiellos in der bundesdeutschen Geschichte.
Man kann eine interessante Entwicklung beobachten, dass es zumindest beim öffentlichrechtlichen Rundfunk eine starke Konzentration auf das Regionale gibt, was ich richtig finde. Die Menschen sind interessiert an dem, was um sie herum lokal passiert. Interessanterweise gibt es bei Zeitungen eine gegenläufige Entwicklung; das haben wir schon einmal festgestellt. Hier wird das Lokale eher weggenommen und zusammengefasst. Die „Buersche Zeitung“ wurde als ein Beispiel angesprochen. Es gibt auch noch andere, die nicht ganz so spektakulär vom Markt verschwinden. Durch das entsprechende Zusammenfassen der Nachrichten auf einer schnellen Seite oder sogar durch das Übergehen ganzer lokaler Bereiche geht man ökonomischer vor. Auch das ist aus meiner Sicht keine überzeugende Strategie, wenn man die Menschen für das Zeitungslesen gewinnen will.
Ich bin meinen beiden Vorrednern sehr dankbar, weil Sie darauf hingewiesen haben, dass wir ein Interesse daran haben müssen, dass gerade auch die Jüngeren an das Zeitunglesen herangeführt werden. Es sind Projekte beschrieben worden wie etwa das Grundschulprojekt. „Zeitung 4 You“ darf man nicht mehr sagen, weil der Ministerpräsident die Anglizismen aus unserer Sprache verbannen will. Es hat jetzt, glaube ich, einen anderen Namen, den ich aber nicht parat habe. Auf jeden Fall sind die Entwicklungen, die in dieser Hinsicht seit Jahren vorangetrieben werden, richtig.