Ich bin meinen beiden Vorrednern sehr dankbar, weil Sie darauf hingewiesen haben, dass wir ein Interesse daran haben müssen, dass gerade auch die Jüngeren an das Zeitunglesen herangeführt werden. Es sind Projekte beschrieben worden wie etwa das Grundschulprojekt. „Zeitung 4 You“ darf man nicht mehr sagen, weil der Ministerpräsident die Anglizismen aus unserer Sprache verbannen will. Es hat jetzt, glaube ich, einen anderen Namen, den ich aber nicht parat habe. Auf jeden Fall sind die Entwicklungen, die in dieser Hinsicht seit Jahren vorangetrieben werden, richtig.
Jedenfalls sind das wichtige und richtige Projekte. Ich glaube, dass wir an solchen Punkten stärkere Wirkung in unsere Schulen hinein entfalten können. Wir können die Medienunternehmen im Grunde nur auffordern und bitten, sich noch stärker um ihre künftigen Leserinnen und Leser zu kümmern.
Es gibt auch Tendenzen, die ich für sehr erfreulich halte und die weit über Nordrhein-Westfalen hinausreichen. Ich erinnere an die Cicero-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit der deutlichen Stärkung der journalistischen Arbeit und der Freiheit, Informanten zu schützen. All das sind wichtige und richtige Entwicklungen, die unsere Medienunternehmen ermutigen sollten, die sich neben dem Printmedium Zeitung zunehmend im Internet engagieren. Das ist an sich auch eine richtige und gute Entwicklung.
Zum Schluss meiner Ausführungen würde ich gerne Folgendes deutlich machen: Aus unserer Sicht ist entscheidend, dass wir die Vielfalt weiterhin politisch im Blick haben. Bisher ist nicht erkennbar, welche politische Initiative sich aus der Beantwortung der Großen Anfrage entwickeln wird. Aber ich kann mir vorstellen, dass man sich unter weiterer Beobachtung der Situation mit den Fragen befassen wird, die im hinteren Teil liegen, den ich eben schon einmal angesprochen habe: Kann möglicherweise auch staatliche Hilfe damit einhergehen? Oder kann man eine Stiftung als eine Art Auffanggesellschaft gründen, wenn es einmal schlecht läuft wie bei der „Frankfurter Rundschau“, bei der es das Problem eine Zeit lang gab? Wir müssen unter Umständen noch einmal die Initiative ergreifen. Denn wir haben alle ein Interesse an vielen publizistischen Angeboten aus verschiedenen Richtungen.
Heute können wir uns mit der Großen Anfrage natürlich noch weiterhin inhaltlich beschäftigen. Dort stehen viele sehr fakten- und kenntnisreiche Informationen, die wir in einer so kurzen Debatte nicht alle erwähnen können. Ich freue mich jedenfalls, dass wir diese Anfrage vorliegen haben. Ein Vergleich mit der letzten Anfrage ist interessant. Die Tendenzen sind nicht alle erfreulich. Irgendwann – vielleicht am Anfang der nächsten Legislatur – werden wir das mit einer dritten Anfrage dieser Art noch einmal überprüfen müssen und hoffentlich wieder zu besseren Ergebnissen kommen, als wir sie jetzt haben. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Keymis. – Jetzt hat für die FDP-Fraktion Herr Witzel das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Koalition der Erneuerung gilt das Motto „Privat vor Staat“. Deshalb kann ich meinem Vorredner nicht den Gefallen tun, größere Subventionen für den Medienbereich zu versprechen. Wir brauchen auch keine Sockel-“Rundschau“. Auch Verlegerschelte ist üblicherweise nicht unser Tagesgeschäft.
Meine Damen und Herren, ungeachtet dessen präsentiert sich der Zeitungsmarkt – ganz gleich, ob Tageszeitungen, Magazine, Fachzeitschriften etc. – in Nordrhein-Westfalen in einer beachtlichen Dichte. Deutschlandweit existieren derzeit fast 390 Zeitungen. Davon werden 46 Zeitungen in einer Gesamtauflage von 4,5 Millionen Stück in Nordrhein-Westfalen herausgegeben. Das heißt, jede achte Zeitung kommt aus NordrheinWestfalen. Die Zeitungsdichte in NRW ist im Vergleich zu anderen Bundesländern einzigartig.
Von den Einwohnern Nordrhein-Westfalens haben 65 % täglich die Wahl zwischen zwei Zeitungen mit lokalen Informationen. Etwa 20 % der Bürger können sich sogar zwischen drei lokalen Zeitungen entscheiden. Große Medienunternehmen und Verlagshäuser wie die WAZ-Gruppe mit Hauptsitz in Essen, die Unternehmensgruppe DuMont Schauberg in Köln oder das „Handelsblatt“ in Düsseldorf sind hier in Nordrhein-Westfalen zu Hause. Daneben prägen insbesondere regionale Verlage die aktuelle Zeitungslandschaft in Nordrhein-Westfalen. Insgesamt haben mehr als 5.000 Unternehmen der Printmedien hier ihren Sitz.
Auch wenn NRW insgesamt über eine attraktive und vitale Zeitungslandschaft verfügt, so darf dennoch nicht übersehen werden, dass viele Verlage heute unter einem erheblichen Kostendruck stehen. Dennoch nimmt der Printbereich mit etwa 62.000 Beschäftigten und einem Beschäftigungsanteil von 20 % in der Medien- und Kommunikationsbranche in NRW immer noch einen hohen Stellenwert ein.
Wir sind froh, dass die Menschen in NordrheinWestfalen trotz diverser neuer Medienangebote auch weiterhin zahlreich nach den klassischen Printmedien wie Büchern und Zeitungen verlangen. Das stabilisiert den Zeitungsmarkt, der in den letzten Jahren ansonsten meist positiv in seiner Entwicklung verlaufen ist, dem allgemeinen Trend der Medienlandschaft dabei aber nicht immer entsprechen konnte. Er musste auch mit einer Art Umbruchsituation umgehen. Die Verlage haben
angemessen und zeitgemäß reagiert und die Entwicklung hin zu elektronischen Medien, zu zahlreichen Aktivitäten in Online-Medien und zu einem breiten Internet-Angebot genutzt.
Wir halten es für einen natürlichen Prozess der Marktwirtschaft, dass die Zeitungsunternehmen versuchen, durch die Ausweitung ihrer Tätigkeitsfelder, durch eine geeignete Fusion oder durch Kooperationsmodelle ihren wirtschaftlichen Bestand und ihre Zukunftsperspektiven im Wettbewerb zu sichern. Neben der marktwirtschaftlichen Ausrichtung halten wir die Bewahrung einer funktionierenden pluralistischen und qualitativ hochwertigen Zeitungslandschaft in Deutschland und Nordrhein-Westfalen ebenfalls für sehr wichtig.
Deshalb ist es erforderlich, dass sich die Unternehmen zukunftsorientiert aufstellen und dabei zugleich trotz der nicht immer leichten Rahmenbedingungen ihren hohen journalistischen Anspruch auch in Zukunft aufrechterhalten. Die FDPLandtagsfraktion hält es daher für wichtig, dass die Verlagsführungen ihre Redakteure und Leser vor größeren Veränderungen in ihrem Unternehmen ausreichend informieren und bei ihren Entscheidungen auf etwaige Argumente und Befürchtungen eingehen und sie bei ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigen. Es sind letzten Endes aber unternehmerische Entscheidungen, und dennoch gilt: Diese Entscheidungen im sensiblen Bereich der Presse, die auch die Meinungsfreiheit betreffen, sollten die Öffentlichkeit interessieren.
In der Regel sind die zeitgemäßen Veränderungen von Traditionsverlagen positiv zu bewerten. Nicht selten zeigen die Beteiligung von Verlagen in den Bereichen wie Hörfunksendern oder der Einstieg in den Versandhandel und in das Briefgeschäft den Wandel der Zeit. Die einstigen reinen Verlagshäuser werden zu einer Art modernes Medienhaus. Dennoch stellen trotz der Veränderungen zumeist auch hier unverändert die Zeitungen als klassische Medien die wirtschaftlichen Säulen des Unternehmens dar und sichern die publizistisch verlegerische Vielfalt und Kompetenz.
Wichtig ist für die FDP-Landtagsfraktion zudem, dass für ausreichend Nachwuchs unter den für die deutsche Zeitungslandschaft wichtigen Verlagshäusern gesorgt wird. Als die geistigen Schöpfer und Verantwortlichen für Qualitätsjournalismus sind qualifiziert ausgebildete Redakteure unverzichtbar.
Hier gilt es etwa durch die Förderung von Schülerzeitungsprojekten und andere Wettbewerbe, den potenziellen Nachwuchs junger Medienschaf
fender schon früh zum Recherchieren und Schreiben zu ermutigen. Ein Beispiel war der von Schulministerin Sommer initiierte Schülerzeitungswettbewerb zum Thema „60 Jahre Nordrhein-Westfalen“.
Ferner benötigt eine ansprechende und vielfältige Zeitungslandschaft eine breite Leserschaft. „Lesen bildet“ – dieser Satz ist heute unverändert zutreffend, so banal er sich anhören mag. Für viele Kinder und Jugendliche und manch einen Erwachsenen scheint es aber leider spannender zu sein, sich in der Freizeit mit neuen Medien wie Computerspielen und Podcasts oder dem guten alten Fernseher zu beschäftigen und dabei das Lesen zu verdrängen.
Wir halten es für wichtig, dass sich NordrheinWestfalen Gedanken darüber macht, wie die Leseförderung zukünftig stabilisiert und die Lesefreude, die Lust an Büchern und an der eigenen Sprache geweckt werden können. Zu nennen ist daher der Aktionsrahmen zur Förderung der Lesekultur von Kindern und Jugendlichen im außerschulischen Bereich mit verschiedenen Maßnahmen und Initiativen zur Verbesserung der Lesekultur oder Schulbesuche im Rahmen der „Leseinitiative NRW“; diese Initiative hat die Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen mit verschiedenen Terminen aktiv begleitet.
Zu nennen ist ferner die von den Verlagen dtv und Ravensburger ins Leben gerufene Initiative „Lesen macht Schule“. Jüngst hat Schulministerin Sommer zusammen mit dem Verlegerverband das zukunftweisende Projekt zur Leseförderung „Zeitung 4 you“ gestartet, bei dem die neunten Klassen der nordrhein-westfälischen Hauptschulen in den nächsten vier Monaten morgens Zeitungen bekommen, um darin lesen zu können, darüber im Unterricht zu sprechen und das Gelesene dort zu reflektieren.
Hier wird die breite Vielfalt und die Eigenart der Zeitungen genutzt. Die Zeitung soll eine Einladung sein, in sie hineinzuschauen, zu lesen und dabei zu lernen. Ob Sport, Wirtschaft, Politik, Kultur, Vermischtes: Alle Inhalte einer Zeitung spiegeln das vielfältige Leben wieder.
Nun zu einem letzten Thema, das hier angesprochen werden sollte. Kritisch aus liberaler Sicht ist nämlich immer noch zu sehen, dass es zahlreiche Beteiligungen von Parteien an Presseunternehmen und Rundfunkstationen gibt. Ich würde mich sehr freuen, Herr Eumann, wenn Sie vielleicht die Gelegenheit ergreifen würden, diesen Punkt aus Ihrer Sicht darzustellen. Denn bekanntermaßen hat gerade die SPD-Medienholding dd_vg. mit ih
rer Beteiligung an 14 Verlagen und 27 Hörfunkstationen von allen Parteien mit Abstand den größten Einfluss.
Man erinnere sich nur an den im Frühjahr 2004 erfolgten Kauf von 90 % der Anteile der „Frankfurter Rundschau“ durch die SPD-eigene Beteiligungsgesellschaft dd_vg., der damals auch die Öffentlichkeit beschäftigt hat.
Die historische Begründung für die Beteiligung von Parteien an Medien besteht heute aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion nicht mehr.
In einem modernen demokratischen Rechtsstaat kommt den Medien unserer Auffassung nach viel eher eine entscheidende Rolle bei der politischen Willensbildung der Bevölkerung zu, die nicht von Parteien beeinflusst werden sollte. Die Kontrolle der Parteien durch die Medien und die Sicherung freier Medien sind Grundvoraussetzungen für ein freiheitliches Staatswesen. Die Ausübung von politischem Einfluss und die kritische Berichterstattung und Bewertung des politischen Handelns durch die Medien gehören unserer Ansicht nach nicht in eine Hand.
Die Partei als Anteilseignerin kann ansonsten über die Besetzung von Chefredaktion und Geschäftsführung entscheiden. Welcher Chefredakteur kann in einem solchen Abhängigkeitsverhältnis noch frei und unabhängig kommentieren und die Ausrichtung seines Blattes bestimmen?
Sinnvoll wäre hier aus unserer Sicht – diesbezüglich hatte ich meine Bitte an andere Medienpolitiker hier im Haus geäußert, dazu kurz Stellung zu nehmen –, zu einer wirtschaftlichen Selbstbeschränkung der Parteien zu kommen.
Die FDP-Landtagsfraktion steht für einen starken und modernen Medienmarkt, für einen starken und modernen Medienstandort Nordrhein-Westfalen, allerdings ausgerichtet an der Devise, die die Koalition der Erneuerung prägt: Privat vor Staat. – Denn so schaffen wir am besten Zukunft für unser Land. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Nun hat für die Landesregierung Frau Ministerin Thoben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zum Zeitungsmarkt in Nordrhein-Westfalen enthält umfassendes und aktuelles Datenmaterial zu allen Einzelfragen, die gestellt wurden.
Nordrhein-Westfalen ist und bleibt das Zeitungsland. 41 Zeitungsverlage verlegen 45 Tageszeitungen. Die Gesamtauflage der regionalen Abonnementzeitungen liegt derzeit jeden Tag bei 3,3 Millionen Exemplaren.
Typisch für die Zeitungslandschaft in unserem Land ist der starke lokale Bezug. Dies spiegelt sich in einer einzigartigen Dichte an Lokalredaktionen wieder: In Nordrhein-Westfalen gibt es 396 verschiedene Zeitungsausgaben. Rang 2 belegt Baden-Württemberg mit 249, Rang 3 Bayern mit 229 Ausgaben.
In den vergangenen Monaten haben einige Verlagshäuser Lokalredaktionen geschlossen. Die Landesregierung bedauert dies. Denn die Vielfalt im Zeitungsmarkt und eine ausführliche Lokalberichterstattung sind hohe Güter. Guter Lokaljournalismus ist ein Stück gelebte Demokratie in den Städten und Gemeinden unseres Landes.
Gleichwohl gelten die Regeln der Marktwirtschaft auch für den Zeitungsmarkt, und glücklicherweise waren viele Redaktionsschließungen nicht mit Marktausstiegen verbunden, sondern dienten einer Neuaufstellung nach betriebswirtschaftlichen Kriterien. Außerdem führen größere Erscheinungsgebiete für einzelne Lokalredaktionen nicht zwingend zu einer Verschlechterung der Berichterstattung.
An dieser Stelle möchte ich von der Landesregierung aus noch einmal Folgendes unterstreichen: Solche Anpassungsverfahren haben für die Mitarbeiter so abzulaufen, dass sie nicht alles andere als elegant daherkommen, um es einmal ganz vorsichtig auszudrücken. Demgegenüber bleiben wir dabei: Qualität sollte und wird nach unserer Überzeugung für den Erfolg im Markt maßgeblich bleiben.
Bei allen berechtigten Marktanpassungen plädieren wir grundsätzlich für die Beibehaltung unserer kleinräumigen Berichtsstruktur. Der Markt ändert sich rasant. Das belegt auch die Antwort auf die Große Anfrage. Die wirtschaftliche Talsohle ist zwar nach allgemeiner Einschätzung durchschritten; die erheblichen Einbrüche bei den Werbeum
sätzen haben jedoch Wirkung gezeigt. Praktisch alle Zeitungshäuser sahen sich gezwungen, Kosten zu senken. Vielerorts führte das zum Abbau von Arbeitsplätzen. Zugleich ist der Druck auf die Verlage gewachsen, sich von traditionellen Zeitungshäusern zu Medienhäusern zu entwickeln, die verstärkt das Internet nutzen, um ihre Leser an sich zu binden und neue Leserkreise zu erschließen.
Gerade mit Blick auf die Lesegewohnheiten und Informationsbedürfnisse jüngerer Menschen ist das ausdrücklich zu begrüßen. Denn die Antwort auf die Große Anfrage macht deutlich, dass das Medium Zeitung von Jüngeren nun einmal deutlich weniger genutzt wird als von Älteren. Die höchsten Reichweiten erzielen die Tageszeitungen bei den über 70-Jährigen, von denen 83 % regelmäßig Zeitung lesen. Bei den 14- bis 19Jährigen sind dies nur 49 %.
Vor diesem Hintergrund können umfangreichere, hochwertige und kreative Online-Angebote ein probates Mittel sein, um junge Leser neu für guten Journalismus zu interessieren. Kinder sind die Zeitungsleser von morgen. Je früher sie eine Zeitung kennenlernen, umso eher bleiben sie Zeitungleser.
Die Landesregierung begrüßt daher, dass inzwischen mehr als die Hälfte aller Tageszeitungen in Nordrhein-Westfalen Zeitungsprojekte für Schulen anbietet. Die Landesregierung hat gemeinsam mit dem Zeitungsverlegerverband NRW im vergangenen Jahr das Projekt „Zeitung 4 You“ – wir schreiben jetzt immer die Ziffer 4, Herr Keymis – aufgelegt.