Die nachfolgende Tabelle setzt dann die Grundkenntnisse voraus, Senkrechte und Horizontale in Übereinstimmung bringen zu können. Nach dieser Tabelle ergibt sich, dass für Deutschland lediglich 0,6 % der beantragten Flächen fehlerhaft waren. Sie kriminalisieren also einen Berufsstand, während es in Wirklichkeit um 0,6 % der Fläche geht.
Man kann zu dem Schluss kommen, diese Quote sei schlimm. Das mag auch nicht richtig sein. Man muss auch etwas dagegen tun.
Hier ist zum Beispiel das Merkblatt „Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere“. Es hat 30 Seiten. Ich möchte nicht wissen, wie viele von uns Abgeordneten eventuell eine Ohrmarkennummer verwechseln könnten, obwohl sie das Merkblatt gelesen haben. Dieses Verwechseln würde mit in diese 0,6 % einfließen.
Diese Neiddiskussion, die sich dahinter verbirgt, habe ich von Herrn Kuschke noch nie gehört. Deswegen haben Sie das bestimmt nicht hineingeschrieben; das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen.
Meine Damen und Herren, als nächster Punkt wird angeführt: Diese Großgrundbesitzer, die da abschöpfen... – Wer hat denn die Richtlinien gemacht?
Haben wir selbst nicht gesagt, dass wir im Sinne der Verwaltungsvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung einheitliche Flächenprämien haben wollten?
Tatsache ist, dass RheinBraun sicher viel Flächen hat und dafür auch entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt bekommt. Ich bin sicher: Wenn wir das transparent machen, werden wir feststellen, dass die evangelische Kirche Landbesitzer ist, die katholische Kirche Landbesitzer ist; vielleicht ist auch der Deutsche Gewerkschaftsbund Landbesitzer und bekommt die entsprechenden Flächenprämien.
Völlig zu Recht; ich habe überhaupt nichts dagegen. Es wird wieder hervorgehoben und skandalisiert ohne irgendwelchen sachlichen Hintergrund. Stimmungsmache steht im Vordergrund, sachliche Arbeit nicht.
Die SPD hat sich von der Landwirtschaftspolitik zu meinem großen Bedauern inhaltlich völlig verabschiedet. Krawall steht obenan und nichts anderes.
Herr Kuschke, eines hat mich eben aufmerksam gemacht. Auch das passt nicht zu Ihnen. Sie sagten: „Diese Landesregierung mit dem ideologisch bedingten Sparen...!“ Das bringt mich doch jetzt in die Zwangssituation, Herr Kuschke, zu sagen: Ihre Ausgabenpolitik – ich verkneife mir jetzt zu sagen: Ihre Ausgabenpolitik zu einer klientelbefriedigenden Situation in Nordrhein-Westfalen – hat dieses Land in eine Überschuldung von 113 Milliarden € gebracht. 13,5 Millionen € Zinszahlungen sind es täglich.
Deswegen sollte der, der im Glashaus sitzt, keinesfalls mit Steinen werfen. Schade, dass diese Neiddiskussion hier erfolgt. Schade, dass man aus unsachlichen Argumentationen heraus einen ganzen Berufsstand kriminalisiert.
Vielen Dank, Herr Ellerbrock. – Für die Landesregierung möchte jetzt Herr Uhlenberg sprechen. Bitte schön.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt nicht mehr auf die Verteilung der EU-Mittel eingehen, weil Kollege Breuer sehr detailliert auf diesen Punkt eingegangen ist.
Ich gehe aber noch einmal auf die Darstellung ein. Ich glaube, das ist insbesondere für Frau Kraft besonders wichtig, weil sie gerade in den letzten Tagen aus Sicht der SPD-Fraktion – wie das aus der Rede von Herrn Ellerbrock deutlich wurde – mit einer Vielzahl von Fehlinformationen die Öffentlichkeit in Nordrhein-Westfalen konfrontiert hat. Deswegen möchte ich noch etwas zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem sagen,
Frau Kraft, Sie greifen mit Ihren Attacken nicht nur die ländlichen Räume an – ich weiß, dass Sie daran kein Interesse haben –, sonst wären Sie neben dieser Presseerklärung, dass wir zu viel Geld oder überhaupt Geld für Südwestfalen ausgeben, einmal dorthin gefahren und hätten es sich vor Ort angesehen.
Stattdessen sitzen Sie hier schön in Düsseldorf im Landtag, geben Presseerklärungen heraus über die Verteilung für die ländlichen Räume in Nordrhein-Westfalen, die bar jeder Sachkompetenz sind
(Svenja Schulze [SPD]: Das ist Quatsch! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie müssen nicht von sich auf andere schließen!)
Ich sage Ihnen: Damit werden Sie bei der nächsten Landtagswahl keinen Erfolg in NordrheinWestfalen haben, weil auch die Menschen im Ruhrgebiet diese alte Politik nicht mehr haben wollen. Vielmehr muss jede Region die entsprechenden Chancen haben.
Was die Landwirtschaft angeht, haben wir, meine Damen und Herren – es ist bedauerlich, dass Sie sich als früheres Kabinettsmitglied mit dieser Sache nicht auseinandergesetzt haben, Frau Kraft –, in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik Deutschland auch bei den anderen Agrarministern, auch bei den SPD-Agrarministern in Deutschland, mit denen ich mich in der Frage der EU-Zahlungen in einem permanenten Austausch befinde, ein integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem, was in der Fachpresse als „InVeKoS“ bekannt ist. Dieses Verwaltungs- und Kontrollsystem ist seitens der Kommission in allen Details geregelt, und es gibt kaum einen anderen Bereich, in dem derart umfangreiche Prüfvorschriften
Das System besteht seit 1995. Der Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen ist die einzige seitens des Landes NordrheinWestfalen zugelassene Zahlstelle im Agrarsektor. Die Zahlstellen werden seit 1995 für jedes Haushaltsjahr von einer unabhängigen Stelle im Finanzministerium, auch bescheinigende Stelle genannt, überprüft. Diese bescheinigt gegenüber der EU-Kommission die Richtigkeit und Vollständigkeit der geleisteten Zahlungen. In ihrem Bescheinigungsbericht für das EU-Haushaltsjahr 2005 hat sie ausgeführt, dass bei ihren Stichprobenprüfungen der hochgerechnete Wert der gefundenen Abweichung – Frau Kraft, weil Sie die 44 % in Ihre Pressemitteilung geschrieben haben, hören Sie vielleicht einmal zu! –
nur bei 0,69 % – meine Damen und Herren von der SPD, zum Mitschreiben: bei 0,69 % – der Gesamtzahlungen liegt und damit die Wesentlichkeitsgrenze von 1 % deutlich unterschritten wurde. Das gilt auch für 2005; das sind Zahlen aus Ihrer Regierungszeit.
(Svenja Schulze [SPD]: Es geht doch um die Verteilung der Mittel, nicht um die Transpa- renz! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Reden Sie doch mal über die Verteilung der Mittel!)