Vielen Dank, Herr Finanzminister. – Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um fast sieben Minuten überzogen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass ich das großzügige Angebot des Präsidenten, der sehr preußisch mit uns umgeht, nicht unbedingt ausnutzen werde.
Man kann zum PEM einiges sagen. Sie haben die Verwirrung, Herr Finanzminister, die in der Debatte zwischen Ihnen und Herrn Weisbrich auftauchte, nicht ganz klären können.
Die Zuhörer und ich haben das folgendermaßen verstanden: Sie reden über den zusätzlichen Abbau von 12.000 Stellen.
Herr Weisbrich arbeitet mit einem Wert von 10 %. Wenn ich das umrechne, reden wir bei Ihnen, Herr Weisbrich, über 34.000 Stellen und über 40.000 Beschäftigte, während wir bei Ihnen, Herr Finanzminister, über 12.000 Beschäftigte reden.
Ich wäre Ihnen für eine klare Aussage dankbar, Herr Finanzminister, über wie viele Stellen wir eigentlich reden,
damit sich dann statt der von Ihnen geschätzten 12.000 vielleicht 40.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Landes darauf freuen, dass sie im PEM weiterqualifiziert werden dürfen.
Ich möchte eine zweite Bemerkung machen: Das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik hält Daten darüber vor, wie der Stellenpegel im öffentlichen Dienst über die Jahre verlaufen ist. Ich rate Ihnen allen, wenn Sie über Beamte, Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst reden und was sich dabei verändert hat, dort hineinzuschauen.
Sie werden feststellen, dass der öffentliche Dienst in Deutschland, aber auch in Nordrhein-Westfalen 2005 mit weniger Beschäftigten geführt wird als noch vor der deutschen Einheit.
Sie werden feststellen: Es hat einen massiven Abbau im öffentlichen Dienst gegeben: bei Arbeitern, bei Angestellten und bei Beamten.
Das gab es auch beim Land und nicht nur in den Kommunen. – Deswegen rate ich Ihnen, wenn man über das Thema spricht, zur Kenntnis
Das war natürlich in Regierungszeiten von RotGrün. Dass Sie da radikaler herangehen wollen, haben wir verstanden. Dafür haben Sie auch bei den letzten Wahlen ein Mandat bekommen.
Ich möchte noch einmal § 11 des Gesetzentwurfs – Personalvertretung – zu sprechen kommen und im Grunde genommen eine Rede an die Kolleginnen und Kollegen von der CDA halten.
Die Kolleginnen und Kollegen von der CDA müssten bei dieser Debatte zum PEM eigentlich alle anwesend und sehr wach sein. Ich hoffe, dass sie zumindest in ihren Büros mithören, was ich ihnen zu sagen habe.
Wenn Sie sich § 11 ansehen, werden Sie einige bemerkenswerte Punkte feststellen, die von der CDA angeblich bei der Veränderung des LPVG bekämpft bzw. korrigiert werden sollen.
Erstens. Versetzungen zum PEM sollen nur noch der Mitwirkung unterliegen und nicht mehr wie im noch geltenden LPVG der Mitbestimmung des Personalrats.
Zweitens. Das Mitwirkungsverfahren nach dem PEM-Gesetz hinsichtlich der Versetzung zum PEM unterscheidet sich in der Tat sehr deutlich nachteilig vom Mitwirkungsverfahren nach dem geltenden LPVG.
Drittens. Abordnungen aus dem PEM, das heißt die vorübergehenden Zuweisungen von Dienstposten bei einer anderen Behörde mit einer Dauer von mehr als drei Monaten und weniger als zwölf Monaten, unterliegen der Mitwirkung des Personalrats beim PEM. Eine Zustimmung ist danach nicht mehr erforderlich. Nach dem geltenden LPVG unterliegen diese Maßnahmen an sich dem Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung.
Viertens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben vielleicht gelesen, dass die Amtszeit des Personalrats beim PEM nur noch zwei Jahre beträgt. Das geltende Recht sieht vier Jahre vor.
Sie haben vielleicht fünftens gesehen, dass Beschäftigte des PEM, die länger als sechs Monate zu einer Dienststelle abgeordnet sind,
zum Personalrat beim PEM wahlberechtigt bleiben, während das geltende Recht vorsieht, dass, wer länger als sechs Monate zu einer Dienststelle abgeordnet wird, auch dort wahlberechtigt ist.
Das alles hat, um es auf den Punkt zu bringen, erhebliche Auswirkungen auf die Kultur, auf das Gewicht zwischen Dienstherrn und Beschäftigten und auf die Reichweite der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Personalräte, weil man auch schon in diesem Paragrafen und beim PEM erkennt, was beim LPVG schon angekündigt ist: nämlich dass aus Mitbestimmungsrechten nur noch bloße Mitwirkungsrechte werden, dass das Mitwirkungsverfahren abgekürzt wird, dass die Möglichkeit, abweichende Meinungen seitens des Personalrats geltend zu machen, erschwert wird, und dass die Direktionsrechte der Dienststelle gestärkt werden.
Damit schaffen Sie erst einmal im Vorlauf zur LPVG-Novelle ein Sonderrecht. Man fragt sich natürlich, ob das von Ihnen vorgestellte Ziel des PEM, Herr Minister, wirklich den Tatsachen entspricht. Wenn Sie es wirklich gut meinen mit den Beschäftigten, also mit Ihren Bediensteten, brauchen Sie kein Sonderrecht, das Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Personalräte massiv abbaut.
Ich sage Ihnen auch gleich: Wir sind in NordrheinWestfalen. Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Sie sich – Herr Weisbrich, das ist vielleicht auch für Sie etwas Neues – das Vorbild Berlin mit einem rot-roten Senat nehmen. Ich bin gespannt, ob Sie demnächst noch andere Punkte der Berliner Senatspolitik finden, bei denen sich Schwarz-Gelb sozusagen dieser rotroten Koalition anschließt.
Wir halten auch in Nordrhein-Westfalen unsere eigene sozialdemokratische Spur. Deswegen werden Sie, was dieses angeht, auf unseren entschiedenen Widerstand treffen.
Abschließend sage ich Ihnen noch, dass die Frage der Ressortzuständigkeit, über die hier diskutiert wird, inzwischen in der Öffentlichkeit in den Hintergrund tritt. Ich war gestern bei einer großen Personalversammlung mit Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Die diskutieren gar nicht so sehr darüber, ob das mehr der Innenminister beim LPVG oder der Finanzminister beim PEM-Gesetz ist, der die Mitbestimmungsrechte kaputtmacht. Die haben mir diese Karte mitgegeben, auf der
Die schreiben nämlich: Demokratie – Mitbestimmung muss bleiben – CDU. Herr Ministerpräsident Dr. Rüttgers ist derjenige, der letztlich für das, was seine Ressortminister bei den Beschäftigten anstellen, verantwortlich ist.
Sie haben viel an Vertrauen und an gutem Willen verspielt. Sie wissen, auch die sozialdemokratisch geführte Landesregierung hatte Probleme und Konflikte mit Gewerkschaften und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Aber die Rasanz, mit der Sie in 22 Monaten das gesamte Porzellan zerdeppert haben, bis hin zu dem geplatzten Gipfel gestern, der im Innenministerium stattfinden sollte und bei dem Gewerkschaftsvorsitzende wieder auf einen beamteten Staatssekretär trafen, der keine politische Handlungsvollmacht hat, zeigt, wes Geistes Kind Sie eigentlich sind.