Sie stellten ihn per Unterrichtung sogar im Landtag vor. Großer Schreck bei den Trägern: Es war wohl doch nicht der Konsens, den Sie ihnen vorher verkauft haben.
Der Entwurf sah wesentliche Teile des Konsenspapiers gar nicht mehr vor. Alle, die sich um Bildung, Erziehung und Betreuung in unserem Land Nordrhein-Westfalen kümmern, wurden durch Sie, Herr Laschet, auf das Schärfste beunruhigt. Das ist bis heute so. Schon allein das hat viele negative Auswirkungen in den Einrichtungen. Herr Minister Laschet – das sollten wir heute abschließend unter Punkt 1 festhalten –, Sie haben die Träger derart über den Tisch gezogen, dass sie
Zweiter Punkt: Die Finanzierung wäre selbst unter dem eingehaltenen Konsens nicht auskömmlich. Erst nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs wurde klar: Es war niemals eine Verhandlung auf Augenhöhe.
Schön, ich merke es gerade nicht so. – Die Träger haben finanziell mit dem Rücken zur Wand verhandelt. Mit der von Ihnen gewählten Pauschalierung haben Sie als Landesregierung wieder Verantwortung abgegeben, und zwar zu einem hohen Preis. Die Träger können künftig mehr selbst bestimmen, wie die Gelder in den Einrichtungen verteilt werden. Sie haben nun die Möglichkeit, ein Loch mit dem anderen Loch zu stopfen. Der hohe Preis wird im wahrsten Sinne des Wortes von den Eltern und den Kindern gezahlt. Ihnen droht ein erheblicher Qualitätsverlust in den Einrichtungen bei steigenden Beiträgen. Das zeichnet sich jetzt schon ab.
Ja natürlich, schütteln Sie nicht den Kopf! 19 % haben Sie festgeschrieben, nicht wir. 13 sind realistisch. Wer zahlt das denn? Herr Minister, handeln Sie zunächst einmal so, wie Sie in den Talkshows und Interviews sprechen!
Statten Sie die Einrichtungen mit dem nötigen Geld aus! Machen Sie erst einmal das, bevor Sie in den Talkshows etwas anderes erzählen!
KiBiz ist so nicht zu halten. Selbst wenn Sie, sehr geehrter Herr Minister, erneut zurückrudern und etwas vorlegen, mit dem auch die Träger einver
standen sind, bleibt der Konsens ein schlechter Konsens, weil sich die Situation für die Kinder, die Eltern und die in den Einrichtungen Beschäftigten verschlechtern wird. Deshalb fordern wir Sie auf, Herr Minister: Stoppen Sie das KiBiz! Ziehen Sie es zurück! KiBiz ist Mumpitz. Das sollte heute von dieser Plenardebatte ausgehen.
Das habe ich klargemacht. Ihr Antrag geht inhaltlich nicht weit genug. Das hätte Ihre Fraktion besser machen können. Wir stimmen ihm aber trotzdem zu, weil Sie wollen,
Vielen Dank, Herr Kollege Jörg. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Kollege Lindner das Wort.
Sprechen wir über ein Gesetz, das schon im Land Wirkung entfalten könnte? – Das tun wir nicht. Sprechen wir möglicherweise über einen Gesetzentwurf der Landesregierung, der hier zur Beratung ansteht? – Das tun wir nicht.
Wir sprechen über einen Referentenentwurf, der – das liegt in der Natur der Sache – von den anzuhörenden Verbänden einer kritischen Würdigung unterzogen werden muss, bevor er Haltung einer Landesregierung, Haltung einer Regierungskoalition und ein Gesetzesbeschluss werden kann. Das, was Sie hier machen, ist nach meinem Dafürhalten letztlich eine Form der Verluderung der parlamentarischen Sitten.
Es ist eine Verluderung der parlamentarischen Sitten, weil sie einer Landesregierung in ihrer Handlungssphäre keinen Raum mehr geben,
ein Vorhaben seriös vorzubesprechen. Da gibt es Eckpunkte, die mit Verbänden besprochen werden. Dieses Konsenspapier ist gerade einmal drei Seiten lang. Es muss jetzt in einen Gesetzentwurf übersetzt werden, der auch vor Ort Realität prägen und unterschiedlichen Lebenssachverhalten gerecht werden muss. Allein bei dieser Übertragung ist es doch programmiert, dass es missverständliche Formulierungen gibt und möglicherweise auch sichtbar wird, an welcher Stelle diejenigen, die vorher miteinander gesprochen haben, vielleicht noch weiteren Klärungsbedarf haben.
Und diesen geschützten Raum, innerhalb dessen eine Landesregierung sich auch mit Verbänden mindestens auseinandersetzen und austauschen muss, gefährden und stören Sie, in dem Sie zur Unzeit
diese polemisch Kritik, die im Übrigen, wie ich gleich kurz darlegen will, in der Sache gar nicht gerechtfertigt ist, vortragen.
Zum Beispiel wird gesagt, das Land könne jetzt auf dem Verordnungswege Kind- und Mietpauschalen nach Gutdünken festlegen. Sie spielen sich auf als die Lordsiegelbewahrer der Planungssicherheit.
Liebe Frau Löhrmann, Sie waren beteiligt. Wie war das bei der offenen Ganztagsschule? Ist nicht die offene Ganztagsschule auch lediglich auf dem Erlassweg eingeführt worden? Gab es dafür vorher ein Beteiligungsverfahren mit Eltern, mit Trägern und mit Kommunen? Was gab es denn da?
In den Anhörungen zur offenen Ganztagsschule ist Ihnen vorgehalten worden, dass es keine gesetzliche Planungsgrundlage gibt.
Zweitens. Hier wird vorgetragen, das Land könne nach Gutdünken entscheiden, ob es sich bei der Mitfinanzierung der Mieten beteiligen wolle oder nicht. Das ist falsch. Wie in Ihrem Kinder- und Jugendfördergesetz ist festgelegt, dass es eine gemeinsame Finanzierung von Land und Kommunen gibt. Finanzieren Kommunen, finanziert auch das Land. Das ist so, wie es in bei Ihrem Kinder- und Jugendfördergesetz war.