Wer diesem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich, die Hand zu heben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mit Zustimmung aller vier Fraktionen ist der Wahlvorschlag Drucksache 14/4198 angenommen. Unser Kollege Herr Abgeordneter Schultheis ist damit als stellvertretendes Mitglied in den Ältestenrat gewählt worden.
18 Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I und Wahl der/des Vorsitzenden
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 14/4256
Eine Debatte ist auch hierzu nicht vorgesehen. Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 14/4256. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich, die Hand zu heben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mit
Zustimmung aller Fraktionen ist der Wahlvorschlag angenommen. Damit sind die vorgeschlagenen Kolleginnen und Kollegen als Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I gewählt.
Eine Beratung ist heute nicht vorgesehen. Die Beratung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Wir können daher unmittelbar zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates kommen, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/4238 an den Ausschuss für Frauenpolitik – federführend –, den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration, den Hauptausschuss, den Ausschuss für Schule und Weiterbildung sowie den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Somit ist das mit Zustimmung aller Fraktionen so beschlossen.
Auch hier ist eine Beratung heute nicht vorgesehen. Die Beratung soll ebenfalls nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform erfolgen.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates, den Antrag Drucksache 14/4247 an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform zu überweisen. Wer ist dafür? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist diese Überweisungsempfehlung mit Zustimmung aller Fraktionen angenommen.
Auch hier ist eine Beratung heute nicht vorgesehen. Die Beratung soll stattdessen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgen.
Wir kommen damit unmittelbar zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates, den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/4252 an den Ältestenrat zu überweisen. Wer ist dafür? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit stelle ich auch hier die Zustimmung aller Fraktionen fest.
Auch hier ist heute eine Beratung nicht vorgesehen. Die Beratung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Wir können daher zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates kommen, den Antrag Drucksache 14/4253 an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Wer ist dafür? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann stelle ich auch hier die Zustimmung aller Fraktionen zu dieser Überweisungsempfehlung fest.
23 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen § 5 Abs. 2 Nr. 11, § 5 Abs. 3, § 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit §§ 10, 11 und § 17 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen – VSG NRW – in der Fassung vom 30. Dezember 2006
Eine Debatte ist hierzu nicht vorgesehen, sodass ich über die Empfehlung des Rechtsausschusses abstimmen lasse, eine Stellungnahme nicht abzugeben.
Wer der Beschlussempfehlung in der Drucksache 14/4257 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Somit ist diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/4214, in die Veräußerung des in der Vorlage 14/940 näher beschriebenen Grundstücks einzuwilligen. Wer dieser Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und in die Veräußerung eingewilligt.
25 Gemeinschaftsaufgabe nach Art. 91 a GG Anmeldung zum 36. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
Wir können damit zur Abstimmung über die Empfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/4215 kommen, die Anmeldung zum Rahmenplan zur Kenntnis zu nehmen. Wer das tun möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und die Anmeldung zum 36. Rahmenplan zur Kenntnis genommen.