Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/4216, die über- und außerplanmäßigen Ausgaben entsprechend der Vorlage 14/1008 zu genehmigen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit stelle ich auch hier die Zustimmung aller Fraktionen fest. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen
Sie haben gemäß § 79 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung die Übersicht 23 mit der Drucksache 14/4258 erhalten. Darin geht es um sechs Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 c an die
Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen abstimmen. Wer dieses Abstimmungsverhalten bestätigen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die in der Drucksache enthaltenen Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse mit Zustimmung aller Fraktionen bestätigt.
Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung fest, dass die Beschlüsse zu Petitionen durch Ihre Kenntnisnahme bestätigt sind. Wir bedanken uns bei den Kolleginnen und Kollegen des Petitionsausschusses für die entsprechenden Vorbereitungen.