Wir werden der Überweisung in den Ausschuss natürlich gerne zustimmen und dann schauen, was dort von Frau Thoben konkret kommt. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Priggen. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt hat Herr Brockes für die FDP-Fraktion das Wort. Das war eine zeitliche Vorgabe von Herrn Priggen.
Ich habe eben auch eine Minute eingespart, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Priggen, Sie haben heute vielleicht auch in Ihr Postfach gesehen und dort unter anderem eine Mitteilung der Wirtschaftsministerin gefunden, und zwar zur Walsumer Vereinbarung. An diesem Beispiel wird deutlich, wie schnell diese Landesregierung die Informationen direkt an das Parlament weitergibt. Das war in der Vergangenheit längst nicht immer so der Fall.
Ich würde einmal behaupten, dass selbst Sie in der Vergangenheit als Koalitionspartner nicht so schnell über die entsprechenden Details informiert worden wären.
Meine Damen und Herren, das macht deutlich, dass dann, wenn konkrete Maßnahmen getroffen werden, das Parlament auch eingebunden wird. Diesen guten Kurs wird die Landesregierung sicherlich auch fortsetzen.
Frau Kollegin Hammelrath, der SPD-Antrag „Kontinuität der Förderpolitik sichern“ suggeriert, dass in der Förderpolitik des Landes seit Jahren alles in Ordnung ist. Das ist mitnichten der Fall. Wir haben hier ganz andere rot-grüne Hinterlassenschaften. Es gibt einen undurchdringlichen Dschungel unterschiedlicher Förderprogramme sowie eine Vielzahl von Gesellschaften, Einrichtungen und Initiativen im Bereich der institutionellen Wirtschaftsförderung. Wir hatten Förderpolitik mit der Gießkanne. Dies führte eben auch zu Mitnahmeeffekten. Selbst Großunternehmen und Konzerne kamen in den Genuss von Wirtschaftsförderungsmitteln, meine Damen und Herren. Das ist nun wirklich Vergeudung von knappen Ressourcen. Dies wird es mit der neuen Landesregierung so nicht mehr geben.
Meine Damen und Herren, es bedarf daher einer grundlegenden Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung in Nordrhein-Westfalen. Ziel muss es sein, die verschiedenen Förderinstrumente miteinander zu verzahnen, Kompetenzen zu straffen, die Förderprogramme zu bündeln und sie auf Existenzgründer sowie kleine Betriebe zu konzentrieren. Darauf legen wir nun wirklich einen
Meine Damen und Herren, Förderprogramme ohne nachweisbare volkswirtschaftliche Impulswirkungen sind konsequent zu streichen. Das werden wir auch entsprechend umsetzen. Dies erfordert aber zunächst einmal die Evaluierung der unzähligen Förderprogramme und -instrumente, die uns Rot-Grün hinterlassen hat. Um den effizienten Einsatz von Fördermitteln zu gewährleisten, Mitnahmeeffekte zu verhindern und die Zielerreichung von Fördermaßnahmen zu überprüfen, wird die Landesregierung zusammen mit der NRWBank ein Instrumentarium zum Fördercontrolling entwickeln. Daran wird zurzeit, wie die Ministerin bereits im Ausschuss gesagt hat, mit Hochdruck gearbeitet. Klar ist, dass so etwas nicht nach zwei Monaten fertig sein kann.
Meine Damen und Herren, wir werden die NRWBank zur zentralen Förderplattform in NordrheinWestfalen ausbauen und die Förderprogramme bei der NRW-Bank konzentrieren. Wenn Sie seitens der SPD-Fraktion diesen Weg mitgehen möchten, dann sind Sie dazu herzlich eingeladen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Brockes. - Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat Herr Minister Uhlenberg das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei der SPDFraktion sehr herzlich für die Gelegenheit bedanken, dass ich für die Landesregierung zum Stand der von uns nun wirklich mit Nachdruck betriebenen Entwicklung der NRW-Bank in NordrheinWestfalen Stellung nehmen kann. Was diesen Prozess angeht, hat sich Frau Thoben in der letzten Zeit in dem Sinne sehr positiv in der Öffentlichkeit geäußert.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch daran erinnern, dass der Ausbau der NRW-Bank zur zentralen Förderplattform bisher von allen im Landtag vertretenen Parteien beschlossen und auf den Weg gebracht worden ist. Ich weiß nicht, ob Sie sich davon verabschieden wollen. Wir werden aber im Gegensatz zu unseren Vorgängern im Amt über den geeigneten Weg nicht noch lange diskutieren, sondern wir machen Nägel mit Köpfen. Wenn wir dann so weit sind - das wird in wenigen Wochen der Fall sein -, dann wird Frau
Die Übertragung weiterer Förderprogramme auf die NRW-Bank und damit auch die Konzentration von Maßnahmen der Wirtschaftsförderung wird weiter vorangetrieben - das ist klar, Herr Kollege Priggen -, aber wir werden natürlich nicht alles an die NRW-Bank geben.
Dass die Kompetenz, wie Sie gesagt haben, in bestimmten Programmen dort aufgehoben sein und dort umgesetzt werden muss, wo die Kompetenz ist, ist völlig richtig. Das heißt konkret: Das Geld ist bei der NRW-Bank, aber für die Bewilligungsbescheide, die beinhalten, wofür das Geld im Einzelnen ausgegeben wird, brauchen wir natürlich die Kompetenz der Häuser. Das ist doch klar. Die NRW-Bank ist zwar dann für das Geld zuständig und soll mit dem Geld auch etwas erwirtschaften, wenn wir denn dort bei der Finanzsituation des Landes Nordrhein-Westfalen Geld haben, aber wohin das Geld im Einzelnen in Nordrhein-Westfalen fließt, muss weiterhin in der Kompetenz der Häuser bleiben, insbesondere - das darf ich hinzufügen - beim Umweltministerium, weil da natürlich die besondere Kompetenz wie in vielen anderen Häusern auch angesiedelt ist.
Meine Damen und Herren, die hier beantragte Fortsetzung des eingeschlagenen Weges der Konzentration von Maßnahmen auf die NRWBank ist auf den Weg gebracht. Wir haben das ja, auch Frau Thoben, in der letzten Zeit der Öffentlichkeit immer wieder mitgeteilt.
Auch die von der NRW-Bank im Auftrag des Landes neu erarbeiteten Förderprogramme wurden bereits öffentlich gemacht, sodass etwa im letzten Geschäftsbericht und auf dem Internetportal der Bank sowie in weiteren Veröffentlichungen die wesentlichen Bausteine der NRW-Bank - ich will sie aus Zeitgründen jetzt nicht aufzählen - dargestellt worden sind. Die NRW-Bank hat auch ihre Produktoffensive 2005 im Rahmen der Vorstellung des Geschäftsberichts 2004 umfassend öffentlich gemacht. Insoweit besteht hier kein weiterer Darlegungsbedarf.
Die bestehenden Förderprogramme - das Stichwort „Gießkanne“ ist ja von allen Rednern im Grunde angesprochen worden - müssen unter anderem angesichts ständig wechselnder Rahmenbedingungen hinsichtlich ihrer Tauglichkeit, Zielgenauigkeit und Effizienz regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden. Das möchte ich auch in aller Deutlichkeit sagen: Diese Arbeit, meine Damen und Herren, ist gerade bei der Frau Kollegin
Thoben als Wirtschaftsministerin in besten Händen. Sie ist ja viele Jahre Hauptgeschäftsführerin einer Industrie- und Handelskammer in NordrheinWestfalen gewesen. Sie ist ständig in unseren Betrieben in Nordrhein-Westfalen unterwegs, und sie weiß, wo dort der Schuh drückt. Deswegen wird es hier nicht mit der Gießkanne weitergehen, sondern diese Programme werden zielgerichtet aufgelegt werden.
Meine Damen und Herren, dieses kritische Hinterfragen der Förderprogramme hat natürlich auch noch einen anderen Grund. Sie wissen alle, wie pleite dieses Land Nordrhein-Westfalen mit seinen 110 Milliarden € Schulden ist und dass es hier einen engen Zusammenhang gibt zwischen der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen mit 110 Milliarden € Schulden auf der einen Seite und auf der anderen Seite dem, was dann bei der NRW-Bank entsprechend umgesetzt werden kann.
Angesichts des von der vormaligen Regierung angerichteten Förderdschungels - Ihnen ist es inzwischen wahrscheinlich auch aufgefallen, dass es so nicht mehr weitergeht - ist die Errichtung eines vernünftigen Fördercontrollings unverzichtbar - etwas, meine Damen und Herren, was es bis heute noch nicht gibt. Es ist wichtig, dass hier angesetzt und dieser unbefriedigende Zustand beendet wird.
Die Ergebnisse der Bestandsaufnahme werden zu gegebener Zeit dargelegt werden. Aus den vorgenannten Gründen geht der Antrag der SPDFraktion ins Leere. Die Landesregierung spricht sich daher für eine Ablehnung dieses Antrags aus.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages der Fraktion der SPD Drucksache 14/121 an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Dort soll die abschließende Beratung und Abstimmung in öffentlicher Sitzung stattfinden. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
13 Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Stiftungsrat der „Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen für Wohlfahrtspflege“
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 14/133
Wer für den Wahlvorschlag Drucksache 14/133 ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
14 Wahl von Mitgliedern des Landtags für den Ausschuss für Wohnungsbauförderung bei der Wohnungsbauförderungsanstalt NRW
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 14/134
Wer für den Wahlvorschlag Drucksache 14/134 ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 14/135
Wer für den Wahlvorschlag Drucksache 14/135 ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Auch das ist einstimmig so beschlossen.
16 Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA FußballWeltmeisterschaft Deutschland 2006
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Art. 66 Satz 2 LV Drucksache 14/110