„Auch die kommunalen Spitzenverbände erachten es für richtig, zunächst das zu evaluieren, was im Moment – seit gerade einmal zwei Jahren – geschieht. Deshalb hätten wir uns gewünscht, das Ganze in den Kontext der auch von dieser Landesregierung angestrebten Verwaltungsstrukturreform einzubetten – die nach dem Koalitionsvertrag allerdings erst für 2012 in Aussicht genommen wird. Vor diesem Hintergrund wäre es sicherlich sachdienlich gewesen, zunächst einmal auszuwerten, wie sich die derzeitige Regelung bewährt. Nach dem, was wir von den Oberbürgermeistern und Landräten wissen, hat sie sich gar nicht als so schlecht erwiesen. Von daher sind wir skeptisch, ob die in diesem Gesetzentwurf in Aussicht gestellten Verbesserungen wirklich mehr Chancen als Risiken mit sich bringen.“
Das sagt Herr Klein für den Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen und für weitere kommunale Spitzenverbände. Er sagt weiter, die Verbände bedauerten,
„dass hier der zweite Schritt vor dem ersten in Angriff genommen wird; denn wir werden selbstverständlich weiteren gesetzgeberischen Bedarf haben,“
„zumal das Ganze auch im Verhältnis zu weiteren Spezialgesetzen nicht kompatibel gestaltet worden ist.... Hier gibt es eine ganze Menge von Sollbruchstellen. Dort wären wieder gesetzgeberische Feinarbeiten zu leisten. Stichwort: Nachbesserung. Von daher sollte man an dieser Stelle keinen Schnellschuss abfeuern.“
Und zu guter Letzt, weil die Anhörung für Sie ein solches Desaster war, ende ich mit dem Statement von Herrn Engelbert Rauen, Regionalrat bei der Bezirksregierung Münster:
„wenn man 2012 die Strukturen ohnehin neu ordnet. In diesem Zusammenhang gibt es nämlich Probleme, eine entsprechende Neuorganisation vorzunehmen.“
Vielleicht können wir als SPD Sie nicht überzeugen, aber vielleicht die Experten in der Anhörung und zu guter Letzt Ihr Parteikollege Herr Rauen. Meine Hoffnung ist gering, aber ich versuche es zum letzten Mal. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Eiskirch. – Für die CDU hat sich Herr Kollege Hovenjürgen noch einmal zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Eiskirch, welches Demokratieverständnis haben Sie eigentlich? Das habe ich Ihnen auch schon einmal im Ausschuss vorgehalten.
Die Räte legitimieren die Bürgermeister. Die Bürgermeister haben nicht die Machtpositionen im Ruhrgebiet, denn die Räte legitimieren das Handeln der Bürgermeister im Ruhrgebiet! Sie müssen sich langsam einmal angewöhnen, in kommunalpolitischer Hinsicht demokratisch zu denken;
Meine Damen und Herren, ich sage an dieser Stelle auch noch einmal ganz deutlich: Die Zeit, die Herr Eiskirch eingefordert hat, hat das Ruhrgebiet nicht.
Wir müssen im Ruhrgebiet endlich gemeinsam handeln, Egoismen ablegen und das Ruhrgebiet nach vorne bringen. Wo sind Ihre Erfolge der letzten 39 Jahre, die deutlich machen, dass Ihre Politik fürs Ruhrgebiet mehr gebracht hat als die Problemstellungen, die wir heute sehen?
Wie lange haben Sie den Menschen im Ruhrgebiet vorgegaukelt, sie könnten alles so lassen, wie es ist, anstatt sie auf Veränderung, Erneuerung und auf die Chancen bei Erneuerung einzustellen?
Vielen Dank, Herr Kollege Hovenjürgen. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt noch einmal Herr Kollege Becker das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muss ich feststellen: Zukunftsfähigkeit fürs Ruhrgebiet beweist sich natürlich nicht nur am heutigen Tag in dieser Debatte, sondern sie beweist sich im weiteren Verlauf in praktischem Handeln – auch ab 2009.
Zweitens. Herr Eiskirch, ich habe mich deshalb noch einmal gemeldet, weil ich das ganz deutlich geraderücken muss. Wissen Sie: Wir als grüne Partei bemühen uns seit fast 20 Jahren um eine einheitliche regionale Planungskompetenz für das Ruhrgebiet.
Sie müssen es schon uns überlassen, mit welcher Priorität wir das zu der Frage von Vorstand und Ausschuss ins Verhältnis setzen.
Ich sage Ihnen: Für uns ist diese regionalplanerische Kompetenz für den RVR das zentrale Argument, warum wir am Schluss diesem Gesetz zustimmen werden.
Ich muss Ihnen weiterhin sagen, dass die Oberbürgermeister/innen und Bürgermeister/innen immer noch mitwirken können: zum einen über die Verbandsversammlung, zum zweiten aber selbstverständlich, indem sie von der jeweiligen Partei in den Ausschuss entsandt werden. Sie haben objektiv das arithmetische Problem, dass sie nicht
Aber ich glaube: Die Zukunftsfähigkeit, von der hier gesprochen worden ist, bemisst sich auch daran, dass in einem demokratisch legitimierten Gremium – wie das bei den Mehrheiten 2009 aussehen wird, weiß heute noch niemand von uns – alle zusammen aufgerufen sind, die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister so mit an den Tisch zu bekommen, dass sie in ihrer Kompetenz und in ihrer Stärke an den gemeinschaftlichen Zielen mitarbeiten.
Darauf sollten wir uns verständigen können und nicht darauf, dass Sie uns vorwerfen, das sei ein Feigenblatt, nur weil wir die Planungskompetenz für das zentrale Argument und das zentrale Moment halten, aufgrund dessen wir diesem Gesetz trotz aller Bedenken an anderen Stellen unter dem Strich zustimmen.
Sie hätten das aufgrund Ihrer Ausführungen fast sein lassen können. Ich wollte Sie nur für den Fall fragen, dass die CDU Ihnen alternativ angeboten hätte, noch weitere zwei Jahre, wie es im Gesetz steht, die Erfahrungen mit der regionalen Flächennutzungsplanung zu machen, um dann ein möglichst optimales Regionalplanungsgesetz für die nächste Legislaturperiode ab 2010 auf den Weg zu bringen und dafür die – ich sage es noch einmal – Schweinerei, die sich unter diesem Deckmantel verbirgt, wegzulassen:
Wäre das eine vernünftige Lösung gewesen, über die man auch mit uns vernünftig hätte reden können, weil man mal im Gesamtkontext gesprochen hätte? Insofern war mein Vorwurf vorhin an Sie gerichtet. Würden Sie mir zustimmen, dass ein solches Angebot auch Ihnen lieber gewesen wäre?
Ich will Ihnen gerne sagen, was uns lieber gewesen wäre. Ich habe es, glaube ich, vorhin schon einmal gesagt. Uns wäre lieber gewesen, wenn es insgesamt Kompromissfähigkeit gegeben hätte und man zum Beispiel mit einer Zweitdrittelmehrheit in dem Gremium gear
beitet hätte. Denn umgedreht ist es auch nachvollziehbar, dass jemand eine gewisse Scheu davor hat, weil es demokratisch nicht mehr absolut repräsentativ ist.
Aber das Entscheidende aus meiner persönlichen Sicht – ich glaube, aber auch aus der Sicht unserer Freundinnen und Freunde im Ruhrgebiet – ist, dass das Datum tatsächlich auch das Datum der nächsten Kommunalwahl ist, zu dem die Planungskompetenz auf dieses Gremium übergeht. Das ist dann 2009.
Ich würde eher umgekehrt die Hoffnung darauf setzen, dass wir alle zusammen, auch der RVR, noch manches an den unausgegorenen und unvernünftigen Planungen, soweit sie überhaupt bekannt sind, zu einer Verwaltungsstrukturreform dieser Regierung in Korrektur bringen, aber ich würde jetzt nicht den ganzen Zug aufhalten, nur weil das Gremium des Vorstandes durch einen Ausschuss in einer Art und Weise ersetzt worden ist, wie sie aus unserer Sicht nicht ideal ist. Ich denke, das ist nachzubessern.