In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Dr. Orth. – Für die Landesregierung spricht in Vertretung von Herrn Minister Laschet Frau Ministerin Sommer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Laschet hätte Ihnen zur Thematik gerne Folgendes gesagt:
In ihrem Antrag fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur wirksamen Bekämpfung von Jugendgewalt eine Gesamtkonzeption. Wir können das beunruhigende Phänomen Jugendgewalt in der Tat nur durch eine Gesamtkonzeption zurückdrängen. In einem solch ganzheitlichen und in den Instrumenten ausgewogenen Ansatz ist die Landesregierung dieser Aufgabe verpflichtet.
Es geht dabei nicht allein um Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik. Es geht auch um ein sich veränderndes Klima. Die Bereitschaft zur Gewalt bei einer zu großen Zahl von Kindern und Jugendlichen markiert dieses Klima besonders deutlich. Es sind nicht nur die spektakulären Fälle, die zu denken geben. Es ist die Gewalt im Alltag, auf dem Schulhof, unter Schülerinnen und Schülern, im Wohnbereich und auf dem Fußballplatz, die unsere Aufmerksamkeit erfordert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will deutlich sagen: Die Gewaltprävention bei Kindern und Jugendlichen ist eines der vorrangigen Anliegen der Landesregierung.
Gewalttätiges Verhalten ist keine vorgegebene Disposition. Sie entwickelt sich aus zahlreichen sozialen Umweltfaktoren, nicht zuletzt auch durch Defizite in Erziehung und Bildung. Aus zahlreichen Untersuchungen ist bekannt, dass speziell solche Kinder und Jugendliche gefährdet sind, bei denen bestimmte Risikofaktoren gehäuft zusammentreffen.
Das wirksamste Mittel gegen dieses Verhalten und insbesondere gegen Gewalt von Kindern und Jugendlichen ist, ihm schon zu einem möglichst frühen Zeitpunkt der Kindesentwicklung, sehr geehrte Frau Asch, mit präventiven Maßnahmen vorzugreifen. Dabei sind wir mit Ihnen deutlich einer Meinung.
Das eröffnet die Chance, Gefährdungspotenziale so rechtzeitig zu erkennen und anzugehen, dass schwerwiegende Verhaltensauffälligkeiten bei den Kindern und Jugendlichen vermieden oder jedenfalls abgeschwächt werden können. Das ist eine Aufgabe und eine Frage der Kooperation vieler Institutionen.
Wirkungsvolle Präventionsarbeit und hierbei insbesondere die Gewaltprävention ist wesentlicher Bestandteil jeder pädagogischen Arbeit und
Hierbei jedoch zuvorderst auf Mittelkürzungen abzustellen, wie es im Antrag der Grünen zum Ausdruck kommt, wird der Arbeit der Beteiligten im Lern- und Lebensumfeld der Kinder und Jugendlichen nicht gerecht.
Nachhaltige Präventionsarbeit ist nicht allein eine Frage der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. Es wäre schön, wenn der Zusammenhang so einfach wäre. In Wirklichkeit kommen eine Reihe weiterer Faktoren hinzu, zum Beispiel die Frage des guten Umgangs miteinander, der den betroffenen Kindern und Jugendlichen frühzeitig beigebracht und sicher auch vorgelebt werden muss.
Wegen der zunehmenden Komplexität der Lebensverhältnisse von Kindern und Jugendlichen ist es erforderlich, in größerem Umfang als bisher die Kooperation der verschiedenen beteiligten Institutionen durch funktionierende Netzwerke zu untermauern. Eine solche Vernetzungsarbeit, die wir leisten, drückt sich nicht allein in Haushaltsmitteln aus.
Im Hinblick auf die im Antrag angesprochenen freiheitsentziehenden Maßnahmen möchte ich anmerken, dass Einvernehmen darüber besteht – genau das kommt auch in dem von der CDU in Nordrhein-Westfalen auf dem Landesparteitag am 5. Mai beschlossenen Leitantrag zum Ausdruck –, dass eine freiheitsentziehende bzw. freiheitsbeschränkende Maßnahme immer nur als letztes Mittel in Betracht zu ziehen ist, um auf die Betroffenen einzuwirken.
Darüber hinaus besteht grundsätzlich Einigkeit darüber, dass solche Maßnahmen immer durch pädagogische Konzepte begleitet werden müssen und dass es sich immer um zeitlich begrenzte Maßnahmen in Abhängigkeit von dem Einzelfall handelt. Insofern laufen Sie mit Ihrem Antrag ins Leere.
Eine umfassende, ganzheitliche Politik gegen Jugendgewalt hat viele Facetten. Auch indem wir mehr Betreuungsplätze für Kinder aufbauen, mehr Ganztagsschulen schaffen, Hilfe und Beratung für Eltern in den neuen Familienzentren organisieren, indem wir auf frühen Erwerb der Sprache setzen, den Medienschutz für Jugendliche und die Medienkompetenz von Jugendlichen verbessern, un
seren Aktionsplan Integration umsetzen und insbesondere auch, indem wir für bessere berufliche und damit wirtschaftliche Perspektiven junger Menschen sorgen, leisten wir wirksame Beiträge gegen Kinder- und Jugendkriminalität.
Ich erinnere schließlich an das Sonderprogramm Jugend und soziale Brennpunkte, in dem im vergangenen und in diesem Jahr bereits jeweils 4,5 Millionen € zur Verfügung stehen. – Meine Damen und Herren, vielen Dank fürs Zuhören. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend.
Vielen Dank, Frau Ministerin Sommer. Dem guten Wunsch schließe ich mich gleich an. Aber zunächst kommen wir zur Abstimmung nach Schluss der Beratung, denn es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/4353 an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration – federführend –, den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Wer stimmt dem zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Danke. Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.