Deshalb freut es mich, dass wir Ihnen mit KiBiz und dem, was wir fest verabredet haben – beide Partner in der Koalition der Erneuerung –, eine echte Perspektive zeigen können, damit Nordrhein-Westfalen von seinem Abstiegsplatz in der Betreuungsfrage, auf dem sie es uns vor zwei Jahren hinterlassen haben, aufsteigt, nachholt und andere Länder in Deutschland überholt.
Ich begrüße mit großer Freude ausdrücklich, was unser zuständiger Minister Armin Laschet zur Klarstellung gerade ausgeführt hat, dass wir nämlich gemeinsam das Ziel verfolgen, diesen großen Schritt zu schaffen,
dass wir als Land es dann, wenn der Bund – wir haben es nie anders vertont – seine Ankündigungen zu handeln, die es ja gibt, umsetzt – die haben ja nicht wir erwirken können –, wenn er also diesen zusätzlichen Beitrag gibt, für möglich halten, aus eigener Kraft alles zu tun, was Sie nicht getan haben, was wir aber schon machen,
um zu einer faktischen Situation zu gelangen, bei der jeder, der eine U3-Betreuung sucht, auch tatsächlich ein entsprechendes Angebot erhält.
der Koalition heute gemeinsam schon verabredet haben, fast dafür, dass genügend Plätze zur Verfügung stehen werden. Die kleine Lücke, die bis zu einem faktischen Rechtsanspruch noch bleiben wird, mit dem jeder bekommt, was er benötigt, können wir schließen, wenn der Bund den von ihm avisierten Anteil mit einbringt.
Frau Asch, Sie haben gesagt: Wir brauchen 70.000 Plätze mehr. – Wir sorgen dafür, dass wir Ende dieser Legislaturperiode 90.000 Plätze haben, Frau Asch,
Sehen Sie sich das Tempo an, in dem wir in einer Legislaturperiode den U3-Ausbau betreiben! Wenn wir Ihr eigenes Tempo der letzten zehn Jahre zugrunde legen würden, dann hätten wir in diesem Jahrhundert noch nicht den Ausbau erreicht, den wir Ende dieser Legislaturperiode erreichen werden! Das ist die Wahrheit!
Unter 3 % Versorgungsquote haben Sie hinterlassen! Schlusslicht in ganz Deutschland! Wir haben bereits die erste Steigerungshürde von 11.000 auf 16.000 Plätze genommen. Wir werden in dieser Legislaturperiode dafür sorgen, dass wir bei den Zwei- bis Dreijährigen 40 % Bedarfsdeckung haben. Von diesen Zahlen haben Sie zu Zeiten Ihrer Regierung auch nicht ansatzweise träumen können!
Deshalb glaube ich, wir haben uns hier überhaupt nichts vorzuwerfen. Selbstverständlich nehmen wir die zusätzlichen Hilfen des Bundes gerne an. Aber wir leisten einen eigenen Beitrag, den man von Ihnen nicht kennt, den man auch nicht in den Jahren rot-grüner Bundespolitik kannte, als wir über das Tagesbetreuungsausbaugesetz diskutiert haben. Damals hatten Sie nämlich keine Ziele für Nordrhein-Westfalen. Die damals zuständige Ministerin Ute Schäfer hat immer nur ganz vage formuliert, was man sich alles vorstellen könnte, wenn der Bund bestimmte Voraussetzungen erfüllte. Nur: Passiert ist eben nichts! Sie haben einen Hartz-IV-Segen in Aussicht gestellt, der leider ausblieb. Ganz im Gegenteil: Es gab mehr Belastungen für die Kommunen und keine Verbesserungen.
Wir handeln! Wir steigern die Ausgaben von 860 Millionen € auf über 1 Milliarde € in dieser Legislaturperiode. Sie finden kein anderes Bundesland in ganz Deutschland, das so konsequent handelt und dafür so viel Geld in die Hand nimmt. Denn uns in Nordrhein-Westfalen sind Kinder und Bildung etwas wert – weit mehr als Ihnen früher!
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Herr Minister Laschet hat noch einmal um das Wort gebeten. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur auf drei fachlich-sachliche Bemerkungen eingehen, um klarzustellen, was wir eigentlich für den Ausbau der Betreuung unternehmen. Herr Kollege Witzel hat das gerade hinsichtlich des Tempos des Ausbaus schon beschrieben.
Frau Asch hat heute Morgen in das KiBiz hineingeschaut, das jetzt auf Ihrem Schreibtisch liegt, und hat gesehen:
Die Planungsdaten für die Kinder unter drei Jahren sind weiterhin beschränkt. In der Tat! Wir haben auch nie etwas anderes gesagt. Nur Sie konstruieren immer neue Gegensätze. Wir haben von Anfang an, mit dem Koalitionsvertrag, gesagt: Wir wollen auf 20 % Plätze kommen. Das passiert stückweise Jahr für Jahr. Wir machen das so transparent, dass Sie im Gesetz nachlesen können: 2008 sind es 34.000, 2009 sind es 42.000, 2010 sind es 66.500. Dazu wächst die Kindertagespflege, sodass man bei einer Zahl von 90.000 landet.
dass nämlich eine Landesregierung dem Landtag, der Öffentlichkeit und den Verbänden klipp und klar aufzeigt, wie die Ziele für 2008, 2009, 2010 sind und wie viel Geld es dafür gibt. Sie fragt: Kommt Ihr damit klar? – Antwort: Ja, damit kommen wir klar. Deshalb haben wir einen Konsens gemacht und das alles unterschrieben. – Solche
Zum Zweiten sagen Sie: Jetzt haben Sie das gedeckelt; jeder einzelne Platz muss jetzt gedeckelt werden. – Wissen Sie denn, wie das beim alten GTK war? Warum schaffen wir denn das GTK ab?
(Britta Altenkamp [SPD]: Das frage ich mich auch die ganze Zeit! – Weitere Zurufe von Andrea Asch [GRÜNE] und von der CDU)
Frau Asch, Sie wissen haargenau, dass jeder Platz, den ein Jugendamt beantragt hat, kostenneutral hergestellt werden musste. Ich glaube: Der tiefere Grund, warum Sie so schlechte Resultate hinterlassen haben,
war, dass es so teuer und so kompliziert war. Das machen wir jetzt einfacher. Insofern ist das der klarere, bessere und transparentere Weg für Eltern, Träger, Kommunen und Verbände.
Zweitens. Die Frage ist, was sich hier geändert hat. Es gab den Vorwurf, wir hätten nicht umgesetzt, was im Konsens stand. – Im Konsensverfahren haben wir uns darauf verständigt, bestimmte Gruppenformen einzurichten: 25 % Betreuung/25 Stunden, 50 % Betreuung/35 Stunden, 25 % Betreuung/45 Stunden. Daraus haben wir die benötigte Summe errechnet. Diese Summe beträgt 959 Millionen € im Jahre 2008. Das war das Ergebnis des Konsenses. Er wurde 1:1 umgesetzt. Das ist sogar eine realistische Schätzung, weil heute ca. 15 % 45-Stunden-Gruppen besuchen. Mit 25 % sind wir eigentlich auf der sicheren Seite. Die Träger glaubten das auch; sonst hätten wir uns nicht auf diese Zahlen verständigt.
Jetzt wenden die Kommunen ein: Was ist aber, wenn die Eltern völlig anders buchen? Das war die Sorge der Kommunen. Sie befürchteten, dann auf ihrem Anteil sitzen zu bleiben.
Am Montag dieser Woche – dafür möchte ich dem Finanzminister ausdrücklich danken – haben wir geregelt, dass die Kommunen auf den Kosten, falls Eltern anders buchen, nicht sitzen bleiben. Wir bieten jetzt nämlich mehr an, als der Konsens umfasste. Falls Eltern völlig anders buchen, bieten wir an, dass das Land über die zugesagte Summe hinaus den Kommunen zur Seite stehen wird. Das ist der wesentliche Fortschritt. Sie haben zwar am Dienstag in Ihrer Presseerklärung noch Kritik geübt, aber am Montag ist dieses Problem bereits ausgeräumt worden.
Es gibt eine Deckelung bei den Plätzen, aber es gibt keine Deckelung bei den Betreuungszeiten. Das ist die wichtige zweite Botschaft.