Eine Beratung ist heute nicht vorgesehen. Die Beratung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung über das weitere Verfahren. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 14/4482 an den Hauptausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration. Wer ist dafür? – Wer enthält sich? – Wer ist dagegen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Jahresbericht 2006 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2005
Erstens. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle empfiehlt in Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/4494, die festgestellten Sachverhalte, die Beschlüsse über einzuleitende Maßnahmen und die dafür gesetzten Termine sowie die ausgesprochenen Missbilligungen gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung zu bestätigen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen. Damit ist die Empfehlung der Ziffer 1 angenommen und entsprechend bestätigt.
Zweitens. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle empfiehlt in Ziffer 2 der Drucksache 14/4494, der Landesregierung für die Landeshaushaltsrechnung 2004 Drucksache 14/1010 im Zusammenhang mit dem Jahresbericht 2006 des Landesrechnungshofs über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2005 Drucksache 14/2077 gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit Art. 86 der Landesverfassung Entlastung zu erteilen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen. Damit ist die Empfehlung der Ziffer 2 angenommen und der Landesregierung gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit Art. 86 der Landesverfassung Entlastung erteilt.
Drittens. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/4495, dem Landesrechnungshof NordrheinWestfalen für die Rechnung 2004 gemäß § 101 der Landeshaushaltsordnung Entlastung zu erteilen. Wer ist dafür? – Alle Fraktionen. Wer enthält sich? – Niemand. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und dem Landesrechnungshof gemäß § 101 der Landeshaushaltsordnung Entlastung erteilt.
23 Gründung der NRW.International GmbH: Parlamentarische Steuerungsfähigkeit durch ein Höchstmaß an Transparenz sichern und so das Parlament nicht außen vor lassen
Ich weise darauf hin, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemäß § 79 Abs. 2 Buchstabe b der Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie – federführend – überwiesen wurde, und zwar mit der Bestimmung, dass eine Beratung und Abstimmung nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt. Diese Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie liegen als Drucksache 14/4496 vor.
Wir stimmen direkt ab. Der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/4496, den Antrag Drucksache 14/3646 für erledigt zu erklären. Wer ist dafür? – Das sind alle Fraktionen. Wer ist dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Eine. Damit ist diese Empfehlung bei einer Enthaltung angenommen und der Antrag Drucksache 14/3646 für erledigt erklärt.
24 Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal des Haushaltsjahres 2006 sowie Überschreitungen unter 25.000 € im gesamten Haushaltsjahr 2006
Wir stimmen direkt ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/4497, die mit Vorlage 14/1058 beantragte Genehmigung zu erteilen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Die Oppositionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthalten sich. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und die beantragte Genehmigung erteilt.
25 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts
Daher kann ich jetzt über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses abstimmen lassen, der in Drucksache 14/4498 dafür plädiert, keine Stellungnahme abzugeben. Wer dieser Empfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.