Was ich Ihnen vorwerfe, ist, dass Sie vier Haushalte haben passieren lassen, ohne die Pensionsrücklage zu bedienen.
Warum? Beantworten Sie mir die Frage: Warum? Weil Sie jetzt erkannt haben, Sie müssen schnell handeln, damit Sie nicht Ende nächsten Jahres
im Vorwahlkampf eine Riesensumme abzweigen müssen! Deshalb hat er es jetzt getan, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Kollege Klein, Sie wissen das ganz genau.
Wenn Sie aus der FDP-Fraktion, Herr Kollege Witzel, die Frage stellen, was wir denn getan hätten: Wissen Sie was? Fragen Sie doch Ihren Finanzminister! Wer regiert denn hier zurzeit? Wir oder Sie?
Wer hat denn die neuen Konzepte? Wer hat denn den klaren Kurs? Wer ist zum ersten Mal in dieser Presselandschaft so weit, dass ihm nahezu alle Zeitungen nachweisen, dass er nicht Kurs und nicht Wort hält?
Das ist Ihr Thema, nicht unser Thema. Da müssen Sie raus als der alten Oppositionsrolle, denn Sie regieren jetzt.
Deshalb können wir den Dialog an dieser Stelle aus meiner Sicht gerne beenden. Das ist und bleibt Ihre Aufgabe bis zum Ende dieser Legislaturperiode.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns insgesamt die Situation anschauen – der Blick auf den Haushalt 2008 ist uns vorgegeben durch die Pressekonferenz des Ministers gestern –, dann sage ich Ihnen deutlich: Wir resümieren, dass zurzeit ein Mehr an Steuereinnahmen dazu führt, dass der Finanzminister an Bedeutung verliert. Wir sagen Ihnen: Es gibt zurzeit in diesem Lande keinen klar erkennbaren Kurs, wo es hingehen soll.
Wenn Sie diese Steuermehreinnahmen nicht hätten, hätten Sie im Moment ein verdammtes Problem, denn Sie legen weder Sparhaushalte vor noch haben Sie erkennbar eine Linie, wo es hingehen soll.
Und weil das so ist, sind Sie – das hat mit der Presse von heute begonnen – in einer schweren Glaubwürdigkeitskrise, was Ihre Grundlagen für die Haushaltspolitik betrifft.
Wir sind gespannt, was Sie in den nächsten Wochen und Monaten vorlegen werden. Sie haben zurzeit keine Konzepte, Sie haben keine nachhaltige Konsolidierungsvorstellung. Deshalb sage ich
Ihnen abschließend: Sie haben es versucht über Verfassungsbruch. Das ist schiefgegangen, schwer schiefgegangen. Sie haben es versucht über die Schuldzuweisung an Rot-Grün. Das trägt auch nicht mehr.
Das nimmt Ihnen keiner mehr ab, auch, Kollege Orth, wenn Sie sich immer neu hier hinstellen. Das ist mittlerweile Ihre Verantwortung.
Seit der Zeit, als das Verfassungsgericht Münster – bleiben Sie friedlich – Ihnen gesagt hat, es ist Ihre Verantwortung, dafür Konzepte zu finden, ist Schluss mit der Erblastdebatte.
Sie wollten zusätzliche Steuereinnahmen in die Haushaltskonsolidierung stecken. Da bin ich ganz auf der Seite des Finanzministers.
Aber das haben Ihnen spätestens gestern mit der Vorlage zum Haushalt 2008 sowohl der Ministerpräsident als auch das Kabinett kaputtgemacht.
Meine Damen und Herren, wir sind gespannt, was jetzt kommt. Zurzeit erkennen wir: Die Pickelhaube des „Eisernen Helmut“ rostet kräftig, und ich sehe im Moment auch nicht, wie Sie die wieder glänzend bekommen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass die Debatte zum ersten Nachtragshaushalt heute der erfreulichste Tagesordnungspunkt werden würde, stand ja schon vorher fest.
Aber dass es auch der unterhaltsamste Tagesordnungspunkt sein würde, das habe ich persönlich nicht erwartet.
Das liegt auch an den schon fast sensationellen Auftritten von Herrn Sagel, Herrn Börschel und Frau Walsken, die wir gerade erleben durften.
eines neuen finanzpolitischen Stils von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen. Der Kollege Klein hat eben schon darauf hingewiesen, dass wir in den Jahren 2003 bis 2005 noch eine Nettokreditaufnahme von rund 6,5 Milliarden € hatten, die bereits im letzten Jahr mehr als halbiert werden konnte, und wir für 2007 jetzt noch von einer Nettoneuverschuldung von 2,3 Milliarden € ausgehen.
Wir haben nach wie vor das Zwischenziel – das wäre für Sie fast undenkbar –, möglichst rasch einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dass das für Sie das Schrecklichste ist, was Sie sich vorstellen können, ist klar.
CDU und FDP verwenden höhere Steuereinnahmen ausschließlich für nachhaltige Finanzpolitik. Nichts wird verschwendet.
Im letzten Jahr wurden die zusätzlichen Steuereinnahmen außer den rechtlich unabweisbaren Zusatzaufwendungen vollständig für die Senkung der Neuverschuldung eingesetzt. In diesem Jahr wird zusätzlich die Rücklage für die Beamtenversorgung gestärkt. Auch das ist ein Schritt nachhaltiger Politik.
Und was macht die Opposition? Frau Walsken findet die Zuführung grundsätzlich richtig, nur jetzt findet sie sie falsch.