Und was macht die Opposition? Frau Walsken findet die Zuführung grundsätzlich richtig, nur jetzt findet sie sie falsch.
Vor ein paar Jahren hätte sie sie möglicherweise auch falsch gefunden, weil wir sie uns gar nicht hätten leisten können.
Ich möchte daran erinnern, dass es auch zu Zeiten von Rot-Grün Steuermehreinnahmen gab und dass diese Steuermehreinnahmen in der Regel für rot-grüne Spielwiesen verplempert worden sind. Ich möchte an die Zeit von 1995 bis 2000
erinnern. Damals gab es zusätzliche Steuermehreinnahmen von über 4 Milliarden €. Anstatt die Neuverschuldung auf eine halbe Milliarde € zu senken, wie das in der damaligen Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün stand, hat man die Neuverschuldung bis zum Ende der Legislaturperiode 2000 sogar noch erhöht.
Das Thema ist nicht, dass man Geld mehr einnimmt, das Thema ist, dass man das Geld, das man mehr eingenommen hat, sinnvoll verwendet. Und da haben Sie ein Problem; damit kommen Sie nicht klar. Wir nehmen zwar mehr Steuergelder ein, aber wir setzen sie für die Rückführung der Nettoneuverschuldung ein.
Ich möchte auch noch daran erinnern, dass Sie, als es bei Ihnen knapp wurde, noch immer genug Geld für die Inkubatoren, für Life Science und andere Leuchtturmprojekte hatten. Der Landesrechnungshof hat Ihnen unlängst noch einmal schriftlich gegeben, dass hier ungeheure Millionensummen verschwendet worden sind, und zwar durch einen Ausbund an Arglosigkeit, durch den kriminelles Handeln und Misswirtschaft zugelassen wurden.
(Carina Gödecke [SPD]: Sie nehmen gerade den offenen Ganztagsgrundschulen das Geld weg und damit den Kommunen!)
Wenn jetzt gute Politik und erfreuliche Rahmenbedingungen Wachstum und solides Haushalten ermöglichen, Herr Sagel, dann ist das das Ergebnis von Talent, Fleiß und guten Konzepten. Glück ist das Sahnehäubchen, aber nicht alles.
Frau Walsken, Sie sprachen auch das Thema Presse an. Sie haben natürlich immer eine selektive Wahrnehmung. Zur selektiven Wahrnehmung gehört unter anderem, das Glück des Tüchtigen
zu übersehen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „NRW macht weniger Schulden“, „NRW will eisern sparen“.
Das sind alles sehr, sehr gute Botschaften, die Ihnen natürlich überhaupt nicht recht sein können; denn wir werden etwas schaffen, was Sie in den letzten Jahrzehnten nicht hinbekommen haben.
Frau Kraft hat zu Beginn der Legislaturperiode gesagt, das seien nun alles „unsere“ Schulden. Das ist zunächst einmal ausgesprochen schäbig im Hinblick auf die Vergangenheitsbewältigung; denn schließlich haben 39 Jahre rote und rotgrüne Politik zu diesen rund 110 Milliarden € Schulden geführt. Aber selbst wenn man diesen Satz so stehen ließe, muss man sagen, dass die Erfolge der Konsolidierung, die wir jetzt angesichts des Schuldenberges angehen, natürlich auch „unsere“ Leistung, die Leistung einer Koalition, sind, die sagt: Wir stellen uns der Aufgabe der Konsolidierung.
Herr Sagel, noch zu Ihnen: Sie liegen ohnehin fast immer falsch. Sie haben uns zum Beispiel zu Beginn der Legislaturperiode für diese Legislaturperiode über 30 Milliarden € zusätzliche Schulden prognostiziert.
Sie sprachen – Zitat – von einer „grauenhaften Perspektive“ und sagten, einen Pfad der Haushaltskonsolidierung könnten Sie nicht erkennen. Jetzt sind es in der mittelfristigen Finanzplanung nur noch 10 Milliarden €. Das ist das Ergebnis von Disziplin und einem guten Finanzminister.
Herr Sagel, natürlich ist Ihre Perspektive grauenhaft, aber nur Ihre ganz persönliche. Die Perspektive der Menschen in diesem Land ist ausgezeichnet.
(Martin Börschel [SPD]: Ich sage nur: Län- derfinanzausgleich! Die werden durchge- reicht, Herr Kollege!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, mit unserer Finanzpolitik – der Finanzminister hat es angesprochen – gewinnen wir auch Spielraum für die Zukunft. Sie regen sich auf, dass wir mehr Geld zum Beispiel für die Polizei, für die Schulen
und für die Kindergärten ausgeben, dass die Kommunen im nächsten Jahr mehrere 100 Millionen € mehr Geld bekommen. Alles gute Botschaften! Alles das regt Sie auf.
Das alles ist aber nur dann möglich, wenn man sich das finanziell leisten kann. Wir stellen mehr Polizeianwärter ein, um die Sicherheit der Bürger zu verbessern. Wir sind in der Lage, mehr Lehrer einzustellen, um den Unterricht zu verbessern. Wir sind auch in der Lage, mehr Geld für die Kindergärten und die Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen auszugeben.
Danke schön, Herr Petersen. Sie haben eben gesagt, dass Sie Spielräume für die Zukunft schaffen und unter anderem mehr Geld für die Schulen und die Bildung ausgeben. Können Sie uns bitte erklären, warum Sie dann im Bereich der offenen Ganztagsgrundschule aktuell 30 % der Investivkosten kürzen und damit den Kommunen und all denjenigen, die in diesem Bereich ausbauen, nicht helfen, die Zukunft zu gestalten, sondern das Gegenteil tun?
Frau Kollegin Gödecke, natürlich finden in dem Gesamtkomplex zwischen einzelnen Positionen Umschichtungen statt.
Ohne jetzt in dieses Detail zu gehen, weil das eine Fachdiskussion ist, zu der ich an dieser Stelle nichts beitragen möchte, kann ich feststellen, dass diese Landesregierung insgesamt natürlich mehr Geld für Bildung, für Jugend und für Sicherheit in diesem Lande ausgibt.
Da wir bekanntermaßen über 2010 hinaus regieren werden, benötigen wir auch eine Perspektive, anstatt – wie Sie – verbrannte Erde zu hinterlassen.
winnen wir auf jeden Fall eine Zukunft, von der Sie noch nicht einmal zu träumen gewagt hätten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Petersen. – Für die FDP-Fraktion hat sich noch einmal Herr Kollege Dr. Orth zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Walsken, mein Fazit der heutigen Debatte ist: Wir wussten schon vorher, dass Sie in Ihrer Regierungszeit gescheitert sind. Jetzt sind Sie aber auch als Oppositionspolitikerin eindeutig gescheitert.
Erstens. Sie haben sich hierhin gestellt und erklärt, Sie wollten natürlich das Geld dem Pensionsfonds zuführen – aber jetzt nicht mehr; das hätten Sie damals gewollt. Was man damals schon für gut befunden hat, kann man heute auch machen, anstatt aus reiner Opposition dagegen zu sein, meine Damen und Herren.
Zweitens. Anscheinend haben wir ein total verschiedenes parlamentarisches Verständnis. Als wir in der Opposition waren, haben wir Anträge formuliert, Vorstellungen vorgebracht, Ziele definiert und gesagt, wie wir uns das Ganze besser vorstellen würden und wie es sicherlich auch besser gewesen wäre. Sie hingegen führen hier allen Ernstes aus, es sei nicht Ihre Aufgabe, vorzuschlagen, wie man es machen solle; dafür gäbe es eine Regierung.
Frau Walsken, dazu kann ich nur Folgendes sagen: Dann geben Sie Ihr Mandat zurück. Dann haben Sie hier nichts verloren, meine Damen und Herren. – Ich wünsche einen schönen Tag.
(Beifall von FDP und CDU – Martin Börschel [SPD]: Frau Walsken ist von den Bürgerin- nen und Bürgern gewählt, und zwar direkt – anders als Sie!)