Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Beer! Ihre Schallplatte hat einen Sprung. Immer dieselbe Leier hier.
Es müsste auch Ihnen inzwischen aufgefallen sein, dass FDP und CDU weder Mittel verschenken noch versenken. Dies ist wohl noch ein Trauma aus Ihrer eigenen Regierungsbeteiligung. Der Landesrechnungshof hat zwischenzeitlich so einiges aus dem Dunkel ans Licht geholt. Vielmehr muss ich dazu wohl nicht sagen.
Mit der Überschrift Ihres Antrags unterstellen Sie, Frau Beer, die Landesregierung ließe dem Land zustehende Gelder verfallen. Sie wissen ganz genau, dass das Gesamtvolumen der IZBB-Mittel vollständig erhalten wurde. Daran ist gar nichts passiert. Das ist eine Fehlinformation, die Sie ins Land streuen, die Sie unterstützen bei den Aufschreien, die wir im Moment hören.
Es liegt bei Ihnen wohl in der Natur, dass Sie keinen Versuch auslassen, die Regierung ins schlechte Licht rücken zu wollen. Ja, Sie wollen es, aber Ihnen gelingt es nicht.
Es ist Fakt, dass es unter Rot-Grün eine relativ schleppende Beantragung gab und somit auch ein schleppender Mittelabfluss an der Tagesordnung war. So auch bei diesem Programm. SchwarzGelb hingegen hat durch zuverlässige Zusagen der qualitativen Verbesserung dafür gesorgt, dass Schulträger ihre Planungen für einen erweiterten Ganztagsbetrieb zügig umsetzen können. Wir haben gesagt: Wo Schule draufsteht, ist auch Schule drin. – Wir haben die Lehrerstellenanteile verdoppelt.
Das muss man an dieser Stelle doch einmal sagen! Es war attraktiv für die Kommunen, zu sagen: Jetzt machen wir es!
Wir haben die Öffnung des IZBB-Programms für die Haupt- und Förderschulen vorgenommen – mit einem 30%igen Lehrerstellenzuschlag. Das sind keine Bundesmittel. Das sind Mittel, die aus dem Land Nordrhein-Westfalen kommen, für die Schulen vor Ort. Das ist eine personelle Ressourcenaufstockung, die in unseren Augen notwendig ist, die wir vorgenommen haben, um die Qualität von Schule zu verbessern. Und das wollen Sie ernsthaft kritisieren? Sie wollen kritisieren, die Schwachen dieser Gesellschaft, die Hauptschüler und die Förderschüler, hätten keinen Ganztag, und wir bauen den nun aus?
Ich würde mich für eine solche Aussage schämen, Frau Beer. Weiter möchte ich das nicht kommentieren.
Ich möchte gerne noch einen Punkt erwähnen. Frau Beer, wenn Sie durchs Land ziehen und sagen, die Kommunen seien an der Nase herumgeführt worden,
so weise ich Sie darauf hin, dass die Kommunen zu einem frühen Zeitpunkt informiert worden sind. Alle Schulträger in den Verwaltungen hatten Kenntnis davon,
dass dieses Programm seit dem Regierungswechsel im größeren Maße nachgefragt wird, als das früher der Fall war.
Ja, das nehmen Sie bitte zur Kenntnis. Genau so ist es. Und es wurde ihnen gesagt: Wenn Sie sich nicht mit Ihren Anträgen beeilen, müssen Sie davon ausgehen, dass es Kürzungen gibt.
So! Die Verwaltungen vor Ort wussten es, die Kreisschulämter wussten es, die Bezirksregierungen wussten es. Wenn die Schulträger vor Ort ihre Ratsmitglieder darüber nicht informiert haben, dann ist das eine völlig andere Angelegenheit. Ich ahne: Wenn die rechtzeitig darüber Bescheid gewusst hätten, dann hätten sie ihre Anträge auch ein bisschen früher gestellt.
Aber bis zum Jahreswechsel 2005/2006 hatten sie überhaupt keine Sicherheit, dass es eine qualitative Verbesserung geben würde. Das haben Sie als damalige Regierungsfraktionen von Rot und Grün ja immer abgelehnt. Wir haben das gemacht, wir haben über 400 Lehrer in die Grundschulen geschickt.
Sie melden ihre Kinder verstärkt an Ganztagsgrundschulen an. Die Politik vor Ort ist durch den Wechsel der Landesregierung wach geworden
das war ein halber Satz, Frau Schäfer! – und hat daraufhin ihre Anträge gestellt, um ein hoch attraktives Programm mit mehr Lehrern im Ganztag im Land endlich umzusetzen.
Es gibt noch eine Option. Diese Landesregierung verschenkt nicht nur nicht, wie Sie suggerieren wollen, Mittel, sondern sie bemüht sich darum, die Gelder für Nordrhein-Westfalen zu sichern, die von anderen Bundesländern in diesem Zusammenhang nicht abgerufen, nicht abgeschöpft werden. Es gibt ja Bundesländer, die das, was ihnen vom Bund zugewiesen werden kann, gar nicht in Anspruch nehmen. Vielleicht haben wir da eine weitere Chance. Vielleicht können wir noch mehr Nachfragen bedienen. Vielleicht können wir die Kürzungen, die im Einzelfall, nicht im Gesamtvolumen vorgesehen sind, in gewisser Weise zurücknehmen. Wir müssen auch erst einmal abwarten, ob die Projekte, die die Kommunen sich vorgenommen haben, auf der investiven Seite in vollem Umfang umgesetzt werden. Das ist noch etwas anderes. Am Ende wird man sehen, wie die Einzelfallkürzungen tatsächlich aussehen.
Was Sie hier veranstaltet haben, sowohl Grüne als auch SPD, ist unseriös, ist erneut eine Fehlinformation, die vor Ort die Runde machen soll.
Das wird Ihnen aber nicht gelingen. Ich habe alleine heute zehn Telefongespräche zu diesem Thema geführt und den Leuten erklärt, wie die Zusammenhänge sind.
Das haben alle verstanden. Offenbar sind diese Leute Ihnen ein ganz großes Stückchen voraus. Sie verkaufen sie gerne für dumm.