Wir brauchen einen Ausschuss. Hier soll fachübergreifend auch auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Klimawandels hingewiesen werden, um andere Gremien – ich erinnere mich an viele Umweltausschusssitzungen – zu entlasten. Hier kann der Begriff der Nachhaltigkeit, den wir alle gerne in Wahlkampfbroschüren und in unseren Sonntagsreden verwenden, mit Leben gefüllt werden. Nachhaltig heißt nicht nur, den Blick auf die Umwelt zu richten, sondern auch auf soziale und wirtschaftliche Aspekte.
Eine künstliche Aufsplittung ist weder effektiv noch effizient. Ich darf Ihnen Beispiele nennen: Die SPD-Fraktion hat in diesem Jahr ein Konzept für einen Gebäudepass vorgelegt. Der Antrag wurde an drei – ich wiederhole: drei – Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. Das ist fachlich richtig, weil natürlich die Bereiche Wirtschaft, Bauen und Umwelt betroffen sind. Es ist aber politisch uneffektiv und wird den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht.
Parteiübergreifend haben wir einen Antrag zur Aufwertung der Geothermie eingebracht. Erste Erfolge, wenn auch mit bürokratischen Hürden, stellen sich in Nordrhein-Westfalen ein. Ich erinnere mich gerne daran, dass sich Kollege Knieps positiv zu diesem Antrag, der mit Beispielen aus dem Land unterfüttert ist, geäußert hat. Die Anzahl der mit der Beratung beauftragten Ausschüsse belief sich ebenfalls auf drei: politisch in Ordnung, praktisch für den Bürger bei dieser Herausforderung nicht verständlich.
Das wird so weitergehen. Natürlich wird unsere Fraktion nicht nachlassen mit Forderungen, auf anderen Feldern weiter zu ackern.
Bei der Biomassestrategie, Herr Minister Uhlenberg, hinken wir hinterher; das wissen Sie. Sie werden mir gleich sagen, ich hätte falsch ins Land geschaut, und sich gebetsmühlenartig bemühen, das Gegenteil darzustellen.
Ich nenne ein Beispiel: Die Wasserwirtschaft hat gerade ein Gutachten zu Entwicklungsmöglichkeiten und Grenzen von Biomassenutzung im Münsterland in Auftrag gegeben. Die Landesregierung und der zuständige Minister bleiben auf diesem Feld außen vor. Das ist peinlich, gerade wenn Sie
von einer Strategie sprechen. Sozialdemokraten verstehen unter Strategie etwas ganz anderes – gerade vor dem Hintergrund des Spannungsfeldes Lebensmittelpreise und Energienutzung.
Das Thema Repowering beschäftigt uns seit Antritt dieser Landesregierung, eine weitere Baustelle der Regierungsfraktionen. NRW gehört zu den Verhinderungsländern, wie die Zeitschrift „neue Energie“ in ihrer Ausgabe Juni 2007 erörtert. Das Umweltbundesamt weist in einer aktuellen Studie darauf hin, dass durch den Austausch von Windrädern – auch das wiederholen wir gebetsmühlenartig – bei gleichbleibender Fläche der dreifache Stromertrag erzielt werden kann. Wohlgemerkt: Das könnte so sein. Aber wie wir alle wissen, wird weder das wirtschaftliche Potenzial noch das zur CO2-Minderung effektiv genutzt.
In der gleichen Studie wird außerdem festgestellt: Verantwortlich dafür sind die Landesregierungen wie unter anderem – Achtung! – auch NRW durch eine restriktive und beeinflussende Windkrafterlassauslegung. Bis zu 40 % mehr kohlendioxidfreier Strom hätte ohne diesen Hemmschuh produziert werden können.
So verpasst NRW technologische Entwicklungen, die sich auch – wir kommen wieder zu dem Nachhaltigkeitsgedanken – auf Arbeitsplätze und Lebensqualität vor Ort auswirken. Eine fächerübergreifende Betrachtung ist nach Auffassung der SPD-Fraktion auch für die Bereiche Stadtökologie, Energiespeicher und Verkehr dringend notwendig.
Ich bringe ein Zitat des Baudezernenten aus Bochum aus der „WAZ“. Er hat in diesem Zusammenhang recht, wenn er den Blick auf ein zu erwartendes Wetter, beispielsweise in einer Großstadt des Ruhrgebiets, richtet: Wenn wir Temperaturen wie in Granada bekommen, brauchen wir Korrekturen in der Stadtbaupolitik. – Das ist wichtig; denn es geht hier um Menschen, Lebensräume und die von Ihnen viel beschworene Zukunft NRWs. Aus herkömmlichen Anhörungen und Ausschussarbeit lassen sich Konsequenzen nur sehr langatmig ableiten.
Wir brauchen vor diesem Hintergrund eine Fortschreibung des Klimaschutzberichts der alten rotgrünen Landesregierung, der im Jahr 2005 stehen geblieben ist und auf den Sie sich bis heute berufen. Folgen Sie der Münchener Rückversicherung,
Verschanzen Sie sich nicht hinter Einzelgutachten, die nur das Ziel haben, alle Klimaschutzmaßnahmen als unbezahlbar darzustellen!
Wie gesagt, lassen Sie uns offen über Kosten sprechen, aber auch über Chancen und Lebensqualität der Menschen in unserem Bundesland, und lassen Sie uns darüber gebündelt streiten. Wir brauchen ein umfassendes Klimakonzept, das integrativ die Geschäftsbereiche der Landesregierung verbindet. Ich habe für die SPD-Fraktion gute Gründe genannt, die für einen Sonderausschuss Klimawandel sprechen, auch wenn der Minister mit anderen Dingen beschäftigt war. Machen Sie ernst mit Ihrem Leitbild eines vitalen NRW! Hier ist ein Lösungsansatz. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag fordert die Fraktion der SPD vorrangig die Bestellung eines Sonderausschusses Klimawandel, um auf diese Weise der fachausschussübergreifenden Bedeutung dieses Thema für die im Antrag aufgeführten Fachgebiete zu entsprechen.
Nach § 47 der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen sollen Ausschüsse vom Landtag zur Vorbereitung seiner Beratungen bestellt werden. Für bestimmte Aufgaben können dabei auch Sonderausschüsse eingerichtet werden. Fachausschussübergreifende Bedeutung ist nach Wortlaut und Sinn der Geschäftsordnung überhaupt kein entscheidendes Kriterium für die heute beantragte Ausschussbildung. Eine schlüssige Begründung für die Bildung eines Sonderausschusses hätte schon Gründe anführen müssen, dass der Landtag ohne diesen Ausschuss seine Beratungen nicht ordnungsgemäß vorbereiten kann. Dass dies der Fall wäre, findet sich nirgendwo im Antrag. Landtagsausschüsse sollen keine fachausschussübergreifende Bedeutung haben, sondern unbedingt erforderliche Vorbereitungsarbeiten zur Beratung erledigen.
kompetenz in die betroffenen Ausschüsse ein. Es bedarf keiner Bündelung in einem Sonderausschuss. Zu genau diesem Ergebnis ist im Übrigen auch der Ältestenrat gekommen, der bereits die Bestellung eines Sonderausschusses abgelehnt hat.
Die im Antrag gegenüber der Landesregierung erhobene Forderung, den Klimaschutz in alle relevanten Politikbereiche wie Energie, Wirtschaft, Wohnungsbau, Umwelt und Forschungspolitik zu integrieren, ist überflüssig. Denn im Zusammenhang mit der Klimadiskussion und der Veröffentlichung des IPCC-Berichts sind von der Landesregierung auf den verschiedenen Gebieten Maßnahmen ergriffen und Initiativen auf den Weg gebracht worden, um den drohenden Klimawandel aufzuhalten und umzukehren.
Ich habe in der Plenarsitzung am 9. März dieses Jahres bereits in aller Breite das energiepolitische Konzept der Regierung vom 13. Februar dieses Jahres vorgestellt. Offensichtlich war den Antragstellerinnen und Antragstellern aus der Fraktion der SPD bei der Formulierung ihres Antrags am 24. April 2007 diese Darstellung schon nicht mehr präsent. Ich darf daran erinnern, dass ich die einzelnen Programme der Landesregierung genannt und erläutert habe. Es waren die Energieeffizienzoffensive „NRW spart Energie“, die Aktion „Mein Haus spart“, das NRW-Konzept „Erneuerbare Energien“ und die „Biomassestrategie NRW“.
Den mit diesen Programmen eingeschlagenen erfolgversprechenden Weg zur Eindämmung der CO2-Belastung der Umwelt hat die Landesregierung bis heute konsequent verfolgt. Sie hat darüber bei der Konferenz der Umweltminister der Bundesländer und des Bundes einen Konsens erzielt. Die Minister von Bund und Ländern haben sich in Bad Sassendorf darauf verständigt, ihre ehrgeizigen Ziele in der Klimaschutzpolitik rasch umzusetzen. Schon bis zur Herbsttagung der Umweltministerkonferenz soll ein konkreter Maßnahmenplan erarbeitet werden.
Es geht dabei unter anderem um die Erneuerung von Kraftwerken, die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel, den Ausbau erneuerbarer Energien und eine effiziente Energieverwendung. In den Bundesländern soll die Energieproduktivität bis 2020 verdoppelt werden. Die Steigerung der Energieeffizienz betrifft NordrheinWestfalen als Energieland und Energieregion Nummer eins in Europa in ganz besonderem Maße.
Konzept zum Schutz der menschlichen Gesundheit und zur Abwendung von wirtschaftlichen Schäden zu entwickeln. Dies ist eine angemessene Reaktion darauf, dass durch Hitzewellen oder Stürme zunehmend Erkrankungen und Verletzungen hervorgerufen werden. Das Konzept soll auch den Herausforderungen beim Hochwasserschutz sowie in der Land- und Forstwirtschaft gerecht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Anpassungsstrategie wird auf Initiative von Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht.
Die erneuerbaren Energien sollen durch eine Erhöhung des Anteils von Biokraftstoffen gefördert werden, sodass noch vor dem Jahr 2015 mehr als 8 % Biodiesel und anderer Biokraftstoffe beigemischt werden. Zurzeit sind es – das wissen Sie alle – 4,4 %.
Die von der Bundesregierung vorgegebenen Klimaschutzziele, nach denen im Verkehr bundesweit bis zum Jahr 2020 rund 30 Millionen t CO2 pro Jahr eingespart werden sollen, unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen. Die Mobilitätsvielfalt aller Verkehrsmittel ist ein wesentliches Element unserer Verkehrspolitik.
Die Beschlüsse der Wirtschaftsministerkonferenz des Bundes und der Länder zum Klimaschutz sind die Grundlage für Industrie- und Energiepolitik der Zukunft in unserem Land. Diese Konferenz hat auf Initiative von Nordrhein-Westfalen in Eisenach ein Positionspapier zum Klimaschutz beschlossen. Auch hierin geht es um die Steigerung der Energieeffizienz und um die intensive Nutzung der erneuerbaren Energien.
Steinkohlekraftwerke, die weltweit zurzeit 5,5 Milliarden t CO2 ausstoßen, können diese Belastung um 35 % reduzieren. Die deutsche Kraftwerksindustrie hat hierbei erhebliche Exportchancen. Den Beschluss der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten auf dem Frühjahrsgipfel 2007, bis zum Jahr 2020 insgesamt 20 % der Primärenergie in Europa einzusparen, wird unser Land durch die Erneuerung des Kraftwerksparks erfüllen.
Da jede nicht verbrauchte Kilowattstunde das Klima durch mehr Energieeffizienz schützt, will ich erneut auf das Konzept „NRW spart Energie“ hinweisen. Damit soll in Unternehmen, Kommunen und Privathaushalten Energie eingespart werden. Das Land hat eine konzertierte Aktion für mehrere Jahre angestoßen.
Auch eine Klimaschutzstrategie in Bezug auf den Hochwasserschutz hat die Landesregierung bereits entwickelt. Bis zum Jahre 2015 wird für einen nachhaltigen und optimalen Hochwasserschutz insbesondere in den Rheingebieten ein Betrag
von 1,2 Milliarden € eingesetzt. Der Hochwasserschutz ist auf Nachhaltigkeit angelegt und soll ökologisch und ökonomisch sinnvoll sein.
Auch die Folgen einer möglichen Klimaänderung werden dabei berücksichtigt. Sie wissen: Wissenschaftliche Untersuchungen sollen die regionalen Auswirkungen des Klimawandels ermitteln. Das Hochwasserschutzkonzept wird dann den wissenschaftlichen Erkenntnissen gegebenenfalls angepasst.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass es auf diesem Gebiet keinerlei Aufforderungen an die Landesregierung bedarf. Dieser nur kleine Ausschnitt aus den vielfältigen Initiativen und Maßnahmen der verschiedenen Ministerien unseres Landes zeigt, dass auch ohne Einrichtung des von der SPD-Fraktion gewünschten Sonderausschusses des Landtags die Landesregierung das zurzeit wissenschaftlich Mögliche zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels in NordrheinWestfalen tut. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Stinka waren sehr umfangreich. Er hat aus seiner Sicht begründet, warum ein Unterausschuss sinnvoll ist. Sie haben die Vernetzungen dargestellt.
Auf der anderen Seite kann man natürlich einwenden, dass in den Fachausschüssen schon eine Vielzahl der Anträge behandelt worden ist. Das zeigt sich momentan an den Überlegungen, eventuell eine gemeinsame Anhörung durchzuführen, um danach zu Schlüssen zu kommen. Gestern hat mich im Obleutegespräch verwirrt, dass auf einmal niemand mehr wusste, wer die Idee hatte, zu den Anträgen überhaupt eine Anhörung anzuberaumen. Eine solche Anhörung scheint aber durchaus sinnvoll zu sein.
Ich teile Ihre Auffassung, dass Starkregenereignisse, die Sie angeführt haben, kein Zufall sind, sondern bekanntermaßen sind das die Auswirkungen physikalischer Prozesse.
Zum Thema Ausschussbeteiligung sprachen Sie an, man würde anhand der Überweisung der entsprechenden Anträge an so viele Ausschüsse die Bedeutung einer Vernetzung erkennen. – Ich würde Ihnen inhaltlich gern folgen, nur spricht die Re
alität dagegen. Wenn ich überlege, wie viele Anträge, an denen wir beteiligt sind, wir ohne Votum weiterleiten, weil wir sagen, dass wir damit eigentlich gar nichts zu tun haben, merke ich: Das ist eigentlich kein Kriterium.
In der letzten Ausschusssitzung wollte ich gern den Begriff Daseinsvorsorge diskutieren. Die Sprecherin der SPD-Fraktion empfand es als Zumutung, darüber zu diskutieren, weil dieser Antrag in den Ausschuss überwiesen war. Die Anzahl der Ausschüsse als hinreichendes Kriterium für einen Sonderausschuss zu benennen, geht also fehl!
Dann hatten Sie die Formulierung verwendet, unser Umweltminister Uhlenberg trüge einiges „gebetsmühlenartig vor“. Diesen Begriff muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Gebet hat etwas mit Glaube und Überzeugung zu tun. Eine Mühle ist ein bewährtes technisches Instrument. Wenn also dieser Umweltminister mit Überzeugung und Glauben an die Zukunft eine bewährte Handlungsweise dieser Landesregierung mit einer Vielzahl von Argumenten und auf Veranstaltungen darstellt, ist das eigentlich sehr positiv zu sehen. Deswegen war es wahrscheinlich eine falsche Wahrnehmung von mir, das als ein bisschen abfällig von Ihnen dargestellt zu empfinden.