in dem gefordert wird, es sollte erst einmal da weiter gemacht werden, wo es parlamentarisch hingehört, nämlich im Haushaltskontrollausschuss, völlig richtig. Wir werden uns auch weiter damit beschäftigen.
Man muss aber fragen, was denn eigentlich alles im Haushaltskontrollausschuss beleuchtet worden ist. Wir haben uns miteinander mit der Planung des Zentrums, dem Bewilligungsverfahren, der Überwachung des Projektablaufs, der Arbeit der Bezirksregierung Münster als Kontrollbehörde oder der Fachhochschule Gelsenkirchen, der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung der Inkubator GmbH, der Tätigkeit des Beirats, den Erfolgsaussichten der Inkubator GmbH, dem finanziellen Schaden und dem Schriftverkehr zwischen
dem Landesrechnungshof und den Ministerien beschäftigt. Natürlich gibt es unterschiedliche Bewertungen der Ergebnisse. Aber es ging erst einmal darum, überhaupt eine Aufklärung zu bekommen.
In der Haushaltskontrollausschusssitzung vom 15. Mai haben wir alle miteinander vereinbart, dass der Ausschuss zu einem späteren Zeitpunkt einen Beschlussvorschlag in der Sache erarbeiten wird. Das könne aber frühestens dann geschehen, wenn die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgeschlossen seien. Am 24. Mai 2007 beantragte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass sich der Haushaltskontrollausschuss am 12. Juni 2007 mit der Frage der weiteren Beratung des Themas beschäftigen solle. Der Ausschussvorsitzende Seel stellte fest, dass der Kollege Sagel nicht im Ausschuss anwesend war. Das Ausschussprotokoll vermerkt weiter:
„Sollten sich jedoch neue Gesichtspunkte ergeben, werde man selbstverständlich dieses Thema wieder auf die Tagesordnung setzen. Unabhängig davon werde man nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen im September oder Oktober dieses Thema wieder beraten, um dann über den Sonderprüfungsbericht nach § 99 LHO zu votieren.“
Wir haben auf Wunsch des Kollegen Sagel eine Tagesordnung aufgestellt, für den es so fürchterlich wichtig war, im Haushaltskontrollausschuss darüber zu reden, wie es weitergehen solle. Aber der Kollege Sagel war nicht da. So viel zum Aufklärungswillen, den man daran erkennen kann.
Bisher haben uns noch keine Ermittlungsergebnisse erreicht. Ich wünsche mir, dass diese Ermittlungen recht bald abgeschlossen sind und es zu einer Anklage kommt, damit wir diese Ergebnisse auch im Ausschuss einbeziehen können.
Ich stelle fest, dass es zum Beispiel der Fraktion der Grünen bei diesem Thema nicht so wichtig gewesen ist, noch irgendwelche Fragen in die Ausschusssitzung am 21. August 2007 einzubringen, denn die Sitzung wurde abgesagt, da keine Themen vorlagen.
Wie sieht die bisherige Bilanz aus? Die „Aachener Nachrichten“ titeln im Zusammenhang mit dem Subventionsbetrug „Kriminelle Tricks stärker als Kontrolle“. In der Tat haben sich hier Kriminelle ein Projekt zur persönlichen Beute gemacht.
Das Projekt ist letztlich daran gescheitert, dass sich eine Gruppe zusammengetan hat, um möglichst viele öffentliche Mittel in die eigene Tasche umzuleiten. Beratungen haben nur zum Schein stattgefunden, Leistungen wurden abgerechnet und nicht wirklich erbracht.
Es gab eklatante Versäumnisse bei der Kontrolle der Verwendung der Fördermittel. Deshalb ist es wichtig, die Wege des Missbrauchs aufzuzeigen, Schlüsse daraus zu ziehen, die Gründe des Versagens der Überwachung herauszufinden und vorhandene Missstände abzustellen.
Insofern ist der Entschließungsantrag der Regierungskoalition in den beiden ersten Absätzen nach meiner Meinung korrekt. Es muss lückenlos aufgeklärt werden, und der Haushaltskontrollausschuss ist das richtige parlamentarische Instrumentarium dafür.
Zum letzten Absatz des Entschließungsantrages ist festzustellen – nach dem, was Kollegen Biesenbach gerade bemerkt hat, drängt sich der Verdacht auf, dass ich auf dem richtigen Weg bin –, der Auftrag an die Landesregierung hat in der Zielrichtung einen eigentümlichen Beigeschmack. Wenn man schon wieder anfängt, mit Begriffen wie „roter Filz“ um sich zu werfen, kommt bei mir dieser Beigeschmack zustande. Aber okay, das werden wir noch sehen.
Meine Fraktion wird sich zum Entschließungsantrag der Koalition enthalten. Die Anträge zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses werden wir beide ablehnen, den von Herrn Sagel und den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! CDU und FDP sind sich in wichtigen Fragen einig, wie mein Kollege Biesenbach Ihnen das dargestellt hat. Wir sind uns einig in dem Ziel der absoluten Notwendigkeit einer gründlichen und lückenlosen Aufklärung aller Vorgänge um das Inkubator-Zentrum der Fachhochschule Gelsenkirchen.
CDU und FDP sind sich einig, dass es Anhaltspunkte gibt, denen wir nachgehen müssen, die die grundsätzliche Fördersystematik in den früheren Jahren der letzten Legislaturperiode betreffen,
und dass dies ein Sachverhalt ist, der in der Betrachtung von dem individuellen kriminellen Fehlverhalten ganz Bestimmter zu differenzieren ist.
CDU und FDP sind sich einig in der Bewertung, dass je nach weiterem Hergang der Ermittlungen und der Erkenntnisse auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss von niemandem grundsätzlich abgelehnt wird, dass wir aber die Wahl der richtigen Aufklärungsmittel zum richtigen Zeitpunkt treffen werden – im Lichte der Erkenntnisse. Dabei spielen sicherlich auch die staatsanwaltschaftlichen Befunde im weiteren strafrechtlichen Verfahren eine nicht unmaßgebliche Rolle.
Warum gerade die Grünen für sich den großen Aufklärungswillen reklamieren und das so darstellen, als ginge er über den der anderen Fraktionen hinaus, ist für mich nicht ganz zu erkennen. Nach meinem Kenntnisstand haben sie bei der letzten Sitzung des Haushaltskontrollausschusses, bei dem diese Fragen mit einem eigenen Tagesordnungspunkt ausdrücklich vertiefend besprochen werden sollten, durch schlichte Abwesenheit geglänzt.
Dass Herr Sagel dargelegt hat, wie er in seinem Bemühen, dieses Verfahren in Gang zu setzen, mit ihnen gerungen und gekämpft, die grüne Fraktion verlassen und den Antrag gestellt hat und sie dann Herrn Sagel hinterherhechelnd gesagt haben: „Das wollen wir uns nicht vorwerfen lassen; jetzt schieben wir noch etwas nach“,
Deshalb stehe ich ausdrücklich zu dem, was ich heute in der Medieninformation der FDPLandtagsfraktion gesagt habe: Wir wollen eine konsequente, lückenlose Aufklärung. Aber wir müssen aufpassen, dass wir sachgerecht vorgehen, die richtigen Entscheidungszeitpunkte wählen. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse müssen mehr sein als politische Kampfinstrumente. Das sehe ich im Interesse des Aufklärungsbedürfnisses, das für die gesamte Bevölkerung besteht, ausdrücklich so.
Deshalb trennen wir scharf zwischen dem persönlichen, strafrechtlich relevanten Verhalten Einzelner und dem grundsätzlichen Problem der missbrauchsanfälligen Förderpraxis der letzten Legislaturperiode, für die die abgewählte rot-grüne
Im Haushaltskontrollausschuss ist von Anfang an ausführlich seitens der beteiligten Ministerien über etliche Einzelheiten informiert worden. Zu den bereits früher erhobenen Forderungen der Grünen, trotzdem einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge einzurichten, haben wir immer – auch bei allen bisherigen Beratungen erklärt –: Wir lehnen einen Untersuchungsausschuss nicht grundsätzlich ab. Darüber muss allerdings zum richtigen Zeitpunkt sachgerecht entschieden werden. Eine wichtige Voraussetzung für die abschließende Bewertung der richtigen Wahl der Aufklärungsinstrumente ist ein weiter fortgeschrittenes Erkenntnisstadium der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Das ist unverändert unsere Position.
Die Aufklärung der persönlichen Verfehlungen Einzelner muss nach unserem Verständnis einer grundsätzlichen politischen Bewertung des Sachverhalts vorangehen. Erst wenn alle strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen der Beteiligten sauber von den eigentlichen Fördervorgängen getrennt sind, ist es möglich, aus politischer Sicht die Verantwortung für den missbrauchsanfälligen Förderweg insgesamt festzustellen.
Die Bewertung des Verhaltens Einzelner muss Aufgabe der Staatsanwaltschaft bleiben. Sie ist dafür zuständig und kann das besser als das Parlament.
Deshalb möchte ich diese Ausführungen auch in rechtlicher Hinsicht fundieren. Das PUA-Gesetz NRW enthält in § 23 eine Regelung, nach der Untersuchungsausschüsse ausgesetzt werden können, wenn die Gefahr besteht, dass gerichtliche Verfahren oder Ermittlungsverfahren beeinträchtigt werden. Zwar gilt diese Regelung expressiv verbis nur für bereits bestehende Untersuchungsausschüsse, sie enthält jedoch einen allgemeinen Rechtsgedanken, dem unserer Auffassung nach gerade im Sachkomplex Inkubator-Zentrum eine Bedeutung zukommt.
Verfolgt das Strafverfahren individual- und generalpräventive Ziele und stellt sich damit als Sanktionsinstrument im Hinblick auf ein persönliches Fehlverhalten eines Individuums dar, so verfolgt ein PUA lediglich den Zweck, „Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten“, so § 1 des PUA-Gesetzes. Insoweit
wird schon deutlich, dass eine parlamentarische Untersuchung bereits sachlogisch der Feststellung individueller Schuld zeitlich nachgelagert sein sollte.
Politische Verantwortlichkeiten lassen sich erst dann im Gesamtzusammenhang sachgerecht ermitteln, wenn persönliche Vorwürfe konkretisiert und abgearbeitet sind. Deshalb haben die beteiligten Ressorts bislang in den parlamentarischen Gremien des Landtags nach all meinen Erkenntnissen sehr ausführlich, sehr auskunftsfreudig Mitteilung gemacht, über Vorgänge informiert, ohne allerdings damit für die von der Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungen eine Gefährdung darzustellen.
Die Grünen unterstellen trotzdem eine gezielte Verkürzung der Informationen und beklagen eine Verweigerung des Akteneinsichtsrechts, wobei fraglich ist, ob Ihnen als Parlamentariern das bei allen Vorgängen, bei denen Sie es einfordern, auch rechtlich zusteht. Dabei können Sie davon ausgehen, dass die Staatsanwaltschaft jetzt alle Akten in ihre Obhut genommen hat.
Bevor Sie in diesem Stadium der Untersuchungen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen, sollten Sie die herkömmlichen Untersuchungs- und Aufklärungswege ausschöpfen.
Ich darf zusammenfassend noch einmal ausdrücklich feststellen: Nach allen Wortbeiträgen, die ich vernommen haben, insbesondere vom Kollegen Biesenbach und vom Kollegen Gatter, können Sie fest davon ausgehen, dass auch die Fraktionen, die zum heutigen Termin dem Begehren der Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht folgen, ungeachtet dessen ein gesteigertes Interesse an lückenloser und vollständiger Aufklärung haben und im weiteren Prozess, der uns sicherlich bei diesem Thema noch längere Zeit begleiten wird, zu den jeweils richtigen und sinnvollen Terminen alle notwendigen Entscheidungen bis zur Wahl der jeweils geeigneten Mitteln nach allen Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen prüfen und richtig entscheiden werden. – Ich danke Ihnen.
Danke schön, Herr Witzel. – Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir zum Schluss der Beratung.
Der antragstellende fraktionslose Abgeordnete Sagel und die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt.
Wir kommen deshalb erstens zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/4673 des Abgeordneten Sagel. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist der Abgeordnete Sagel.