Hören Sie auch auf, den Bergleuten etwas vorzugaukeln. Lieber Kollege Römer, Sie kennen die Situation im Steinkohlebergbau doch ganz genau. Weltweit werden jährlich 4,5 Milliarden t zu Verkaufspreisen von etwa 60 € pro Tonne produziert. In Deutschland werden – im Augenblick noch – jährlich 20 Millionen t zu Kosten von durchschnittlich 190 € pro Tonne erzeugt. Diese Relation ist doch so irre, dass man unter Gemeinwohlgesichtspunkten längst hätte sagen müssen: Schluss mit dieser Veranstaltung.
Sie haben das Ganze immer wieder nur für Ihre Klientelpolitik genutzt. Das ist unverantwortlich gegenüber dem Gemeinwohl und der Gesamtheit der Steuerzahler.
Ich gebe zu, dass Subventionen in der sozialen Marktwirtschaft durchaus sinnvoll sein können und auch zulässig sind – aber nur zeitlich befristet und zur Abfederung eines Strukturbruches bis zu dessen Ende.
Die hier betriebene Subventionspolitik hat überhaupt nichts mit diesen Grundsätzen zu tun. Sie haben mit Ihrem roten Bergbausockel versucht, den Steuerzahler in der Bundesrepublik auf eine unverantwortliche Art und Weise dauerhaft zu melken. Bereits 120 Milliarden € sind in diesem schwarzen Loch verschwunden.
arbeitnehmern im Münsterland und im Rheinland? Deren Firmen sind geschlossen worden, weil sie nicht mehr wettbewerbsfähig waren. Dort hat es keine Subventionen gegeben. Was sage ich den 500.000 Bauarbeitern, die in den letzten Jahren freigesetzt wurden? Das waren praktisch genauso viele Menschen, wie sie der gesamte Bergbau umfasst. Was sage ich den Bergarbeitern in den neuen Bundesländern, die zu 100.000 freigesetzt worden sind – ohne ein Stück Subvention, ohne Anpassung, ohne alles? Da messen Sie wirklich mit zweierlei Maß.
Es ist und bleibt Augenwischerei. Weil Jürgen Rüttgers sich als Mensch profiliert hat, der sich auch um Arbeitnehmer kümmert, haben Sie gemeint, Sie müssten jetzt die „Freunde der Kumpel“ sein, wie in der „Süddeutschen Zeitung“ zu lesen war. So etwas aus solchen vordergründigen Gesichtspunkten zu machen, ist einfach unangemessen.
Wie ich gesagt habe, sind Gemeinwohlorientierung, Verlässlichkeit und Mut, Neues zu wagen, die Markenzeichen der Koalition der Erneuerung. Ich will jetzt zu dem Stichwort Verlässlichkeit kommen. Herr Kollege Römer, wir haben vor der Wahl gesagt: In der ersten Hälfte des nächsten Jahrzehntes werden wir den Ausstieg erreicht haben. – Bezogen auf Nordrhein-Westfalen haben wir das Jahr 2014 als Endpunkt erreicht. Das passt Ihnen nicht, es ist aber so.
Weil ich immer an den Gesprächen beteiligt war, weiß ich auch ganz genau, dass Herr Kollege Papke niemals gesagt hat, 2010 müsse mit allem Schluss sein. Er hat sich geweigert, das zu akzeptieren, was Sie seinerzeit bei Nacht und Nebel mit dem Brioni-Kanzler vereinbart haben. Er hat aber niemals gesagt, 2010 sei Schluss. Je früher, desto besser – okay. Es war aber immer klar: erste Hälfte des neuen Jahrzehnts.
Wir haben auch immer gesagt, dass dieser Ausstieg im Hinblick auf die von den Bergleuten unstreitig erbrachte Leistung sozialverträglich erfolgen wird. Auch das haben wir auf Punkt und Komma eingehalten. Wir haben die Bestimmungen für das Anpassungsgeld von 2005 bis 2022 verlängert. Bis 2027 wird Anpassungsgeld gezahlt. Es wird also kein Bergmann ins Bergfreie fallen. Das ist gut so. Das haben wir versprochen.
Das nächste Stichwort: Mut, Neues zu wagen. An dieser Stelle muss ich Sie einmal an den leider viel zu früh verstorbenen Prof. Staudt vom Institut für angewandte Innovationsforschung an der Ruhr-Universität Bochum erinnern, der schon vor einigen Jahren gesagt hat:
„Wer zehn Mal mehr für die Konservierung der Vergangenheit ausgibt als dafür, die Zukunft zu gewinnen, versündigt sich an der Jugend; der betrügt die Jugend um ihre wirtschaftliche und berufliche Zukunft.“
Dem ist aus meiner Sicht absolut nichts hinzuzufügen. Diese Aussage hätten Sie schon längst beherzigen sollen.
Im Zusammenhang mit dem Stichwort „Neues wagen“ hat die Koalition einen Traum. Mit Ihrer Erlaubnis will ich folgenden Passus aus dem „Handelsblatt“ vom 10. Oktober 2006 zitieren:
„Den 30. September 1966 haben die Bürger von Penzberg bis heute nicht vergessen. An jenem Tage sind die Bergleute zum letzten Mal in die Grube der oberbayerischen Kleinstadt gefahren, um Pechkohle aus der Erde zu holen. Das Ende des Bergbaus – damals war es eine Katastrophe. Heute weinen die Menschen der Kohleförderung keine Träne mehr nach; denn anders als viele ehemalige Bergbauorte hat Penzberg die Schließung gut verkraftet. Wo früher der Förderturm stand, befindet sich heute einer der größten Biotechnologiestandorte Europas.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Vision, die wir auch haben können und die uns gut ansteht. Ich bin sicher: Diese Landesregierung mit dem Minister für Innovation Herrn Pinkwart wird es schaffen, dass wir im Ruhrgebiet endlich auf Zukunft setzen und nicht mehr rückwärtsgewandte Politik betreiben und dafür Geld verbrennen.
Die Luft aus dieser Debatte ist raus. Dies habe ich auch an Ihrer Gegenwehr gemerkt. Früher haben wir hier ganz andere Schlachten geschlagen. Als Sie noch hauptamtlich Lobbyist waren, ging es noch viel heftiger zur Sache. Jetzt machen Sie das ja nur noch aus Anhänglichkeit, wie ich gehört habe. In der Sache wird es aber nicht besser.
Wir sollten der Landesregierung gratulieren, dass sie dieses Ergebnis erreicht hat, und aufhören, den Bergleuten vorzugaukeln, dass es nach 2012 eine Revision geben könnte. Das ist angesichts der gesamtökonomischen Situation völlig ausgeschlossen. Ich appelliere an Sie, den Leuten nicht länger blauen Dunst vorzumachen. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich der Debatte noch einige aus Sicht der FDP abschließende kurze Bemerkungen hinzufügen.
Das ist ja insgesamt eine sehr sachliche Debatte. Herr Kollege Weisbrich hat darauf hingewiesen, dass wir in den zurückliegenden Jahren hier schon ganz andere Schlachten erlebt haben. Das hängt eben damit zusammen, dass die Faktenlage jetzt klar ist. Der historische Verhandlungserfolg dieser Landesregierung, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens den Subventionssteinkohlebergbau zu beenden, ist jetzt durch die nötigen rechtlichen und gesetzlichen Konsequenzen in Vereinbarungen mit dem Bund abgerundet worden. Diese Vereinbarungen – das können wir heute abschließend feststellen – sind voll und ganz im Interesse des Landes NordrheinWestfalens.
Die Einsparungen, die damit für unser Land und somit für Zukunftsinvestitionen in neue Arbeitsplätze, Bildung, Forschung und Technologie erreicht worden sind, gehen noch deutlich über das hinaus, was wir zunächst nach einer ersten Abschätzung der Ergebnisse nach Vorlage der Eckpunktevereinbarung haben erwarten können. Das ist also auch in dieser ganz konkreten haushalterischen Dimension ein wirklich ausgezeichnetes Ergebnis.
Dass Sie, Herr Kollege Römer, für die SPD, für die Steinkohletraditionskompanie in NordrheinWestfalen dieses Ergebnis, das erkennbar von einer großen Mehrheit dieses Hauses und der Bürgerinnen und Bürger des Landes getragen wird, immer noch nicht akzeptieren wollen, wird Ihnen politisch noch auf die Füße fallen. Das wer
den Sie noch erleben, aber es ist Ihre Verantwortung, sich hier so rückwärts gewandt aufzustellen. Von daher will ich auch gar nicht von Ihnen ein Wort der Anerkennung für dieses für das Land so eminent wichtige Verhandlungsergebnis einfordern.
Ich hätte aber zumindest ein Wort der Anerkennung erwartet für die Bereitschaft dieser Koalition sicherzustellen, dass kein Bergmann ins Bergfreie fällt. Wir haben verabredet, dass bis 2027 – das ist ein verdammt langer Zeitraum – das Anpassungsgeld als besondere Leistung für eine spezielle Berufsgruppe aus dem Landeshaushalt in Nordrhein-Westfalen bezahlt werden kann, um sicherzustellen, dass kein einziger Bergmann entlassen wird. Exakt das, was Frau Kollegin Kraft als Bedrohungsszenario vor Tausenden von Bergleuten vor wenigen Monaten gegen uns verwendet hat, tritt also nicht ein. Wir haben Wort gehalten. Wir verlängern den Zeitraum für die Zahlung des Anpassungsgeldes. Wir kümmern uns um jeden einzelnen Bergmann. Zumindest das, Herr Kollege Römer, hätten Sie doch in Ihrem Debattenbeitrag anerkennen können.
Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt hinweisen: Wir können natürlich sagen, dass Sie die Revisionsklausel in ihrer Bedeutung noch aufwerten wollen. Das ist politische Prosa im Rahmen Ihrer Rückzugsgefechte. Dass die Revisionsklausel im abschließenden Vertragswerk um 10 cm auf der Seite nach oben gerutscht ist, mögen Sie als Verhandlungserfolg Ihrerseits kennzeichnen. Darüber wird sich niemand wundern, und das wird nirgendwo zum Thema werden.
Psychologisch betrachtet hat aber vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie nach wie vor auf der Revisionsklausel herumreiten, die Frage, ob sie wirksam wird oder nicht, sehr wohl eine nicht zu unterschätzende Wirkung. Das Signal, das Sie damit an die Bergleute senden, ist nicht das Signal: Wir haben für eure soziale Absicherung gesorgt – das heißt, nicht Sie, sondern wir haben das getan –, jetzt seid ihr in der Verantwortung, euch neue Arbeitsplätze zu suchen, euch rechtzeitig darauf einzustellen, dass es für euch und eure Familien keine Zukunft mehr im Steinkohlebergbau geben kann. Hier sind auch die Sozialdemokraten in der Verantwortung.
Sie machen jedoch das Gegenteil, indem Sie nämlich jungen Bergleuten suggerieren, sie könnten vielleicht nach einer möglichen Regierungsübernahme durch die Sozialdemokraten im Jahr
irgendwann doch noch eine Zukunft im Subventionsbergbau haben. Ich halte es, Herr Kollege Römer, mit Verlaub für sozialpolitisch unverantwortlich, welche Signale Sie an die Bergleute aussenden.
Das gilt im Übrigen nicht nur für die Bergleute und ihre Familien, sondern auch für die betroffenen Kommunen insgesamt. Partei- und fraktionsübergreifend müssten wir doch überlegen, wie wir diesen Umstrukturierungsprozess in den bisherigen Steinkohlerevieren rechtzeitig vorbereiten können. Wir müssen unter Integration aller daran beteiligten relevanten Gruppen vor Ort – der Parteien, der Gewerkschaften, der Arbeitgeber, der Industrie- und Handelskammern usw. – diesen Prozess voranbringen und gemeinsam darüber nachdenken, wie wir den Strukturwandel vor Ort bewältigen können, um neue Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen.
Auch dieser Prozess der rechtzeitigen konsequenten Umstellung auf die Zeit nach dem Bergbau wird durch Ihre Signale, es könne vielleicht doch noch nach der Revision des Ausstiegvertrages eine Zukunft für den Subventionsbergbau geben, infrage gestellt. Dieser Prozess der Umstellung wird zumindest verzögert. Das heißt, auch in diesem Bereich werden Sie leider Ihrer Verantwortung nicht gerecht. Das finde ich sehr bedauerlich. Es ist ein negatives Signal, dass gerade die Sozialdemokraten ihrer Verantwortung, die sie als wesentliche Fraktion in diesem Hause haben, nicht gerecht werden.
Eine allerletzte Bemerkung: Herr Kollege Priggen, wir werden sicherlich auch weiter gemeinsam darüber diskutieren, wie wir mit Blick auf die Stilllegungsplanung sicherstellen können, dass das Bergwerk, das besonders hohe Kosten, und zwar nicht nur volkswirtschaftliche, sondern auch ökologische Kosten, verursacht, das mit seinem fortdauernden Abbau besonders gravierende Überflutungsrisiken mit sich bringt, nämlich das Bergwerk West, schnellstmöglich geschlossen wird.
Das ist – Herr Kollege Brockes hat sehr zu Recht darauf hingewiesen – ausdrückliche Zielsetzung der Freien Demokraten – ich denke, Herr Kollege Weisbrich, Herr Kollege Lienenkämper, auch der Koalitionsfraktionen insgesamt. Das konnte bisher im Rahmen der allgemeinen Stilllegungsplanung, die selbstverständlich das Unternehmen zu verantworten hat, noch nicht fest verabredet werden.
Es bleibt die politische Zielsetzung dieser Koalition, das Bergwerk West frühestmöglich zu schließen. Wir haben auch gegenüber dem Unternehmen – Frau Ministerin Thoben, so habe ich auch Sie immer verstanden – überhaupt keinen Hehl daraus gemacht, dass wir als Landesregierung, als Koalition an dieser Zielsetzung festhalten werden.
Wir sind noch nicht so weit, ein konkretes Ergebnis verkünden zu können. Ich bin aber sehr optimistisch, dass wir auch in diesem Teilbereich des Gesamtausstiegsszenarios noch zu einer Regelung kommen werden, die den Wünschen der betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger vor Ort am Niederrhein entspricht. – Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Papke. – Als nächster Redner hat der fraktionslose Abgeordnete Sagel das Wort.