Es geht nicht um ein Planfeststellungsverfahren und nicht um die Laufzeit bis 2015. Es geht deswegen nicht darum, weil beim Inkrafttreten der Betriebsgenehmigung für diesen Flughafen im Jahre 1997 ganz klar festgehalten worden ist: Der Vertrauensschutz gilt nicht für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen zwecks Einschränkung der Passagierflüge sowie des Einsatzes von Strahlflugzeugen mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 340.000 t im Frachtverkehr. Das ist ausdrücklich vom Vertrauensschutz ausgenommen und jederzeit einführbar.
Es ist deswegen nie eingeführt worden, weil behauptet worden ist, das sei nicht europakompatibel und das sei eine Diskriminierung. Da greift das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. Das Urteil besagt – ich zitiere eine Passage aus der Urteilsbegründung –:
„Jeder Flughafenbetreiber, dessen Anlagen noch über freie Kapazitäten verfügen, wird ein wirtschaftliches Interesse daran haben, mit Hilfe zusätzlichen Verkehrs die Auslastung des Flughafens zu erhöhen. Ebenso wird mancher Fluggesellschaft daran gelegen sein, durch zusätzliche Umläufe in der Nacht den Einsatzes ihres Fluggeräts effektiver zu gestalten. Daran ist nichts Besonderes. Die Absicht rechtfertigt es nicht, die Lärmschutzbelange der Anwohner hintanzustellen.“
Genau das machen Sie. CDU und FDP haben sich jetzt hier mit dem Entschließungsantrag „weggeschwiemelt“, wie ich das schon befürchtet habe.
Ich sage Ihnen: Wir werden nicht locker lassen. Wir werden zu jedem Flugplanwechsel den Antrag wiederholen. Den Kolleginnen und Kollegen der CDU und FDP, die meinen, sie kämen da so raus, sage ich: Sie werden noch viel Spaß haben.
Herr Minister, Sie haben gesagt, Sie als Genehmigungsbehörde werden entscheiden. Ich fordere Sie auf: Sagen Sie uns heute, ob Sie den Landtag an den Beratungen über die Nachtflugregelung beteiligen werden oder nicht. Wenn Sie das nicht tun, dann werden wir dazu nächste Woche einen Antrag einbringen.
Noch ein Wort zu Herrn Rasche: Herr Rasche, es ist ja lustig, wie Sie hier herumeiern und meinen, Sie seien gradlinig. Erstens sage ich Ihnen: Im Rhein-Sieg-Kreis haben Ihre Direktkandidaten der FDP jeweils ein Nachtflugverbot gefordert. Der Kollege Tüttenberg weiß das. Das waren Frau Adams und andere. Das zum Thema Gradlinigkeit.
Zweitens. Sie haben unsere Anträge im Ausschuss abgelehnt und versuchen heute, sich herauszureden. Sie haben noch nicht einmal gesagt, was Sie mit Kernruhezeiten in Ihrem Antrag meinen.
Sie haben nämlich keine Uhrzeit gesagt. Ich fordere Sie auf, Ross und Reiter zu nennen. Sagen Sie, welche Kernruhezeit Sie durchsetzen wollen oder ob Sie das überhaupt nicht ernst meinen und sich hinter angeblich notwendigen Planfeststellungsverfahren verstecken wollen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich glaube, Herr Becker, dass Sie eigentlich ein cleveres Kerlchen sind.
Wenn Sie mir gerade zugehört hätten, dann müssten Sie mitbekommen haben, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das sich auf den Flughafen Halle/Leipzig bezieht, keinerlei Auswirkungen auf bestandskräftige Flughafengenehmigungen hat und mithin auch für den Flughafen Köln/Bonn keine Wirksamkeit entfalten kann.
Was Sie an Atmosphäre zu erzeugen versuchen, das, was Sie hier vortragen, ist eine Irreführung der Bevölkerung.
Sie tun so, nachdem Sie zehn Jahre lang nichts hinbekommen haben, was den Nachtflug für Passagierflugzeuge in der Kernruhezeit anbelangt, als sei jetzt eine andere Situation und als könne man jetzt alles ändern. Sie haben es zehn Jahre nicht hinbekommen, haben den Leuten aber immer erzählt: Wir bekommen das hin. – Wir sind ehrlicher. Wir sagen, wir können es zum jetzigen Zeitpunkt nicht hinbekommen. Aber dann, wenn es eine wesentliche Änderung gibt, wenn beispielsweise im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens neu zu entscheiden sein wird, dann werden wir die Schwerpunkte so setzen, weil wir genauso wie Sie keinen Passagierflug in der kritischen Zeit zwischen 0:00 und 5:00 Uhr möchten. Wir sagen den Menschen jedoch die volle Wahrheit und nicht nur die halbe Wahrheit. Wir streuen Ihnen keinen Sand in die Augen.
Herr Minister, es gibt noch eine Zwischenfrage des Kollegen Becker. – Die lässt er offensichtlich nicht zu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es noch Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt? – Es gibt eine Wortmeldung der Kollegin Gödecke für die Fraktion der SPD. Bitte schön, Frau Kollegin.
Beschlussempfehlung, über die wir abstimmen müssen, und zwei Entschließungsanträge, die beide im Laufe der Debatte verändert worden sind. Ich beziehe mich auf den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/4924. Nachdem bereits Herr Rasche so freundlich war, uns den Unterschied zwischen Strategie und inhaltlicher Positionierung zu erläutern, und Herr Minister eben noch einmal bestätigt hat, dass auch der Minister und die Koalitionsfraktionen von einer Kernruhezeit für den Passagierflug ausgehen, beantrage ich im Namen meiner Fraktion zu dem eben angeführten Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen eine getrennte Abstimmung über alle drei Punkte, damit das, was jetzt anscheinend eine einheitliche Positionierung dieses Hauses ist, durch das Abstimmungsverhalten deutlich werden kann.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gödecke. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich frage noch einmal, ob weitere Wortmeldungen vorliegen. – Das ist nicht der Fall. Wir sind damit am Schluss der Beratung und kommen zur Abstimmung.
Zunächst stimmen wir über den Antrag Drucksache 14/3031 ab. Der Ausschuss für Bauen und Verkehr empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/4874, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie bei Stimmenthaltung des Abgeordneten Solf angenommen.
Weiterhin lasse ich über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP in der Drucksache 14/4923 – Neudruck – abstimmen. Vom Kollegen Becker ist beantragt worden, über die einzelnen Abschnitte gesondert abzustimmen. Damit rufe ich zunächst den Punkt 1 des Entschließungsantrages auf. Wer diesem Punkt zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung des Kollegen Solf ist Punkt 1 des Entschließungsantrages mit den Stimmen der Fraktionen CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Ich lasse über Punkt 2 des Entschließungsantrags der Fraktionen von CDU und FDP abstimmen. Wer
Gesamtabstimmung, danke. Ich habe gerade ausdrücklich gesagt, ich lasse auch eine Gesamtabstimmung vornehmen.
Ich lasse über den Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 14/4923 – Neudruck –, abstimmen. Wer möchte diesem Entschließungsantrag folgen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der gesamte Entschließungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung des Kollegen Solf angenommen.
Jetzt kommen wir zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/4924. Er ist vorhin im Saal verteilt worden. Auch hierzu ist beantragt worden, über die einzelnen Abschnitte gesondert abzustimmen. Zunächst lasse ich über den Inhalt der Ziffer 1 des Entschließungsantrags abstimmen. Wer dem Inhalt der Ziffer 1 zustimmen möchte, den bitte ich mit der Hand aufzuzeigen. – Gegenstimmen? Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung des Kollegen Solf abgelehnt. Ich lasse über den Inhalt der Ziffer 2 des Entschließungsantrags abstimmen. Wer dem Inhalt der Ziffer 2 zustimmen möchte, den bitte ich, mit der Hand aufzuzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Inhalt der Ziffer 2 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung des Kollegen Solf abgelehnt. Jetzt lasse ich über den Inhalt der Ziffer 3 abstimmen. Wer möchte dem Inhalt der Ziffer 3 zustimmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Inhalt der Ziffer 3 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung des Kollegen Solf abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den gesamten Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/4924 abstimmen. Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der gesamte Entschließungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen die
Bevor ich zu Tagesordnungspunkt 5 komme, darf ich Sie zunächst einmal bitten, etwas Ruhe im Saal herzustellen.
Ich habe die unangenehme Pflicht, den Minister und Abgeordneten Uhlenberg zu rügen. Der Minister und Abgeordnete Uhlenberg hat heute Mittag gegen 12:35 Uhr bei Tagesordnungspunkt 3 zum Thema PFT, während einer Rede des Abgeordneten Remmel von Bündnis 90/Die Grünen ausweislich des Protokolls die Zwischenrufe: „Das war die vierte Lüge!“, und: „Die fünfte Lüge, in drei Minuten fünfmal gelogen!“ gemacht.
Ganz ruhig, bitte. – Diese Begriffswahl entspricht nicht der parlamentarischen Ordnung. Deshalb ist die Verwendung dieser Worte zu rügen.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass heute keine Debatte dazu erfolgt. Die Einbringungsrede der Landesregierung wird zu Protokoll gegeben, wenn ich das richtig mitbekommen habe (siehe Anlage). Gibt es jemanden, der dazu etwas sagen möchte? – Frau Dr. Seidl. Auch das wird zu Protokoll gegeben (siehe Anlage). Damit haben wir auch den Tagesordnungspunkt 5 behandelt.