Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf widerspricht unserem Credo „so viel
Freiheit wie möglich und nur so viel Regelung wie nötig“. Das betrifft zum einen die Tatsache, dass wir keine Verpflichtung zur Wahl einer bestimmten Abschreibungsmethode wollen. Die Kommunen sind eh an die von der Rechtssprechung aufgestellten Grundsätze gebunden. Wir wollen keine Verpflichtung zur Implementierung von getrennten Abrechnungen. Denn das ist gar nicht zwingend mit einer Gebührensenkung verbunden.
Zum anderen wollen wir keine Vorgaben für eine bestimmte Organisationsform. Wir wollen die Freiheit vor Ort, wie man letztendlich eine entsprechende Organisationsform findet. Für alle Rechtsformen gilt nämlich: Das veranschlagte Gebührenaufkommen soll die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung der Anlage nicht übersteigen. Daran sind alle gebunden. Deswegen wollen wir den Weg der Freiheit gehen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Wolf. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind am Ende der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt, den Gesetzentwurf Drucksache 14/2594 abzulehnen. Wer möchte dieser Beschlussempfehlung in Drucksache 14/4469 folgen? – Die Fraktionen von CDU und FDP und die SPD. Wer möchte dieser Empfehlung nicht folgen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 14/2594 in zweiter Lesung abgelehnt.
14 Gesetz zur Vereinfachung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und zur Evaluierung weiterer Gesetze
Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf Drucksache
14/4509 unverändert anzunehmen. Wer folgt dieser Empfehlung? – Die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 14/5036 angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 14/4509 in zweiter Lesung einstimmig verabschiedet.
Wenn niemand im Saal etwas dagegen hat, würde ich die Tagesordnungspunkte 15 bis 21 gemeinsam aufrufen. Dabei handelt es sich ausschließlich um Überweisungen. Ich möchte diese im Paket gemeinsam abstimmen lassen. Das erspart uns eine gewisse Zeit und Ihnen – leider – eine wunderbare Lesung.
15 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung von § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Ausführungsgesetz zu § 15a EGZPO – AG § 15a EGZPO)
17 Privatsphäre von Verbraucherinnen und Verbrauchern schützen – Bundesratsinitiative für ein Verbot von Telefonwerbung!
21 Umweltfreundliche Erdwärmenutzung unbürokratisch unterstützen – Landesregierung darf Geothermie nicht behindern
Wer ist für die Überweisung der Drucksachen unter den Tagesordnungspunkten 15 bis 21 in die in der Tagesordnung genannten Ausschüsse? – Wer ist dagegen? Wer enthält sich? – Damit sind die Überweisungen beschlossen.