Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt, die mit Vorlage 14/1156 beantragte Genehmigung zu erteilen. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? –. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 14/4952 einstimmig angenommen und die Genehmigung erteilt.
23 Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz
Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 14/4971, diesem Staatsvertrag zuzustimmen. – Wer stimmt zu? – Wer enthält sich? – Wer ist dagegen? – Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen und dem Antrag stattgegeben.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/4953, in die Veräußerung des in Vorlage 14/1180 näher beschriebenen Grundstücks einzuwilligen. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung 4953 einstimmig angenommen und die Veräußerung bewilligt.
Verfassungsbeschwerde gegen § 5 Abs. 2 Nr. 11 in Verbindung mit § 7 Abs. 1, § 5 Abs. 3, § 5a Abs. 1 und § 13 VSG NRW in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 2006 (GV.NW 2006, S. 620)
Verfassungsbeschwerde gegen § 5 Abs. 2 Nr. 11, § 5 Abs. 3, § 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit §§ 10, 11 und § 17 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen – VSG NRW – in der Fassung vom 30. Dezember 2006
Ich kann gleich über diese Beschlussempfehlung abstimmen lassen, eine Stellungnahme zu diesem Verfahren abzugeben. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 14/5037 einstimmig angenommen.