Im Übrigen: Überall dort, wo in Bebauungsplänen Windkraftbereiche ausgewiesen sind, haben diese Bestandsschutz. Das ist im Baugesetzbuch nun einmal so. Änderungen von Bebauungsplänen ohne Entschädigungsansprüche sind nämlich erst nach sieben Jahren möglich. Insofern sind die rechtlichen Vorgaben auch klar.
Abschließend noch etwas zum Kenntnisstand der alten rot-grünen Landesregierung: Der große Energieminister - jetzt hat er sich gerade auf einen anderen Platz gesetzt - früherer Tage hat noch am 30. Mai dieses Jahres im Einvernehmen mit Frau Höhn und Herrn Vesper in der Landtagsdrucksache 13/7064 auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Kruse erklärt, dass der Anteil der regenerativen Energien in Nordrhein-Westfalen bei 3 % liege. - Anmerkung von mir: Die Windkraft trägt nicht einmal mit 2 % zur Stromproduktion in Nordrhein-Westfalen bei.
Der gleiche Minister schreibt zur Großen Anfrage der FDP in Drucksache 13/5663, dass die regenerativen Energien mit rund 8 % zur Stromerzeugung beitragen.
Vielleicht hatte er bei diesen Antworten schlicht und einfach so etwas wie einen windarmen Tag - obwohl er in den damaligen Tagen ja meist mit viel Wind um sich herum glänzte.
Noch ein solcher Beitrag zu den rot-grünen Rechenkünsten: Mehrmals ist dort die Rede - Herr Priggen, ich zitiere Sie - von 30 € im Jahr für erneuerbare Energien bei einer fünfköpfigen Familie.
den Marktwert für herkömmliche Energie abziehe, so verbleiben rund 2,5 Milliarden € an Subventionen. Dividiere ich das durch 80 Millionen Einwohner, bin ich bei rund 30 € pro Person, und zwar entweder direkt beim Strom oder beim Energieanteil für die Waren. Somit ist klar festzustellen: Nicht 20 €, sondern 150 € im Jahr zahlt die fünfköpfige Familie für die regenerative Energie. - Da kann ich nur sagen: Pisa lässt grüßen.
Windkraft sollte dort eingesetzt werden, wo der Wind auch mit weniger Subventionen bläst und wo ein sachgerechtes Abwägen gegenüber Landschaft, Mensch und Natur stattfindet. Wir sehen es doch: Gerade einmal 1 % beträgt der Windenergieanteil an der Stromerzeugung in Nordrhein-Westfalen, aber 20 % in Schleswig-Holstein.
Ich denke, dass wir auf einem guten Weg sind, diese Dinge zu ändern. Ich will Ihnen ganz offen sagen: Es gibt ja auch in Nordrhein-Westfalen windhöffige Bereiche und Windparks wie zum Beispiel auf dem Schöppinger Berg, die kommunal gewollt sind und von der Bürgerschaft mitgetragen werden. Solche Windparks würden aber auch ohne diese Überförderung funktionieren.
Außerdem muss nicht hinter jedem Wäldchen im Münsterland eine Windkraftanlage erscheinen. Ich denke, Landschaftsqualität stellt sich in einer anderen Form besser dar. Hinzu kommt noch das Blinken und Leuchten. Ob das nun gerade besonders schön ist, weiß ich nicht.
Ich kann es auch anders herum sagen: Wenn ich mich von der 300 m von meinem Wohnhaus entfernten Aussichtsplattform aus umschaue, sehe ich 15 Kirchtürme, aber 200 Windkraftanlagen. Hier will ich einmal Herrn Vesper zitieren. Seiner Herangehensweise nach dem Motto „Wer sagt denn, dass die Kirchtürme die höchsten Gebäude in den Orten sein müssen? Warum können es nicht auch Windkraftanlagen sein?“ kann ich nun einmal nicht folgen.
Ich sage noch einmal: Wir brauchen regenerative Energien. Wir sind für regenerative Energien. Wir sind dafür, die vernachlässigte Wasserkraft auch hier in Nordrhein-Westfalen zu nutzen. Und mit der Biomasse sind wir auf einem besseren Weg, die regenerativen Energien zum Energiemix beitragen zu lassen.
Damit sind wir auf einem guten Weg. Auf diesem Weg werden wir weiter vorangehen, wie wir es den Bürgern auch versprochen haben. - Schönen Dank.
Vielen Dank für Ihren Beitrag, Herr Schemmer. - Jetzt hat für Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Remmel das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss ehrlich sagen: Es ist fachlich beschämend, wie Sie von den Regierungsfraktionen heute diese Debatte geführt haben. Ich gebe offen zu, dass mir die Debatte auch körperlich richtig wehtut.
Wenn wir die Bilder Revue passieren lassen, die wir in den letzten Wochen gesehen haben, und daran denken, welche Debatten zurzeit weltweit um Klimaveränderungen geführt werden, wird wohl klar: Wenn die Menschen diese Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag sehen und hören würden, würden sie sie als das kennzeichnen, was sie ist - eine politische Groteske.
Interessanterweise geht es bei der Debatte ja in zwei Richtungen. Wenn es auf der einen Seite um das geht, was Herr Minister Wittke will, nämlich die Windkraft kaputtmachen, wird es ganz konkret. Wenn es auf der anderen Seite darum geht, wie wir die regenerativen Energien steigern und tatsächlich den Anteil von 12,5 % erreichen wollen, wird es aber grundsätzlich und ganz unkonkret. Dort ist eine große Lücke, die Sie nicht füllen können. Wir müssen das auch so kennzeichnen, wie es ist. Sie verbreiten Lippenbekenntnisse in Bezug auf die erneuerbaren Energien, aber können das, was Sie da vor sich hertragen, nicht ausfüllen.
Ich hätte gerne einmal die Möglichkeit, einen Film zu drehen. Die erste Szene in diesem Film - und das ist Realität; insofern ist das Ganze Realsatire - würde eine Radiosendung der letzten Woche zeigen. Die erste Nachricht in dieser Radiosendung war, dass der ehemalige Bundesumweltminister Töpfer in Deutschland war und das grüne Programm - weg vom Öl, Förderung regenerativer Energien, größere Einschränkungen zum Klimaschutz - rauf und runter gebetet hat. Das ist in der letzten Woche tatsächlich so gewesen.
Exakt die nächste Nachricht in dieser Nachrichtensendung war: Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Windkrafterlass und will die Windenergie beschränken. - Das sind Dinge, die vom Szenario her nicht zusammenpassen; erst recht nicht, wenn man die Bilder von New Orleans vor Augen hat.
In diesem Film würden sicherlich auch die Menschen befragt werden. Darin kämen auch Menschen vor Ort, die sich dagegen wehren, zu Wort. Man würde aber sicherlich auch auf eine Umfrage stoßen. Forsa hat gefragt und herausgefunden, dass 66 % der Menschen nicht dafür sind, bei der Windenergie nur den Stand zu halten, sondern dafür sind, die Windenergie auszubauen. Auch diese Zahlen, meine Damen und Herren, müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Das Leben ist immer konkret. Wir können allgemein über 10.000 Arbeitsplätze diskutieren - ich bin sicher, dass diese Zahl stimmt -, aber das Leben ist konkret.
Ich lade Sie ein, Herr Minister Wittke, Herr Papke. Kommen Sie mit zu den Erndtebrücker Eisenwerken, dem größten Arbeitgeber im Wittgensteiner Raum bei mir in der Heimat. 300 Leute sind dort beschäftigt. Sie sind sehr aktiv im Windenergiebereich. Wir haben sie neulich besucht. Der Geschäftsführer hat wörtlich erklärt: 25 Millionen geplanter Invest wird storniert. Das ist ein gestandener Wirtschaftsvertreter und niemand, der uns irgendwie intellektuell, ideologisch nahe steht. Die Aussage war klar: Er sieht unter Schwarz-Gelb für den Windenergieausbau in der Bundesrepublik keine Zukunft. - Da ist das Leben konkret. Dort geht es konkret um Arbeitsplätze.
Zum Landschaftsbild: Man kann in der Tat geteilter Meinung sein, inwieweit das Landschaftsbild beeinträchtigt wird. Man muss auch bei einzelnen Standorten sicherlich darum streiten. Aber bigott wird es, meine Damen und Herren, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass wir 180.000 Strommasten - Mobilfunkmasten gar nicht gezählt - und nur 17.000 Windenergieanlagen in der Bundesrepublik haben. Über Strommasten fällt in dieser Debatte allerdings kein Wort.
An dieser Stelle möchte ich auch erwähnen, dass es nach wie vor möglich, erlaubt und ein Privileg der Energieversorger ist, ohne eine Waldumwandlungsgenehmigung Stromleitungen durch den Wald zu legen; und Sie, meine Damen und Herren, wollen verbieten, im Wald zukünftig Windenergieanlagen zu betreiben.
Es ist mir ein Anliegen, ein Zitat zumindest im Protokoll zu verankern und auch diesen Menschen zu Wort kommen zu lassen:
Wer auf erneuerbare Energien als vermeintliche Preistreiber eindrischt, sucht nur ein Alibi und hat nicht alle Tassen im Schrank. Die allgemeine Versorgungssicherheit, die durch regenerative Energien verbessert werden könnte, ist langfristig wichtiger als die kurzfristige Illusi
on eines etwas günstigeren Energiepreises. Im Bereich der erneuerbaren Energien ist Investitionssicherheit gefordert. Wer das nicht gewährleistet und täglich eine neue Sau durchs Dorf treibt, gefährdet Zukunftschancen.
Meine Damen und Herren, nicht mehr und nicht weniger hat der Chefvolkswirt der Deutschen Bank neulich zum Besten gegeben. Auch diese Aussage sollte Ihnen zu denken geben.
Insgesamt müssen wir feststellen, dass Herr Papke und Herr Wittke wie Max und Moritz weiland Ritzeratze! durch die Landschaft schleichen und aus NRW ein armes Land machen.
Vielen Dank, Herr Remmel, für Ihren Beitrag. - Ich habe noch eine Wortmeldung von Herrn Ellerbrock für die FDPFraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Solch eine Debatte ist eigentlich entlarvend. Wenn Sie, Herr Minister a. D. Horstmann - ich habe das heute Morgen schon deutlich gemacht -, von diesem Katheder aus einfach sagen: Ihr Koalitionäre habt in der Koalitionsvereinbarung den Mund zu voll genommen!, dann frage ich mich: Wer sagt das? - Das sagt derjenige, der gescheitert ist, als er zum Regierungspräsidenten in Detmold berufen werden sollte, der gescheitert ist, als er zum Generalsekretär der SPD berufen werden sollte,
der gescheitert ist, als es um die Forensik ging, der gescheitert ist, als es um den Metrorapid ging,
der gescheitert ist, als es um den Metroexpress ging, der auch in der Energiepolitik des Landes Nordrhein-Westfalen gescheitert ist. Er ist nämlich von der Landesregierung nach Walsum geschickt worden, um den Bergleuten dort vor einem bestimmten Datum zu sagen: Die Landesregierung
steht zu euch; dieses Bergwerk wird weiterlaufen. Zwei Tage danach hat die gleiche Landesregierung gesagt: Nein, 2009 ist Schluss.
Dieser gescheiterte Politiker sagt hier: Ihr habt den Mund zu voll genommen. Das ist derjenige, der den Mund laufend zu voll nimmt. Das muss man hier einmal festhalten.
Meine Damen und Herren, wir kommen zum Windkrafterlass: Es wird ausgeführt, Minister Wittke hätte gesagt, wir wollten die Windkraft kaputtmachen. Das ist in einem Zeitungsinterview so dargestellt worden und sicherlich eine politische Zielrichtung.
Wir reden aber heute über etwas ganz anderes, und zwar über den Windkrafterlass. Was ist der Windkrafterlass? - Der Windkrafterlass ist nichts anderes als eine verfahrensleitende Interpretationshilfe geltenden Rechts für die Verwaltung. Hier wird deutlich gemacht, dass nunmehr im Gegensatz zu einer ideologiebehafteten Vorstellung von Rot-Grün eine sachgerechte Abwägung unterschiedlicher Rechtsgüter erfolgen soll und die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung in besonderem Maße berücksichtigt sowie sachgerecht gegen die ausgesprochen geringe Stromproduktionseffizienz von Windkraftanlagen abgewogen werden müssen. Dies brauche ich nicht weiter ausführen.