Ja, Moment mal. Wir sehen es bei allen Wettbewerben: Solcherlei Förderungen gehen nur dorthin, wo die besten Voraussetzungen vorliegen. Das heißt, wir werden im Wettbewerb mit Potsdam stehen, um es ganz klar zu sagen. Sie haben die Meldungen gelesen. Auch Frau Schavan hat gesagt, dass die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, dass Potsdam gemeint sein könnte. Es könnte aber auch Hamburg gemeint sein.
Dann müssen wir fragen: Wie sehen wir aus? Dabei ist ein Punkt sicherlich das Wuppertal Institut. Wir haben erst einmal große Anstrengungen unternehmen müssen, nachdem die Mittel dort durch Ihre Verantwortung erheblich heruntergefahren worden sind, die Exzellenzbereiche so weit zu sichern und in die Zukunft fortzuschreiben, dass wir damit punkten können.
Wir haben es im Wettbewerb mit München geschafft – das war eine große Leistung der RWTH Aachen –, das Energieforschungsinstitut von E.ON nach Nordrhein-Westfalen zu holen. Das ist jetzt im Aufbau begriffen. Wir hoffen sehr, dass dies mit dazu beitragen wird, dass NordrheinWestfalen im Wettbewerb mit anderen Standorten punkten kann.
Hierzu gehört, dass wir seit Jahresbeginn einen Sonderforschungsbereich der Universitäten Bonn, Köln und Jülich auf dem Gebiet Bodenvegetation und Atmosphäre haben, was ein Klimainstitut für regionale Klimaten möglicherweise als besonders attraktiv in Nordrhein-Westfalen erscheinen lassen könnte.
Last, not least: Wir haben durch JARA, die neue Kooperation, die der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen zwischen Aachen und Jülich verabredet haben, jetzt die Kompetenz, die Fähigkeit, dass wir auch im Bereich der Energieforschung unsere Kräfte bündeln können.
Das heißt, Nordrhein-Westfalen hat in den letzten zwei Jahren bessere Voraussetzungen bereitstellen können, um die Energie- und Klimaforschungskompetenz auszubauen, damit wir im Falle eines solchermaßen in Aussicht gestellten Instituts oder einer Erweiterung einer vorhandenen Forschungseinrichtung im Wettbewerb überhaupt punkten könnten.
Es ist selbstverständlich, dass wir in Anbetracht dieser Aktivitäten auch mit dem Bund – konkret mit dem BMBF – über solcherlei Dinge im laufenden Gespräch sind. Deshalb sage ich Ihnen: Aus Sicht der Regierung bedarf es eines solchen Eilantrags nicht. Es bedarf auch nicht eines Eindrucks, als wäre hier möglicherweise etwas
Ich sage ganz klar: Diese Landesregierung hat in den letzten beiden Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, damit die Klima- und Energieforschung in Nordrhein-Westfalen auf einem Exzellenzniveau betrieben werden kann, das es uns erlaubt, überhaupt in den Wettbewerb mit anderen Standorten um solcherlei Institute eintreten zu können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Ich weiß nicht, ob ich das richtig sehe: Es hat noch Bemühungen für eine gemeinsame Beschlussfassung gegeben.
Das ist aber nicht erfolgt. Dann müssen wir über die entsprechenden Vorlagen abstimmen. Über Eilanträge wird sofort abgestimmt.
Als Erstes stimmen wir ab über den Eilantrag von Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/5261. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will,
den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? –
Meine Damen und Herren, das muss jetzt das Präsidium entscheiden. Die Mehrheiten sind nicht eindeutig. Wir versuchen es per Auszählung. Wer für den Eilantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielleicht laufen Sie nicht herum. Das macht es den Zählenden nicht gerade leichter. Jetzt lassen wir die Gegenstimmen auszählen. Wer ist dagegen? – Meine Damen und Herren, das Ergebnis ist klar. Wir sind uns zu dritt einig: Die Ja-Stimmen haben die Mehrheit.
Damit ist der Eilantrag mit den Stimmen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Damit wir doch noch zu einer gemeinsamen Beschlussfassung kommen, stimmen wir jetzt über den Entschließungsantrag ab. Frau Löhrmann hat darum gebeten, dass wir über die Punkte I und II getrennt abstimmen.
Wer Punkt I des Entschließungsantrags von CDU und FDP Drucksache 14/5284 seine Zustimmung geben will, …
Ich frage also noch einmal: Wer Punkt I des Entschließungsantrags Drucksache 14/5284 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Ich glaube, die Koalitionsfraktionen haben jetzt die Mehrheit. Jetzt seid ihr ja alle da. Also angenommen.
Jetzt kommen wir zu Punkt II desselben Antrags. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Da sehe ich überall Zustimmung. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Punkt II dieses Antrags einstimmig vom Landtag so beschlossen.
Mit der Drucksache 14/5230 liegen Ihnen die Mündlichen Anfragen 140 bis 145 vor. Die Mündlichen Anfragen 144 und 145 betreffen den gleichen Sachverhalt. Ich werde diese beiden Fragen deshalb nachher gemeinsam aufrufen.
Wir kommen als Erstes zur Mündlichen Anfrage 140 der Abgeordneten Frau Asch von Bündnis 90/Die Grünen. Der Titel lautet: „Warum erhalten Familienzentren seit Monaten kein Geld?“ Die Fragestellerin hat eine schriftliche Beantwortung (siehe Anlage 2) erbeten. Diese wird erfolgen. Diese Frage brauchen wir also jetzt nicht aufzurufen.
Neben der Frage der politischen Bewertung des Kinderforums „Rückenwind für jedes Kind“ – ein Element in der Serie Rüttgers’ Politik als Inszenierung – ist auch die Frage der Gesamtkosten noch nicht abschließend beantwortet. Zwar führt die Landesregierung in der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Altenkamp (Drucksache. 14/5206) die Summe von 140.538,40 € aus. Offen bleibt dabei jedoch, ob in diesen Kosten die Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unter anderem Gruppenleiter, der Ministerien enthalten ist.
Was hat die Veranstaltung „Rückenwind für jedes Kind“ unter Berücksichtigung des Personaleinsatzes bei den vorbereitenden Besprechungen und der Durchführung tatsächlich gekostet?
Herr Präsident! Liebe Frau Löhrmann, die Kosten für die Durchführung der Veranstaltung haben wir bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage dargelegt. In diesen Kosten waren enthalten: die Kosten für die Organisation, die Technik, die Agentur- und Materialkosten, die Verpflegung und die Programmdurchführung einschließlich der Fahrtkosten für die Kinder und der
An den Vorbereitungen waren die Häuser so beteiligt, wie das bei Veranstaltungen der Landesregierung üblich ist. Es gehört zur normalen Aufgabe eines Mitarbeiters, bestimmte Themen vorzubereiten.
Ich frage den Minister: Wie weit wurde der Ministerpräsident auf diesen Termin persönlich vorbereitet? Wusste er dadurch oder hätte er erkennen müssen, dass ein Drehbuch bestand und ihm inszenierte Fragen gestellt wurden? Und wie hat er darauf reagiert?
Die Frage, wie der Ministerpräsident auf die Fragen vorbereitet worden ist, gehört nicht zu dem Bereich, der parlamentarisch beantwortet werden muss. Es gibt einen Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, wie die Vorbereitung von Ministern, von Ministerpräsidenten und anderen erfolgt. Dazu gibt die Landesregierung keine Auskunft.