Wir sagen: Eltern fahren mit dieser Landesregierung und mit dem KiBiz besser als in den letzten 30 Jahren.
Zum zweiten: Sie haben viel über PISA geredet. PISA hat Ihnen in den Schlussjahren Ihrer Regierungszeit Jahr für Jahr vorgeführt, dass die Bildungschancen von Kindern aus sozial schwächeren Familien und aus Migrantenfamilien hier schlechter sind als anderswo.
30 Jahre zurückzufallen würde heißen: Es war eine gute Situation da. – Wir packen das jetzt an! Wir führen Sprachtests bei Vierjährigen durch und stellen mit dem KiBiz die vierfache Summe Geldes für die Förderung von Kindergärten zur Verfügung! Das ist eine bildungspolitische Revolution, der anderen Bundesländer jetzt folgen werden.
Es wäre gut, wenn Sie sagen würden: Wenigstens an diesem Punkt habt ihr Recht! Sagen Sie das doch einmal!
Stellen Sie sich doch ans Rednerpult und sagen das! Warum sagen Sie das nicht, Herr Jörg? Warum sagen Sie nicht: 28 ist viermal so viel wie sieben? Vielleicht sind die Grundrechenarten bei den Sozialdemokraten verlorengegangen.
Aber 28 ist viermal so viel wie sieben. Sie haben nichts anderes gemacht als das, was sich ver.di zum Ziel gesetzt hat. In der Tat habe ich mit ver.di nicht verhandelt. Wer nur emotional eskalieren will, wer auf dem Rücken der Kinder der Landesregierung Probleme bereiten will, ist für uns kein Gesprächspartner.
Gesprächspartner sind Menschen, die sich um Kinder sorgen und die tagtäglich ihre Arbeit leisten. Insofern reden wir nicht mit Leuten, die emotional eskalieren.
Jedenfalls verhandeln wir nicht mit ihnen. Ich habe sogar mit ver.di gesprochen, aber ver.di hat als Erstes in diesem Gespräch 15 Minuten darüber hergezogen, was für ein unangenehmer Arbeitgeber die Arbeiterwohlfahrt ist und welche Konflikte man mit ihr hat.
Man müsste einmal publizieren, was die Vertreter von ver.di über Wohlfahrtsverbände gesagt haben. Ich stehe dann aufseiten der Wohlfahrtsverbände gegen diese Gewerkschaftsfunktionäre – auch das will ich Ihnen sagen!
(Beifall von CDU und FDP – Wolfgang Jörg [SPD]: Das ist eine allgemeine Beschimp- fung der Gewerkschaften! – Zuruf von Rüdi- ger Sagel [fraktionslos] – Weitere Zurufe)
Dann haben Sie noch ein drittes Wort eingeführt, Herr Jörg. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen,
weil es die ganze Absurdität Ihres ideologischen Nebels deutlich macht: Die Kindergärten werden Marktmechanismen ausgesetzt.
Lieber Herr Jörg, ich weiß nicht, ob das an Ihnen vorbeigegangen ist, aber wir erleben zurzeit einen demografischen Wandel.
den Anreiz geben, dass sich jede Kindertagesstätte anstrengt, das beste Angebot, die beste Bildung und die beste Betreuung zu liefern, sind das genau die Marktmechanismen, die ich mir wünsche.
Ich wünsche mir, dass sie um die Kinder werben und so gut sind, dass die Kinder in die Einrichtungen gehen.
Wir haben manche zweigruppige Einrichtung, Herr Jörg, mit zehn Fachkräften plus Freistellungsanteilen. In manchem sozialen Brennpunkt fehlen die Erzieherinnen. Dabei werden wir jetzt umsteuern.
Sie hatten auch vor, diesen Weg zu gehen. Frau Kollegin Schäfer, die eben noch anwesend war – das weiß ich von meinen Kolleginnen unter den Familienministerinnen –, hatte genau die gleiche Absicht. Sie hat gesagt: Ich will das genau so machen, weil es einfach auf der Hand liegt. – Aber Sie haben verhindert, dass sie diesen Weg gehen konnte.
Wir setzen jetzt das um, was richtig ist. Wir schauen auf das einzelne Kind und nicht auf festgefahrene Strukturen, aus denen sich mit Ihrem Denken gar nicht mehr befreien können, weil Sie es seit 30 Jahren so gewohnt sind.
Ich möchte noch einmal auf eine Frage aufmerksam machen, die ebenfalls zu vielen Diskussionen Anlass gegeben hat: Was ist eigentlich passiert nach dem Konsens, der geschlossen war und der jetzt wieder da ist? Alles, was Sie in Ihren Flugblättern, E-Mails usw. kritisieren, ist Bestandteil des Konsenses, dass sich nämlich Eltern in Zukunft zwischen 25, 35 und 45 Stunden entscheiden. Das gefällt Ihnen nicht, weil Sie den Eltern nicht zutrauen, etwas zu entscheiden.
Sie sagen: Alle Eltern werden nur billig buchen; sie wissen eigentlich gar nicht, was gut für ihre Kinder ist.
Wir von der SPD wissen das alles besser; ver.di weiß das alles besser. – Aber die Landesregierung nimmt die Eltern ernst und lässt ihnen zunächst einmal die Entscheidungsfreiheit, wie lange ein Kind in einen Kindergarten geht.
Dann kommt die Frage dazu, was mit den sozial Schwachen ist: Erfahren sie demnächst noch 45 Stunden Betreuung, wenn sie sie brauchen? Das war schon durch das Sozialgesetzbuch VIII geregelt.