Es ist das Ziel der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, gemeinsam mit allen betroffenen Bundesländern eine Lösung zu finden, die den wirtschaftlichen Interessen der Firma Kali und Salz GmbH und dem Umweltschutz gleichermaßen gerecht wird. Es dürfen keine Arbeitsplätze vernichtet werden, aber abgestimmte Ziele des Gewässerschutzes dürfen nicht aufgegeben werden. Die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie muss gewährleistet werden. Auch künftige Generationen, meine sehr verehrten Damen und Herren, brauchen gesunde Flüsse.
Der gemeinsame Antrag der Fraktionen von CDU, FDP, Grünen und SPD unterstützt die Ziele der Landesregierung. Erste Erfolge sind sichtbar.
Am 2. Juli 2007 haben alle Fraktionen des Hessischen Landtags einen Antrag gestellt, der die weitere Reduzierung des Salzeintrags zum Inhalt hat und insbesondere die Einrichtung eines runden Tisches für die Werra-Entsalzung fordert. Am 25. September 2007 wurde vom Umweltausschuss des Hessischen Landtags Herr Prof. Dr. Brinckmann, der frühere Präsident der Gh Kassel, als Moderator des runden Tisches gewählt. Mein Ministerium wird sich im Sinne des Antrags aller Fraktionen intensiv an den weiteren Gesprächen beteiligen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deshalb kommen wir zum Schluss der Debatte und zur Abstimmung.
stimmung beantragt. Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/5125. Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
6 Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) – Viertes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes – SGB VIII
Da eine Rücküberweisung an den Ausschuss nicht erfolgt ist, ist die Beschlussempfehlung Drucksache 14/5229 zur zweiten Lesung auch die Beratungsgrundlage für die dritte Lesung.
Ich eröffne die Debatte und gebe der Kollegin Milz von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön, Frau Milz.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gibt es eigentlich irgendetwas, das wir bei den ganzen KiBiz-Debatten der letzten Monate noch nicht gesagt haben, irgendetwas, das noch nicht von irgendwem gesagt wurde? – Vielleicht, dass von manchem, der zu seiner Zeit zu wenig gehandelt hat, heute viel zu viel gesagt worden ist, und dass jetzt eigentlich die Zeit des Handelns gekommen sein sollte,
vielleicht, dass manch einer, der uns vorwirft, statt Qualität nur Quantität anzubieten, zu seiner Zeit weder Qualität noch Quantität hingekriegt hat,
oder vielleicht, dass manch einer, der uns vorwirft, einen Rechtsanspruch für unter Dreijährige nur vorzutäuschen, zu seiner Zeit niemandem auch nur vortäuschen konnte, überhaupt etwas für die Schaffung von U3-Plätzen getan zu haben,
oder vielleicht, dass mancher, der mit vielen Worten viel heiße Luft um den Begriff Bildung hat wabern lassen, nicht erkennt, dass Art. 7 der Landesverfassung mit wenigen Worten das beschreibt, was vornehmstes Ziel der Erziehung ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir uns heute nicht beirren durch die, die es nicht besser wissen wollen, die es aber eigentlich besser wissen müssten. KiBiz bedeutet mehr Bildung und individuelle Sprachförderung. KiBiz schafft mehr Beratung und Vernetzung durch Familienzentren.
KiBiz sorgt für massiven Ausbau der Plätze für die kleinen Kinder, verankert auch gesetzlich die Betreuung durch Tagesmütter und -väter und verbessert auch die Förderung von behinderten Kindern. KiBiz stellt mehr Geld für frühkindliche Bildung zur Verfügung, als dies jemals zuvor der Fall war.
Wir werden ab 2009 die Milliardengrenze im Haushalt sprengen. KiBiz schafft klare Finanzstrukturen mit Planungssicherheit für alle. Und KiBiz ermöglicht Wahlfreiheit für Eltern und verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Die Farben der Opposition sollten hier einmal positive Symbolkraft haben: Rot für die Liebe, Grün für die Hoffnung. Aus Liebe zu Kindern hoffen wir und sind wir überzeugt davon, mit KiBiz den Weg in die Zukunft zu gehen. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann vor allen Dingen den Kolleginnen und Kollegen von der CDU gera
Aber täuschen Sie sich nicht. Ich glaube, dass die Menschen in diesem Land im Zuge der Beratungen um dieses Gesetz
deutlich gespürt haben, wie bei Ihnen Anspruch und Wirklichkeit im Regierungshandeln auseinanderfallen. Das wird Sie bis zum Ende dieser Legislaturperiode verfolgen. Da bin ich mir sicher.