komplett an den Finanzminister abgeliefert. Das heißt, Herr Schultheis, das haben Private gezahlt, aber nicht, damit das Studium besser geworden ist, sondern damit der Finanzminister die zerrütteten Finanzen noch einigermaßen absichern konnte.
Davon hebt sich wohltuend ab – darauf hat der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung ganz deutlich hingewiesen –, dass diese Regierung die Kraft aufbringt zu konsolidieren, die Kraft aufbringt zu reformieren, aber dadurch auch die Fähigkeit gewinnt – und das ist doch das Entscheidende –, dann auch wieder kraftvoll dort investieren zu können, wo es um die Zukunftschancen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen geht.
Das tun wir auch mit dem Innovationsfonds, den wir jetzt im Jahr 2008 im Haushalt einrichten. Ich bin dem Herrn Finanzminister außerordentlich dankbar, dass er es geschafft hat, trotz der für ihn nach wie vor schwierigen Herausforderungen des Haushalts Privatisierungserlöse, die das Land NordrheinWestfalen erzielen konnte, 1:1 in einen Innovationsfonds für das Land Nordrhein-Westfalen umzusetzen, 140 Millionen €, die jetzt im Haushalt 2008 ff. zusätzlich dafür bereitgestellt werden, damit Nordrhein-Westfalen in den zentralen Schlüsselfragen wieder an Wettbewerbsfähigkeit hinzugewinnen kann. Das ist zukunftsorientiertes Regierungshandeln im Vergleich zu dem, was Sie vorher abgeliefert haben.
(Karl Schultheis [SPD]: Was machen Sie 2009? – Johannes Remmel [GRÜNE]: Kon- sum von Vermögen ist das!)
Frau Kraft, Sie sind wieder da. Dann kann ich Sie jetzt persönlich ansprechen. Frau Kraft, verwundert hat mich – wenn ich das sagen darf –, dass Sie sich gegen eine Ökonomisierung der Politik ausgesprochen haben. Das haben Sie uns ja vorgeworfen. Da Sie selbst Ökonomin sind, hat mich das noch mehr gewundert. Denn gerade, wenn man sich als Ökonom einmal die Bedingungen moderner Volkswirtschaften ansieht, muss man doch eigentlich ein Grundverständnis dafür entwickeln, dass wir den ökonomischen Sachverstand auch nutzen müssen, um knappe Ressourcen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger möglichst wirksam zum Einsatz zu bringen. Man muss sich darum bemühen, dass die Wirtschaft auch möglichst beste Rahmenbedingungen antrifft, damit sie ihre Hauptaufgaben erfüllen kann, nämlich dazu beizutragen, dass Wachstum geschieht, dass Arbeitsplätze bereitgestellt werden und dass Wohlstand entstehen kann.
Deswegen sage ich Ihnen für die nordrheinwestfälische Landesregierung: Wir stellen die Marktwirtschaft, wir stellen ökonomischen Sachverstand in den Dienst des Sozialen. Denn nur dann, wenn Sie die Marktwirtschaft auch vernünftig betreiben, werden Sie am Ende die besten sozialen Ergebnisse für die Kinder, für die sozial Schwachen in einem Land organisieren können. Indem Sie die Wirtschaft behindern, machen Sie den Kuchen zulasten der Schwächeren kleiner.
Wir fördern die Wirtschaft, damit der Kuchen größer wird. Damit bekommen wir den Verteilungsspielraum, den wir für soziale Ergebnisse brauchen.
Ich habe objektiv nicht verstanden, dass Frau Löhrmann von Selbstbeweihräucherung spricht. Wenn Sie die Zwischenbilanz der Regierungsarbeit der letzten zweieinhalb Jahre, die der Ministerpräsident heute vorgelegt hat, einigermaßen realistisch betrachten, kann niemand feststellen, dass nicht hart gearbeitet worden ist.
In den letzten zwei Jahren sind in den wesentlichen Politikfeldern für Nordrhein-Westfalen erhebliche neue Weichenstellungen vorgenommen worden.
Es ist hart gearbeitet worden. Vor allen Dingen arbeiten die Menschen im Land hart, die endlich spüren, dass sie wieder gebraucht werden und dass sie sich wieder einbringen können, weil sich diese Landesregierung nicht anmaßt zu sagen: Wir können es besser als diejenigen, die vor Ort wissen, worum es geht.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen schafft wieder die Bewegungsspielräume, damit diejenigen im Land, die wissen, worum es geht, ihre Kraft im Mittelstand, in den Schulen und in den Hochschulen entfalten können. Deshalb wird in Nordrhein-Westfalen hart gearbeitet. Ich finde, das sollte vom Landtag anerkannt werden. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wollen, dass es dem Land besser geht. Sie arbeiten hart. Darauf sollten wir stolz sein.
(Beifall von CDU und FDP – Johannes Remmel [GRÜNE]: Erzählen Sie doch mal die Geschichte vom Montag! Die würden wir gerne hören!)
Ich freue mich, wenn die Menschen in diesem Land diesen Satz auch beherzigen, indem sie in den verschiedenen Landstrichen einladen und es Veranstaltungen gibt, bei denen Menschen zusammenkommen können, um sich auch über das zu freuen, was sie geleistet haben. So war es zum Beispiel an der RWTH Aachen, wo es eine riesige Feier gab, als man die Mitteilung bekam, dass Aachen eine Eliteuniversität wird.
Hier gilt das, was Hans-Dietrich Genscher immer so zutreffend sagt – da liegt der Unterschied zu Ihrer Wahrnehmung –: Wer feste arbeitet, der darf auch Feste feiern.
Wir feiern gerne mit denjenigen, die im Land die Ärmel aufkrempeln und sich über die Erfolge freuen.
Es ist danach gefragt worden, wo denn die Konzepte und die Initiativen seien. Ich frage die Opposition: Wo ist denn in der heutigen Debatte ein konkreter und vernünftiger Gegenvorschlag zu dem unterbreitet worden, was die Regierung bislang schon an Initiativen entwickelt und eingeleitet hat? Das Einzige, was ich an substanziellen Bemühungen gehört habe, unterlag ebenfalls fehlender Selbstreflexion, wie ich finde. Das war Ihr Beitrag zum Thema Bildungspolitik, Frau Löhrmann; das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Sie haben argumentiert, in der Bildungspolitik stünden wir vor einem Scherbenhaufen.
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Genau so ist es! – Edgar Moron [SPD]: Deutschland steht vor einem Scherbenhaufen!)
Sie haben die Vorschule und die Schule in den Blick genommen und von internationalen Studien und Vergleichen und sogar von Lebenslügen gesprochen. Ich frage Sie allen Ernstes: Wo stand Nordrhein-Westfalen denn 2005 bei den internationalen und nationalen Bildungsvergleichsstudien?
während der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung bei den so wichtigen Fragen der Zukunftsgestaltung und der Betreuung der unter Dreijährigen? Da winken Sie ab. Wo standen wir denn bei der Frage, wie wir faire Startchancen für alle Kinder unabhängig von der Einkommenssituation und vom Migrationshintergrund der Eltern schaffen? Sie wissen genauso gut wie ich: Die zentrale Voraussetzung dafür ist, dass die Kinder vom ersten Lebensjahr an durch die Familie oder, wenn das dort nicht in dem Maße möglich ist, durch entsprechende Betreuungsmöglichkeiten die Chance zur Selbstentwicklung und zur Selbstentfaltung erst einmal gewinnen müssen.
nach der Nordrhein-Westfalen bei der UnterDreijährigen-Betreuung mit 2,8 % das absolute Schlusslicht in Deutschland war. Das müssen Sie
Wir gehen mit größten Anstrengungen daran, die Unter-Dreijährigen-Betreuung in NordrheinWestfalen von Ihren mickrigen 2,8 % in Richtung 20 % zu organisieren.
Wir arbeiten daran, dass wir für die Zweijährigen einen entsprechenden Rechtsanspruch darauf schaffen können und es mit den Kommunen zu organisieren.