Insofern führen Sie die Öffentlichkeit hinters Licht. Es ist ein Wortbruch: versprochen – gebrochen. Bis heute gibt es keinen einzigen Lebensmittelkontrolleur.
Ich unterstelle einmal, dies ist der Fall. Dann ist der erste Schritt mit den Kontrollassistenten ein Schritt in die richtige Richtung. Die amtlichen Lebensmittelkontrolleure können von bestimmten Aufgaben entlastet werden, sodass die Anzahl der Kontrollen insgesamt steigt. Das ist doch schon einmal der erste Schritt in die richtige Richtung.
Zum Zweiten möchte ich nicht wiederholen, was ich schon zu Frau Schulze gesagt habe. Ich sagte, die amtlichen Lebensmittelkontrolleure benötigen mit ihrer Qualifikation in Form eines Meisterbriefs usw. auch eine Ausbildung.
Herr Kollege Ellerbrock, ich darf Sie darauf hinweisen, dass es eine Frage sein muss und die Richtlinien vorsehen, dass diese kurz zu formulieren ist.
Ich bedanke mich bei Herrn Kollegen Ellerbrock, dass er mir die Gelegenheit gibt, zusätzliche Minuten auszuführen. Herzlichen Dank, wir verstehen uns in dieser Hinsicht ziemlich gut.
Zusätzliche Lebensmittelkontrolleure wären gut. Es sind aber Assistenten. Das wird nicht zu einer höheren Qualität der Kontrollen führen. Nein. Sie werten den Beruf des Lebensmittelkontrolleurs damit ab, anstatt ihn zu qualifizieren.
Wir brauchen gut ausgebildete Lebensmittelkontrolleure. Die müssen vom Fach sein. Sie müssen vorher einmal als Meister in einem Betrieb gearbeitet oder eine gute Ausbildung an einer Fachhochschule gehabt haben, damit sie den Marktstrukturen auch gewachsen sind und die Zusammenhänge durchblicken können. Das können meistens nur erfahrene Leute. Das sagt jedenfalls die Erfahrung. Deshalb wird das die Qualität der Lebensmittelkontrolle nicht steigern.
Herr Ellerbrock, wenn es nur so wäre, dass die Kontrollen zugenommen hätten! Stattdessen haben sie von 2005 auf 2006 abgenommen. Wir hatten in Nordrhein-Westfalen gut 10 % weniger Kontrollen.
Sie sprechen die Risikoorientierung an. Die Risikoorientierung ist gut und schön, wenn es denn einmal landesweit vorgegebene und festgelegte Standards der Risikokontrolle gibt. Jeder Kreis und jede kommunale Körperschaft entscheidet bisher nach eigenem Gutdünken, was risikoorientiert ist und was nicht. Es fehlt ein einheitlicher
Maßstab, an dem man messen kann, ob risikoorientiert kontrolliert wird oder nicht. Insofern führt das in die falsche Richtung.
Sie haben die Kontrollen abgebaut. Es gibt weniger Kontrollen in Nordrhein-Westfalen. Dafür sind Sie verantwortlich.
Herr Kollege Remmel, haben Sie vielleicht auch ein ähnlich gutes Verständnis mit dem Kollegen Ortgies, der sich auch zu einer Zwischenfrage gemeldet hat?
Herr Kollege Remmel, ich habe nur eine Frage bezüglich Ihrer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung. Sie hatten eine Schlagzeile in die Öffentlichkeit gebracht: Holzfäller für Holzfällersteaks – halten Sie diese Wortwahl für zielführend im Hinblick auf Qualitätssteigerungen bei der Lebensmittelkontrolle?
Herr Ortgies, Sie wissen, dass es in der öffentlichen Darstellung ab und zu angezeigt ist, zuzuspitzen. Das ist eine in der Tat zugespitzte Formulierung, mit der ich deutlich machen wollte, dass wir eine qualitätsvolle Lebensmittelkontrolle benötigen. Es geht nicht darum, sozusagen Hilfskräfte vorzuschieben und damit der Öffentlichkeit vorzugaukeln, die Lebensmittelkontrolle hätte einen deutlichen Qualitätssprung gemacht.
Im Übrigen bin ich mir gar nicht sicher, ob Sie die 300 Leute aus der Landesverwaltung tatsächlich rekrutieren können. Es sind nämlich sehr niedrig bezahlte Tätigkeiten. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie das entsprechende Personal finden. Ich will die Leute nicht demotivieren. Ich will aber den Anspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher auf eine hohe Qualität der Lebensmittelkontrolle deutlich machen.
Das kann über die Assistenten meines Erachtens nicht gewährleistet werden. Das sagen die Fachleute auch.
Abschließend die Feststellung zur Organisationsstruktur: Aus unserer Sicht ist es, weil der Markt sich deutlich verändert hat, nötig, die kommunale
Seite mit der staatlichen Seite zusammenzuführen. Der Verbraucherschutz kann nach unserer Meinung nur auf der staatlichen Seite liegen. Diesen Schritt gehen Sie nicht. Das ist der Kern dessen, worüber wir uns eigentlich unterhalten müssen, und nicht die Frage, welche Aufgaben denn noch privatisiert werden können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Remmel. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung nun Herr Minister Uhlenberg das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Remmel, ich bin immer wieder überrascht, mit welcher Selbstgerechtigkeit Sie sich hierhin stellen und überhaupt etwas zum Thema Lebensmittelsicherheit sagen.
Denken Sie doch einmal zwei Jahre zurück, als wir die Gammelfleischfunde bei der Firma Domenz im nordrhein-westfälischen Gelsenkirchen hatten. Dort war doch Fleisch aus der Zeit eingelagert, als Sie in Nordrhein-Westfalen die politische Verantwortung hatten. Und was ist in den vergangenen zwei Jahren an Skandalen zu diesem Thema passiert? Sie hören so gut wie nichts.
Wir haben damals als neue Landesregierung das aufgearbeitet, was Sie uns hinterlassen haben. Sie und die anderen damaligen Verantwortlichen haben sich immer als die großen Verbraucherschützer und Anwalt der Verbraucherinnen und Verbraucher hingestellt. Aber Sie haben uns in dieser Frage ein marodes System hinterlassen. Ein marodes System! Der Ausdruck dieses maroden Systems waren die Tonnen Gammelfleisch, die wir damals gefunden haben – aus Ihrer Regierungszeit. Seitdem hat es solche Funde in Nordrhein-Westfalen nicht wieder gegeben, weil diese Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen die Lebensmittelsicherheit in Nordrhein-Westfalen im Gegensatz zu dem, was vorher passiert ist, auf eine neue Basis gestellt hat. Das ist die Situation.
Und dann kommen Sie immer mit irgendwelchen Geschichten, die mit der Realität heute überhaupt nichts zu tun haben.
hat dazu geführt, dass wir öfter in solche Betriebe hineingehen, bei denen es ein hohes Risiko gibt.
Sie wollten die verstaatlichen. Ich war zweimal im MUNLV, bevor ich dieses schöne Amt des Ministers dort übernommen habe, und bei einer der Konferenzen dabei, die der damalige Staatssekretär Dr. Griese mit der kommunalen Seite durchgeführt hat.
Wir hatten als Vertreter der Landtagsfraktion damals die Möglichkeit, bei einem solchen Gespräch dabei zu sein.
Vor 15 Jahren hat der damalige Regierungspräsident von Münster, Herr Schleberger, ein Gutachten gemacht. Sie haben 15 Jahre lang keine Konsequenz daraus gezogen. Wir haben auch hier ein marodes System übernommen und jetzt die Grundlage für die öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen geschaffen, damit wir die Lebensmitteluntersuchungsämter in Nordrhein-Westfalen auf eine neue Basis stellen können.
Vielen Dank. – Herr Minister. Sie haben eben zum wiederholten Male von risikoorientierter Kontrolle gesprochen. Ich frage Sie ganz konkret: Wann kommt der Erlass auf den Weg, der die Kriterien der risikoorientierten Kontrolle tatsächlich landesweit vorgibt?
ßer mit Erlassen und Gesetzen können Sie sich diesem Thema überhaupt nicht nähern. Es geht schlicht und einfach um Folgendes: Wenn es einen entsprechenden Hinweis auf eine Firma gibt, dann warten die nicht auf irgendeinen Erlass, dann greifen die innerhalb von wenigen Stunden ein und gehen in diese Firmen hinein.