Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer der Beschlussempfehlung 14/5252 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist die Beschlussempfehlung mit Zustimmung der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen und der Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet.
Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Die Beratung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen, sodass wir unmittelbar zur Abstimmung kommen können über die Empfehlung des Ältestenrates, den Antrag Drucksache 14/5344 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie zu überweisen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung mit Zustimmung aller Fraktionen einstimmig beschlossen.
In der Übersicht 29 sind enthalten neun Anträge, die vom Plenum an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden, sowie ein Entschließungsantrag. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob Sie das Abstimmungsverhalten der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend dieser Übersicht bestätigen wollen. Wer möchte das Abstimmungsverhalten bestätigen? – Gibt es Enthaltungen? – Gegenstimmen? – Damit sind die Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse bestätigt.
Mit der Übersicht 14/34 liegen Ihnen Beschlüsse zu Petitionen vor. Ich frage, ob hierzu das Wort gewünscht wird. – Das ist nicht der Fall.
Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung fest, dass diese Beschlüsse zu Petitionen durch Ihre Kenntnisnahme bestätigt sind.