Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie sollten Ihre Personalpolitik noch einmal überdenken. Immer mehr Redenschreiber führen offensichtlich zu immer längeren Reden mit immer weniger Inhalt
der Inhalt, das Drehbuch Ihrer Politik für die nächsten Jahre ist, dann – da bin ich mir sicher – wird das Publikum Ihr Stück vom Spielplan absetzen.
Keine Perspektiven, nur warme Worte: Das ist Flucht aus der Verantwortung. Was wir heute erlebt haben, ist der Abschied von der politischen Gestaltung!
Stattdessen bieten Sie Symbolpolitik und Inszenierung bis hin zu den Standing Ovations der regierungstragenden Fraktionen.
Herr Ministerpräsident, es reicht aber nicht, virtuell Politik zu inszenieren. Die Bürgerinnen und Bürger wollen mehr als Second Life aus der Staatskanzlei.
Eine neue Einrichtung zur Bündelung der Gesundheitswirtschaft nach dem Vorbild der USA: Da habe ich meine Bedenken. Warten wir einmal ab. Ich empfehle das Buch von Michael Moore über das Gesundheitssystem der USA.
Das Ziel „trotz Demografie mehr Wachstum“ wurde mit drei ganz markanten Forderungen propagiert. Durch den Einsatz neuer Technologien soll die Arbeitsproduktivität gesteigert werden.
Die Erwerbsquote soll gesteigert werden. Das ist bei einem demografischen Wandel keine ungewöhnliche Strategie. Allerdings wollen Sie über die Frauenerwerbsquote gehen. Herr Stahl, da passt das Betreuungsgeld überhaupt nicht hinein, fürchte ich.
Und den nächsten Punkt in diesem Konzept fand ich allerliebst: Wir müssen unsere Wirtschaft weiter globalisieren.
Herr Ministerpräsident, von einem ehemaligen Zukunftsminister hätte ich hier mehr erwartet. Das sage ich ganz offen.
Neben diesen wenig konkreten neuen Teilen kann ich drei Rubriken in der Regierungserklärung ausmachen:
Herr Ministerpräsident, tun Sie doch nicht so, als ob Sie die Clusterpolitik erfunden hätten. Nein, wir haben die richtigen Weichen gestellt!
Wir haben Schwerpunkte angelegt und systematisch entwickelt! Das ist ein Verdienst von Rot und Rot-Grün in diesem Land!
Alle diese Cluster – Logistik, sprich u. a. Logport, Gesundheitswirtschaft – haben wir entwickelt. Sie müssen es einmal nachlesen, wenn Sie zu der Zeit noch nicht dabei waren, Herr Kollege.
Dann tun Sie auch noch so, als ob Sie den Logport entwickelt und aus der Taufe gehoben hätten. Das setzt dem Ganzen die Krone auf. Das ist ja schon peinlich, was wir in diesen Unterlagen lesen müssen.
Herr Minister Pinkwart, wenn der Ministerpräsident das Hochschulfreiheitsgesetz mit den Erfolgen der Exzellenzinitiative in Verbindung bringt, ist das schlicht und einfach dreist. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Fremde Federn finden wir aber auch im Bereich Verkehr. 1,14 Milliarden € mehr an Investitionen im Bereich Verkehr. Ja, aber dann fügen Sie auch
Statt politischer Produktpiraterie wäre es doch besser, Sie würden es eine Nummer kleiner machen. Genießen Sie doch lieber stillschweigend die Früchte, die jetzt von den Bäumen auf Sie herunterfallen, die wir damals angepflanzt haben. Machen Sie es doch stillschweigend, Herr Ministerpräsident.
(Lebhafter Beifall von SPD und GRÜNEN – Lachen von CDU und FDP – Dietmar Bro- ckes [FDP]: 130 Milliarden € Schulden!)