Kollege Sagel, wenn die anderen aus dieser schrägen Truppe von Sektierern und Altkommunisten genau so viel drauf haben wie Sie, dann werden sie das bei der nächsten Landtagswahl nicht schaffen. Das kann ich Ihnen versprechen.
Umso schlimmer – das zeigen auch die Umfragen – ist der Zustand der Opposition aus SPD und Grünen. Denn wenn SPD und Grüne, meine Damen und Herren, nicht die SED-Nachfolgepartei als letzte Hoffnung für einen Machtwechsel pflegen würden, hätten sie schon heute überhaupt keine Mehrheitsperspektive mehr in Nordrhein-Westfalen. Die „Mauerschützen-Partei“ als Hoffnungsträger der nordrhein-westfälischen SPD: Was würde Johannes Rau dazu wohl sagen, Frau Kollegin Kraft? Was ist aus der nordrhein-westfälischen SPD geworden?
Die Umfragen zeigen auch – das ist für uns jetzt bei der Halbzeitbilanz als Koalition wichtig –, dass wir bei den schwierigen Reformen, die wir dem Land verschrieben haben, sehr wohl von den Menschen unterstützt werden.
Die organisierten Proteste von Interessengruppen und Besitzstandswahrern sind offenbar verpufft. Die Bürgerinnen und Bürger sind deutlich klüger, als die Opposition immer meint. Deshalb war es auch gut und richtig, dass wir in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren keinen Millimeter vom
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen, Frau Kollegin Gödecke, wollten nicht mehr, dass es so weitergeht wie zu Ihrer Regierungszeit.
Sie wollten es nicht mehr. Sie hatten genug. Wir haben den Menschen in unserem Land vor der Wahl gesagt, was wir vorhatten und was wir dann umsetzen würden. Wir haben reinen Wein eingeschenkt, auch über eher unangenehme Reformen. Wir sind dafür gewählt worden. Wir machen jetzt einfach das, was wir vor der Wahl angekündigt haben. Das wird Sie überraschen. Die Bürgerinnen und Bürger finden das erkennbar gut.
Deshalb werden wir auch die anderen Projekte, die wir im Koalitionsvertrag haben, in den vor uns liegenden zweieinhalb Jahren ohne Abstriche genauso konsequent umsetzen, wie wir das in der ersten Hälfte dieser Wahlperiode gemacht haben.
Meine Damen und Herren, wir unterscheiden uns von der rot-grünen Vorgängerregierung nicht nur in Richtung und Tempo unserer Politik, sondern auch in unserer Philosophie. Denn gerade die Grünen, meine Damen und Herren, haben immer nur darauf gesetzt, den Menschen Angst zu machen und daraus politisches Kapital zu schlagen. Sie tun das auch heute noch. Die Grünen sind eine Angstpartei; ihre gesamte Politik ist darauf angelegt, die Menschen zu verunsichern. Wir werden gleich wieder sehen, wie Frau Kollegin Löhrmann für die Grünen ans Rednerpult tritt,
um mit belegter Stimme zu beklagen, wie aussichtslos die Lage im Lande sei. Das werden wir gleich wieder erleben. Die politische Botschaft der Grünen, meine Damen und Herren, besteht aus Tempotaschentüchern und einem Tränenfass. Und das ist zu wenig für die Perspektive in diesem Land.
Wir hingegen sagen den Menschen: Ihr seid stark; nutzt eure Chancen! Wir werden euch dabei helfen. – Wenn man die Menschen lässt, helfen sie
auch: nicht nur sich selber, sondern auch den anderen. Das ist die fundamentale Ursache für den Aufschwung, den unser Land NordrheinWestfalen seit zweieinhalb Jahren erlebt. Wir haben den Menschen die Freiheit zurückgegeben, sich und anderen zu helfen. Das hat Erfolg, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Das kann man an vielen Kennziffern, beispielsweise an der Entwicklung der Arbeitslosigkeit festmachen. Bei der Landtagswahl 2005 gab es mehr als eine Million Arbeitslose in NordrheinWestfalen. Heute können wir nach mehr als fünf Jahren erstmals wieder weniger als 800.000 Arbeitslose verzeichnen.
Seit Mai 2005 sind über 214.000 neue, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in Nordrhein-Westfalen entstanden. Im letzten Jahr der rot-grünen Regierungszeit mussten Sie mit 12.012 Unternehmensinsolvenzen einen Nachkriegspleitenrekord vermelden; in diesem Jahr liegen wir voraussichtlich fast 40 % darunter. Das zeigt: Der Mittelstand, die kleinen Betriebe, die Einzelhändler an der Ecke, die Handwerker und die Freiberufler haben wieder Vertrauen in den Standort Nordrhein-Westfalen gefasst.
Sie haben wieder Mut, investieren wieder und schaffen Arbeitsplätze, weil sie an die Stabilität der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Nordrhein-Westfalen glauben. Das konnten sie während der Zeit der Regierungsverantwortung von Rot-Grün niemals tun, meine Damen und Herren.
Im nordrhein-westfälischen Mittelstand herrscht deshalb eine Aufbruchstimmung wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Ich verweise nur auf das unabhängige Mittelstandsbarometer 2007 von Ernst & Young: In keinem anderen Bundesland sind die mittelständischen Betriebe mit den Rahmenbedingungen so zufrieden wie in NordrheinWestfalen. Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen.
Das macht sich auch in gesamtwirtschaftlichen Kennziffern bemerkbar. Da wir dabei gerade eine Differenz hatten, Frau Kollegin Kraft, habe ich mir noch einmal die offizielle Statistik heraussuchen lassen.
Nur, damit wir Klarheit über die Zahlen haben! Denn das, was Sie vorgetragen haben, ist schlichtweg falsch.
Ich beziehe mich auf die offizielle Statistik über die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts und die Veränderungen 2007 im Vergleich zu 2006, jeweils erstes Halbjahr.
Nordrhein-Westfalen, Bruttoinlandsprodukt in realen Zahlen: plus 3 %. Deutschland: plus 2,9 %. Nach Adam Riese heißt das: Wir sind besser als der Bundesdurchschnitt, Frau Kollegin Kraft.
(Beifall von FDP und CDU – Hannelore Kraft [SPD]: Wenn Sie etwas von Wirtschaft ver- stünden, wüssten Sie, dass es besser ist, ganze Jahre und nicht Halbjahre zu verglei- chen!)
Ich verrate Ihnen noch ein anderes Geheimnis: Baden-Württemberg liegt nur noch 0,1 % vor uns; die haben wir bald eingeholt. Die Bayern liegen noch bei 3,5 %; die kriegen wir auch noch.
Dafür war die Reform des Gemeindewirtschaftsrechts wichtig. Wir haben damit Schluss gemacht, dass quersubventionierte Staatsbetriebe mit Dumpingpreisen gesunden mittelständischen Unternehmen die Aufträge wegnehmen können.
In Zukunft wird es eben nicht mehr möglich sein, dass ein Stadtwerk in Westfalen als IT-Fullservice-Dienstleister auftritt, dass sich ein niederrheinisches Stadtwerk an einem Reisebüro beteiligt oder dass ein stadtwerkeeigener Partyservice mit dem Slogan wirbt – ich darf zitieren –:
„Sie wollen, dass Ihre Party ganz ohne Stress ein voller Erfolg wird. Für Partylaune sorgen die Stadtwerke mit ihrem Party-Paket mit BistroStehtischen und Schirmen, Heizstrahler, Zapf
Partylaune in Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren, muss Gott sei Dank nicht durch Staatsbetriebe garantiert und organisiert werden. Das können die Menschen auch so.