Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht ist die Landesregierung gefordert, den Kommunen, den Bezirksplanungsräten, mit klaren Entscheidungen zu sagen: Was verstehen wir unter Angebot? Wie rechnen wir das hoch? Wenn wir das weiter in den Händen der Bezirksplanungsräte belassen, ist das nachweislich nichts anderes als ein Verschiebebahnhof. Die Landesregierung ist gefordert, auch das von den Bezirksregierungen und den Regionalräten dargestellte Konzept hinsichtlich der Erfüllung der planerischen Vorgaben – Reservegebietskarte: 40 Jahre, Ausweisung im Regionalplan: 25 Jahre – einzufordern.
dürfen Abgrabungen nicht mit den Kies- und Sandvorkommen bei der Braunkohle vermischen. Das ist ein ganz anderes Regelungsregime. Die dortigen Massen sind erstens nicht unbedingt für Betonkies geeignet. Zweitens werden sie im dortigen Kippenmanagement dringend benötigt.
Wenn wir Rheinbraun in die neue Situation eines Massenanbieters versetzen, würde ich mich gerne um den Vorstandsposten bei RWE Sand und Kies bemühen.
Damit drücken wir den gesamten Kies- und Sandmarkt in Nordrhein-Westfalen zur Seite. Das kann nicht in unserem Sinne, nicht im Sinne von kleinen und mittleren Unternehmen sein.
Meine Damen und Herren, Kollege Remmel sprach es an: Wir müssen intelligente Lösungen haben. – Ich bin sofort dafür. Er sagt: Wir müssen über Substitute nachdenken. – Auch da bin ich sofort dafür. Auf der anderen Seite müssen wir uns klarmachen: Wir sollten Holz, Beton und Kunststoff sofort als Bauwerkstoffe fordern, das auch so weit wie möglich umsetzen; aber bei den Mengen an Kies und Sand, die für die Betonherstellung genutzt werden – darum geht es ja vor allen Dingen –, ist das doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Und wir stellen uns selbst ein Bein; denn in dem Augenblick, in dem wir Recyclingmaterial benutzen wollen, stellen wir an das Recyclingmaterial höhere Anforderungen als an das natürlich gewonnene Material. Darüber müssen wir in der Diskussion um Altlasten und bei der Stoffklassendefinition nachdenken. Ich fordere das seit Jahren ein, will es auch noch einmal bei Umweltminister Uhlenberg machen und hoffe, dass wir da vorankommen.
Meine Damen und Herren, die nächste Lösung aus der Wundertüte der Problemlösungen lautet: Lasst uns das doch von anderen Orten herrühren.
Es gibt Super Quarriers in Schottland, in den skandinavischen Ländern, die auch in den deutschen Markt, insbesondere im Bereich der Weser, hineindrücken. Wenn wir Festgesteine als Betonzuschlagsstoff nehmen, spart uns das zwar Abgrabungen, bedeutet aber letztendlich wegen des höheren Zementzuschlags viel größere Kalkabgrabungen. Kann das eine Lösung sein? Ich sage Nein. All das käme dann infrage, wenn die Rohstoffbasis sehr eng begrenzt wäre. Tatsächlich haben wir aber eine ausgesprochen große Rohstoffbasis bei Kies und Sand, Lehm, Ton usw., die
Abgrabungen bleiben Flächennutzungen auf Zeit. Die Rekultivierung ist notwendig und – nicht immer, da gebe ich Ihnen auch recht – oftmals ökologisch höherwertiger als vorher. Eine langfristige Konzeption tut not. Das ist kein Privileg für die Wirtschaft; das ist eine Chance für die langfristigen Entwicklungsvorstellungen etwa von Kommunen, Wasserwirtschaft, Naturschutz. Das ist eine Entwicklungschance für die Region.
Die Ausweisungen im Bereich der Bezirksregierung Düsseldorf, Frau Thoben, sind diesen planerischen Vorgaben seit Jahren nicht nachgekommen. Das Problem ist immer verschoben worden. Rot-Grün hatte nie die Kraft, hier verfahrensleitende Entscheidungen zu treffen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mit Ihren neuen Vorstellungen hier klare Kante fahren und sagen würden, wie es weitergehen soll. Dieser Verschiebebahnhof ist für alle Beteiligten unzumutbar. Man weiß nicht, wo die Reise hinführen soll. Das kann nicht richtig sein.
Ein Exportverbot in die Niederlande ist doch marktwirtschaftliches Klein-Klein: Ja zu meinem Kies im eigenen Kreis für das eigene Betonwerk, aber der Export über die Kreisgrenze, Regierungsbezirksgrenze oder gar Landesgrenze oder – noch schlimmer – Staatengrenze nach Holland ist des Teufels! Marktwirtschaftliches KleinKlein in einem zusammenwachsenden Europa können wir uns als exportorientiertes Land Nordrhein-Westfalen mit Sicherheit nicht leisten.
Dann wird gerne angeführt: Die Niederlande dürfen gar nicht mehr abgraben. Ein bisschen Kenntnis muss nicht von vornherein schädlich sein. Dort werden Abgrabungen in einem ganz anderen Regime genehmigt. Wird zum Beispiel eine Straße gebaut, wird mit der Genehmigung des Straßenbaus – in deren rechtlichem Regime –automatisch die Abgrabung genehmigt. Wird ein Kanal gebaut, werden die entsprechenden Abgrabungen genehmigt. Das sind ganz andere Vorstellungen.
Not tut sicherlich eine Langfristkonzeption; Kollege Remmel wies darauf hin: Wir machen eine kleine Literaturlesung: „Kiesabbau am Niederrhein – quo vadis?“, eine Veranstaltung von BUND und dem Bundesverband Steine und Erden, die ich gerne zitiere. Auch dort habe ich „Ijsselmeer an Rhein und Ruhr“ deutlich dargestellt. Jawohl, das ist eine Langfristkonzeption, das ist ein Bild „Weg vom Klein-Klein!“, eine Chance für eine langfristige Konzeption mit zusammenwachsenden, untereinander vernetzten Abgrabungen.
Schönen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. Ich muss mich gegenüber dem Kollegen Kuschke etwas zurückgesetzt fühlen. Da haben Sie gesagt, dass Sie immer eine Zwischenfrage zulassen, bei mir nur in diesem Fall, wie wir eben beim vorherigen Tagesordnungspunkt gesehen haben. Ich hoffe, ich kann diese Scharte irgendwann wieder auswetzen.
Sie haben auf die Unterschiede der Rahmenbedingungen in Deutschland und in den Niederlanden hingewiesen. Würden Sie mir auch zugestehen, da Sie dem Markt ansonsten sehr aufgeschlossen gegenüberstehen, dass unterschiedliche Marktbedingungen nicht zulasten der Menschen und der Natur in Deutschland oder am Niederrhein gehen können?
Auch hier – deswegen ist eine Gleichbehandlung mit dem Kollegen Kuschke gegeben – die gleiche Antwort: Ja. Vielleicht können wir es zu einem späteren Zeitpunkt aufgreifen, wie man das ändern kann. Natürlich gibt es Unterschiede, und wir wollen auch da Wettbewerbsgleichheit haben. Das ist nicht einfach, aber dafür gibt es verschiedene Regime.
Ein Blick in die Zukunft – Fantasie ist etwas, was sich manche gar nicht vorstellen können –: „Ijsselmeer an Rhein und Ruhr“. Große zusammenhängende Abgrabungen bedeuten: Wertschöpfung hier bei uns und nicht am Ijsselmeer und in Roermond, zunehmende Ansiedlung von Arbeitsplätzen für gering Qualifizierte, Entwicklungschancen gerade für den Naturschutz. Das ist eine Chance, über die ich gerne weiter nachdenken will.
Kollege Remmel brachte eine Kiesabgabe ins Spiel. Dazu sage ich für die FDP eindeutig Nein. Das ist genauso obsolet wie der Wasserpfennig. Das ist genauso obsolet wie eine Holzabgabe oder sonstwas. Das ist das Steuerungselement von Grün, dem wir eine klare Absage erteilen.
Warum wir das tun, ist der letzte Punkt. Ich muss zugeben, die Kollegen der Grünen sind auch der FDP in einem immer voraus. Sie wissen exakt,
was in der Zukunft passiert. Sie können sagen, die Zukunft ist die Energiesparvariante der Gegenwart. Das ist, glaube ich, ganz anders, als Sie sich das jemals vorstellen. Da haben wir mehr Fantasie. – Schönen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Ich kann Sie trösten, Herr Kollege Remmel, er hat immerhin das Wörtchen gerne benutzt, als es um Ihre kleine Zwischenfrage ging. – Die beiden kleinen Fraktionen haben beide ein bisschen überziehen dürfen. Ich hoffe, dass die großen Fraktionen damit einverstanden sind. Es ist eine wichtige und interessante Debatte; immerhin geht sie von Kalkar bis Kalkutta.
Hoffentlich finde ich bei dem Präsidiumswechsel die richtige Anrede. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Rohstoffversorgung, Rohstoffpolitik, Rohstoffsicherung sind in jüngster Zeit anders als in den Jahren zuvor hochaktuelle Themen der politischen Agenda.
Die Annahme, dies beziehe und beschränke sich auf den Weltmarkt der energetischen und metallischen Rohstoffe, von deren uneingeschränktem Import unsere Wirtschaft zweifellos abhängig ist, ist nur halb richtig. Denn rein quantitativ übersteigt der Bedarf – der Verbrauch – nicht-energetischer, heimischer, oberflächennaher Rohstoffe alle anderen bei Weitem.
Ich spreche von Kies, Sand, Quarzkies, Tonen, Kalk und anderen Festgesteinen, also von mineralischen Rohstoffen, von denen fälschlicherweise oft angenommen wird, sie stünden in jeder Qualität praktisch an jedem Ort zur Verfügung und seien im Übrigen von vergleichsweise minderer Wertigkeit. Tatsache hingegen ist: Diese Rohstoffe sind sehr wohl von großer Bedeutung für unsere Volkswirtschaft und geodenbedingt höchst ungleich verteilt. Das hat zur Folge, dass auch die Begleitumstände ihrer Gewinnung – vor allem der Eingriff in den Naturraum – zu ungleich verteilten räumlichen Belastungen führen können, die der planerischen Steuerung bedürfen.
Beiläufig erinnere ich daran, dass die Bundesregierung und der BDI in diesem Jahr in Anwesenheit der Bundeskanzlerin zu einem zweiten Rohstoffgipfel zusammengekommen waren. Auch bei
diesem Dialog ging es um eine gemeinsame Rohstoffstrategie von Politik und Wirtschaft, die explizit die nicht-energetischen Rohstoffe einschließt.
Bekanntlich muss Deutschland seine Energieversorgung überwiegend auf Importe stützen, und bei den metallischen Mineralen ist das Land nahezu ausschließlich auf den Weltmarkt angewiesen.
Dagegen verfügen wir gerade in NordrheinWestfalen über wirtschaftlich bedeutende und hochwertige nicht-energetische Rohstoffe, was uns in die günstige Lage versetzt, die Bedarfe von Industrie und Gesellschaft durch eigene Potenziale decken zu können. Aber trotz der vorteilhaften Lage sind auch diese Vorkommen selbstverständlich endlich und ihre Gewinnung löst in vielen Fällen Nutzungskonflikte mit anderen Belangen, insbesondere jenen der Natur, der Landschaft, des Wasserschutzes sowie der Landwirtschaft aus.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat vor diesem Hintergrund in ihrer Antwort auf die Große Anfrage ausführlich Stellung genommen zu den Perspektiven für einen nachhaltigen Rohstoffabbau in Nordrhein-Westfalen.
Einige ergänzende Anmerkungen: In der thematisch breit angelegten Anfrage werden in sieben Kapiteln und in mehr als 90 Fragen sehr viele unterschiedliche Aspekte des Rohstoffabbaus in Nordrhein-Westfalen angesprochen. Dabei wird vor allem Bezug genommen auf unseren Rohstoffbericht, der im Dezember 2005 veröffentlicht worden war. Derzeit ist übrigens dessen Aktualisierung und thematische Vervollständigung in Vorbereitung.
Im Fokus der Großen Anfrage stehen die heimischen Rohstoffe, am Rand auch die Braunkohle. Die Themenfelder beziehen sich auf Vorkommen, Bedarf und Reserven, Flächeninanspruchnahme, Auswirkungen auf die natürlichen Schutzgüter und auf den Menschen, Transport, wirtschaftliche Auswirkungen, nachhaltige Gewinnung von Rohstoffen und auf grenzüberschreitende Aspekte.
Wegen des hohen Detaillierungsgrades gestaltete sich die Zusammenstellung und Aufbereitung der erwarteten Daten schwierig, wie überhaupt die unbefriedigende Datenlage aufgrund der eingeschränkten betrieblichen Berichtspflichten sehr unbefriedigend ist.
Nur, Herr Kuschke, wenn ich Sie eben richtig verstanden habe: Die Meldepflicht für die amtliche Statistik beginnt bei Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten. Wollen Sie sie auf Betriebe mit bis zu einem Beschäftigten ausdehnen? – Dann tra
Es waren Datenbestände der Bezirksregierung, der Kreisordnungsbehörden und der Bergbehörden heranzuziehen, und nicht in allen Fällen war innerhalb des vorhandenen Zeitrahmens mit vertretbarem Aufwand die Bereitstellung möglich. Mir scheint dies aber vertretbar, weil wir in diesem Bereich ohnehin künftig auf ein regelmäßiges Monitoring und entsprechende Berichterstattung setzen.
Losgelöst von der Großen Anfrage haben wir bereits im Jahr 2005 den Geologischen Dienst NRW beauftragt, eine neue Landesrohstoffkarte für Lockergesteine zu erarbeiten.
Die Karten liegen bezogen auf die Lockergesteine für die Regierungsbezirke Düsseldorf und Detmold vor. Die anderen Regierungsbezirke folgen. Die Rohstoffkarte ist in Deutschland in dieser Form einmalig und stellt künftig eine ganz wesentliche und auch deutlich verbesserte Planungsgrundlage dar.
Wir haben ferner den Geologischen Dienst beauftragt, ein auf Luftbilder gestütztes Abgrabungsmonitoring zu erproben. Das Ziel ist, ein landesweites einfaches Monitoring einzuführen, das die Datenlage zur Rohstoffgewinnung deutlich verbessern und das Abgrabungsgeschehen künftig noch transparenter machen wird. Durch die Verknüpfung mit dem Fachinformationssystem „Rohstoffe in NRW“ werden dann auch Daten zur Flächeninanspruchnahme und zu den tatsächlich geförderten Rohstoffmengen vorliegen.
Die vorliegenden Ergebnisse bisher sind sehr gut. Wir werden sie zunächst mit den Regionalplanern diskutieren, und wir versprechen uns davon eine weitere Verbesserung des nachhaltigen Umgangs mit unseren Rohstoffpotenzialen.