Die Zusammenarbeit der Landesressorts in Verbraucherschutzfragen hat sich in dieser Legislaturperiode deutlich verbessert. Was die Vorgängerin von Herrn Uhlenberg im Alleingang und ohne Beteiligung der Fachressorts glaubte durchsetzen zu können, regeln wir heute in der Landesregierung sachlich miteinander. Der Erfolg sind deutlich effektivere Ergebnisse – im Interesse der Menschen.
Eine wichtige Säule der nordrhein-westfälischen Verbraucherpolitik ist die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam wollen wir in den nächsten Jahren darauf hinwirken, dass die Menschen in unserem Land als gut informierte Kunden selbstbestimmt entscheiden und verantwortlich handeln können. Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen sollen auf möglichst transparente und überschaubare Märkte treffen, damit sie die ihnen zugedachte Rolle als aktive Marktteilnehmer auch tatsächlich wahrnehmen können.
Mit dem Abschluss einer politischen Vereinbarung und der verbindlichen Zusage einer verlässlichen Finanzierung aus dem Landeshaushalt bis 2010 haben wir diese Kooperation auf ein solides, verlässliches Fundament gestellt. Rund 27 Millionen € werden dafür bis 2010 insgesamt zur Verfügung stehen – ohne Mittel für weitere Sonderprogramme, die Einzelfragen aufgreifen. Das ist einzigartig in Deutschland.
Der Vorstand der Verbraucherzentrale NordrheinWestfalen lobt unseren Weg ausdrücklich – ich zitiere – als stabil genug, die Verbraucherarbeit in Nordrhein-Westfalen bis 2010 krisensicher zu machen und den Verbraucherschutz kontinuierlich auszubauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, das ist konzeptionelle Verbraucherschutzpolitik in der Praxis.
Diese längerfristige Planungssicherheit für die Verbraucherzentrale hat noch keine SPD-geführte Landesregierung zuwege gebracht.
Die früher auf fünf Bezirksregierungen sowie das Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd verteilten staatlichen Überwachungs- und Kontrollaufgaben sind inzwischen im neuen Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz gebündelt. Die bisher 20 Lebensmitteluntersuchungsämter werden im Rahmen der Neuorganisation der Ämterlandschaft neu strukturiert. Mittlerweile ist es uns gelungen, das unter Rot-Grün zerstörte Vertrauen zwischen Land und Kommunen neu aufzubauen.
Wir gehen nun einen gemeinsamen Weg zum Zusammenschluss von wenigen – fünf bis sechs – integrierten Ämtern. Sie werden spezifische Schwerpunkte bilden. So können wir öffentliche Mittel zielgenau dort investieren, wo komplexe Probleme liegen, um sichere Lebensmittel und Produkte zu gewährleisten.
2008 führen wir den neuen Beruf des amtlichen Kontrollassistenten ein. Dabei bieten wir zunächst vorrangig landeseigenem Personal aus bislang anderen Bereichen der Landesverwaltung eine interessante, verantwortungsvolle Perspektive.
Wir haben unseren 15-Punkte-Maßnahmenplan für sichere Lebensmittel umgesetzt. Mit dem neuen System risikoorientierter Kontrollen konzentrieren wir die Kräfte der behördlichen Überwachung an den wirklich kritischen Punkten von Gastronomie, Handel und Herstellung von Lebensmitteln.
Mit dem freiwilligen Smiley nimmt NordrheinWestfalen bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Damit werden zunächst Gastronomiebetriebe ausgezeichnet. Der NRW-Smiley zeigt den Kunden das überdurchschnittliche Abschneiden des Betriebs bei einer freiwilligen Kontrolle der amtlichen Lebensmittelüberwachung.
Es bedarf also keines besonderen Entschließungsantrages mehr. Alles, was Sie in Ihrem Antrag verlangen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, findet bereits heute in Nordrhein-Westfalen statt.
Ministerpräsident Rüttgers setzt sich für eine führende Rolle unseres Landes im Verbraucherschutz ein. Wir gehen dieses Ziel gemeinsam mit einer Vielzahl von Partnern im Verbraucherschutz an. Nordrhein-Westfalen setzt Maßstäbe beim vorbeugenden Verbraucherschutz durch Bildung und Information.
Dazu zählt insbesondere die Stärkung der Finanzkompetenz junger Menschen. Darin sehen wir einen wichtigen Beitrag zur Schuldenprävention in späteren Lebensjahren.
Die Aktivitäten der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Netzwerk „Finanzkompetenz NRW“ und dem schulischen Förderangebot „Alles im Griff?“ finden bundesweit Beachtung. Andere Länder fragen unsere Aktivitäten und Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Allgemeinbildung interessiert nach.
Im Januar 2008 wird hierzu auch eine gemeinsame Veranstaltung mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung stattfinden.
Eine erste Zwischenbilanz über unsere Ansätze zur Stärkung der Finanzkompetenz junger Menschen hat Herr Uhlenberg Ihnen bereits in dem Bericht an den Landtag Vorlage 14/938 unterbreitet, der am 28. Februar dieses Jahres auf der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz stand.
Mittlerweile haben wir auch die Familienzentren in Nordrhein-Westfalen in die Präventionsarbeit eingebunden und werden die dazu entwickelten Ansätze weiter ausbauen.
Innovative Maßnahmen prägen unser Profil auf dem Feld der gesunden Ernährung. Das ist ein ganz wichtiger Bereich der frühen Bildung von Verbrauchs- und Lebensgewohnheiten. Deshalb setzen wir vor allem in Ganztagsschulen an. Gemeinsam mit dem Ministerium für Schule und Weiterbildung, dem Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration, der Verbraucher
zentrale NRW und zahlreichen anderen Verbänden entwickelt das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zurzeit ein Qualitätsnetzwerk „Gesunde Ernährung im Ganztag“, um sichere Strukturen zu schaffen.
Startschuss für dieses Qualitätsnetzwerk, das wir auch als Beitrag Nordrhein-Westfalens zum „Nationalen Aktionsplan Ernährung“ der Bundesregierung einbringen werden, wird im Frühjahr 2008 sein.
Im Rahmen der vom Umweltministerium geförderten Aktion „Schule isst gesund“ der Verbraucherzentrale NRW ist die Einbeziehung von Ernährungsthemen in den Unterricht Teil des Programms. Zur Unterstützung von Kindern aus sozial schwachen Familien wurde der Landeshilfsfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“ aufgelegt, der von den Kommunen sehr gut nachgefragt wird.
Mit der landesgeförderten Energieberatung unterstützen wir Verbraucherinnen und Verbraucher darin, ihren Energieverbrauch nachhaltig zu verringern und dies ins Kalkül ihrer ökonomischen Entscheidungen einzubeziehen.
Besonders wirkungsvoll erweist sich dabei die Vor-Ort-Beratung. Hier können auch besonders deutliche Erfolge für den Klimaschutz erreicht werden. Die Vor-Ort-Beratung steht daher auch im Zentrum der energetischen Gebäudesanierung im Rahmen der Kampagne „Mein Haus spart“ des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums. Es gibt keine einzige Institution, die in diesen Fragen kompetent ist, die dabei nicht mitmacht. Sie haben alle Wert darauf gelegt, dabei zu sein.
Wir kümmern uns auch um die berechtigten Interessen der älteren Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Landesregierung macht sich für die Entwicklung seniorengerechter Produkte und Dienstleistungen stark. Durch die Förderung zielgruppengerechter Informations- und Beratungsangebote in Zusammenarbeit mit Seniorenvertretungen und Beratungseinrichtungen stärken wir außerdem die Handlungskompetenzen älterer Verbraucher. Zugleich trägt dies zu Vertrauen in neue Marktangebote bei, die gerade älteren Menschen zugute kommen sollen.
Vielleicht macht Ihnen auch Folgendes Freude: Im Wirtschaftsministerium sind wir überzeugt, dass in einer älter werdenden Generation die Benutzerfreundlichkeit, vielleicht auch das haptische Erlebnis, deutlich mehr Bedeutung haben werden.
Für unsere zielgruppengerechte Projektarbeit zum präventiven Verbraucherschutz haben wir im Entwurf des Landeshaushalts 2008 insgesamt 1,65 Millionen € veranschlagt. Auch mithilfe dieser Landesmittel sehen wir uns im Verbraucherschutz für das kommende Jahr gut aufgestellt.
Im Verbraucherschutz geht es heute nicht um links oder rechts, sondern um die Wahl zwischen Stillstand und Fortschritt. Wir setzen auf Fortschritt, mit Investitionen in die Verbraucherarbeit, mit Innovationen bei Themen und Situationen, wie zum Beispiel der Bekämpfung unerwünschter Telefonwerbung oder beim Klimaschutz durch bewusstes Verbraucherverhalten und partnerschaftliches Handeln. Wir überwinden alte, überkommene Sichtweisen. Dazu gehört schlicht, Verbraucher gegen Wirtschaft zu sehen. Verbraucherschutz und Kundenorientierung fördern die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Auch die Wirtschaft ist gut beraten, wenn sie diese Dialogsichtweise mit uns gemeinsam vorantreibt. Verbraucherschutz ist daher im besten Sinne Wirtschaftspolitik von der Nachfrageseite her. Gerade in einem globalen Markt mit dem Entstehen neuer Wettbewerbsmärkte gilt dieser alte Grundsatz umso mehr. Auch dies belegt die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 13. – Danke schön.
Danke schön, Frau Ministerin Thoben. – Meine Damen und Herren, für die FDP spricht der Kollege Ellerbrock.