Ein Großteil besteht aus fremden Federn, das heißt politischen Ansätzen, die Sie selber gar nicht zu verantworten haben, sondern auf die Sie aufbauen. Das ist auch gut so, aber dann sollte man das auch benennen dürfen und können.
Dann führen Sie immer wieder die finanzielle Absicherung der Verbraucherzentrale an. Das wird groß gefeiert,
und Sie wollen sich durch den Saal tragen lassen. Das ist eine finanzielle Absicherung auf niedrigstem Niveau.
Das kann man begrüßen, wenn im Raum stand, dass auch Verbraucherzentralen geschlossen werden sollten. Es ist dann – in Anführungszeichen – „eine Nachricht“, wenn sie zumindest konsolidiert werden. Aber darüber hinaus wird kein Anspruch formuliert. Das ist Pepita-Verbraucherschutz, kleinkariert, auf niedrigstem Niveau und keine Perspektive für dieses Land. Dabei wäre es an der Zeit und wert, über die Perspektiven des Verbraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen auch mit einem größeren Bogen zu diskutieren.
Sie machen an keiner Stelle darauf aufmerksam, dass wir vielleicht eine größere Fundierung durch Forschung, durch tatsächliche Erhebungen, durch Abfragen bräuchten, dass wir die Einbindung des Verbraucherschutzes in den Bildungsbereich neu diskutieren müssten. Dafür wird kein Konzept vorgelegt.
Auch die Frage, wie die Perspektive an der Grenze zur Wirtschaft weiterzuführen ist, wird nicht angesprochen. Das Amt, das in Nordrhein-Westfalen von Staats wegen Verbraucherschutz organisieren müsste, wird nur halb eingerichtet und hat, was notwendige Kompetenzen angeht, eine Minderausstattung. Auch dazu an keiner Stelle ein Wort.
Was die Frage der Transparenz und Information angeht, ist es ein leuchtendes Beispiel, dass der Umweltminister ein gerade eingebrachtes Gesetz sofort wieder zurückgezogen hat, dass sich Nordrhein-Westfalen auch an dieser Stelle mit dem Wenigen, was über den Bund hinausgegangen ist, schon wieder zurückgenommen hat – letztlich ein sehr armseliges Bild.
Dabei geht es doch darum, Verbraucherinnen und Verbraucher tatsächlich auf gleiche Augenhöhe zu führen. Herr Ellerbrock, das ist nicht nur mit freiwilligen Mitteln möglich. Wenn es konkret wird, muss man auch in die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen eingreifen.
Wenn es konkret wird, zum Beispiel bei der Sicherung der Rechte der Fahrgäste, wenn es konkret wird, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in ihrer großen Mehrheit formulieren, auf Gentechnik verzichten zu wollen, wenn es konkret wird, umfassende Transparenz und Information zu schaffen, kneifen Sie und wollen diese Zumutungen für die Wirtschaft – so empfinden Sie das – nicht für
Das macht deutlich, wo Ihre Gewichte hängen. Sie wollen den mündigen Verbraucher, die mündige Verbraucherin nicht als organisierte Marktmacht. Das müsste aber doch eigentlich im Interesse einer Partei sein, die sich für die Stärkung des Wettbewerbs einsetzt. Wettbewerb kann nur dann funktionieren, wenn es einerseits Rahmenbedingungen und andererseits Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer gibt, die den Wettbewerb gegebenenfalls erzwingen.
Aber das muss man organisieren; dafür braucht man rechtliche Rahmenbedingungen. An diesem Punkt kneifen Sie immer.
Schönen Dank, Herr Kollege. – Sind Sie doch bitte einfach bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, was ich eben deutlich gesagt habe: Markt, auf gleicher Augenhöhe, auch Marktteilnehmer, auch als Marktteil in der Wirtschaft.
Zum Zweiten bitte ich, einfach zur Kenntnis zu nehmen, dass ich gesagt habe, auf einen ordnungsrechtlichen Rahmen könnten wir nicht verzichten.
Nur: Das ist bei uns der zweite Schritt. Bitte nehmen Sie das einmal zur Kenntnis, dann brauchen wir die Diskussion vielleicht nicht mehr fortzuführen.
Das habe ich sehr wohl zur Kenntnis genommen. Aber das sind immer wohlfeile Worte, die man mit konkreten Taten füllen muss. Das heißt, man muss auch handeln und gegebenenfalls Gesetze auf den Weg bringen. Eventuell muss man bestimmte Bereiche mit Finanzen ausstatten. Ohne Mittel wird es nicht gehen. Worte alleine – das haben wir schon an anderer Stelle gemerkt – helfen nicht. Man
braucht konkrete Beschlüsse. Ich kann aus der Antwort nicht erkennen, dass der Etat des Landes beim Verbraucherschutz entsprechend aufgewachsen ist oder Verbraucherschutz ressortübergreifend gesehen wird. Das Wirtschaftsministerium hat sich offensichtlich an der Beantwortung in keiner Weise beteiligt. Das ist kein integrativer Ansatz von Verbraucherschutz, jedenfalls nicht so, wie wir ihn verstehen.
Außerdem gibt es Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer, die aus sich heraus in manchen Bereichen gar keine Möglichkeiten haben, sich zu wehren. Die muss man auch entsprechend unterstützen. In dieser Frage sehe ich in der Antwort auf die Große Anfrage ebenfalls keine Ansatzpunkte. Ich nenne den immer wichtiger werdenden Bereich der Pflege, der Heimunterbringung. Das sind oft Menschen, die sich selber nicht wehren können, und da muss Verbraucherschutz helfen dürfen, um die Rechte der älteren Menschen, die davon betroffen sind, geltend zu machen. Auch hier findet sich in der Antwort der Landesregierung kaum ein Ansatz, der weiterzuverfolgen wäre.
Also: Die große Linie fehlt. Dass die tatsächliche Ertüchtigung der Verbraucherinnen und Verbraucher – auf gleicher Augenhöhe – in den einzelnen Bereichen durchdekliniert wird, findet man nicht. Hier ist die kleinste Variante gewählt: Verbraucherschutz nur anlassbezogen, aber nicht als dauernde Aufgabe. Das hätten wir eigentlich in diesem Landtag diskutieren müssen, und das hätte in einer solchen Antwort stehen müssen. Ich bedaure das. Das ist eine verpasste Gelegenheit. Aber wir werden nicht nachlassen, das in den Debatten, die vor uns liegen, immer wieder zu thematisieren – sei es bei der Gentechnik, den älteren Menschen, den Fahrgastrechten, der Lebensmittelsicherheit. Wir bleiben dran. Leider hat die Antwort der Landesregierung uns nicht geholfen, ein Stück voranzukommen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Remmel. – Für die Landesregierung redet Frau Ministerin Thoben. Sie vertritt Herrn Minister Uhlenberg.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Remmel, Sie haben Glück gehabt, dass wenigstens zwei Damen Ihrer Fraktion Ihre letzten beiden Sätze
Die Verbraucherpolitik in Nordrhein-Westfalen wird den Anforderungen eines wirksamen Verbraucherschutzes auch angesichts neuer Herausforderungen im Wirtschaftsleben und in der Gesellschaft gerecht. Sie ist vorausschauend und trotz veränderter Rahmenbedingungen berechenbar. Sie ist innovativ und hält gleichzeitig an bewährten Strukturen und Maßnahmen fest. Sie ist ausgewogen, indem sie Verbraucher und Wirtschaft zusammenführt, anstatt Keile zwischen sie zu treiben. Sie ist effektiv und schlagkräftig, indem sie die behördliche Überwachung zielgerichtet konzentriert und weiterentwickelt. Parallel trägt sie mit Augenmaß zur Stärkung der Verbraucherrechte bei, ohne zu einem Bremsklotz für eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung zu werden.
Die SPD-Fraktion hat mit ihrer Großen Anfrage 13 der Landesregierung eine weitere Gelegenheit eröffnet, zur Halbzeit unsere verbraucherpolitischen Leistungen auch in dieser Form darzustellen. Die Antwort macht deutlich:
Dafür haben wir heute so schön viel Zeit, Herr Remmel. – Wir tragen den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher überzeugend Rechnung. Wir nehmen die Herausforderungen veränderter Rahmenbedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft aktiv an. Dabei setzen wir uns in der Verbraucherpolitik Nordrhein-Westfalens mit den Chancen und Risiken einer zunehmend von Liberalisierung und Privatisierung geprägten Gesellschaft auseinander.
Die SPD-Fraktion irrt, wenn sie in ihrem Entschließungsantrag vom 13. November 2007 meint, kein verbraucherpolitisches Konzept der Landesregierung finden zu können. Wir haben eine klare Vorstellung davon, was einen wirksamen Verbraucherschutz ausmacht: die Verbraucher vor Gesundheitsgefahren zu schützen und in der Wahrnehmung ihrer Interessen und Rechte zu unterstützen. Wir tun dies, indem wir für die Einhaltung von Mindeststandards sorgen. Das gilt für die Sicherheit von Produkten und Dienstleistungen ebenso wie für die Fairness in den vertraglichen Beziehungen von Anbietern und Verbrauchern.
Im Mittelpunkt unserer Verbraucherpolitik steht der eigenverantwortlich handelnde Konsument und Marktteilnehmer, dessen Entscheidungsfreiheit wir vor allem durch umfassende Verbraucherinformation und verbesserte Markttransparenz
stärken wollen. Wir vertrauen darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sehr wohl in der Lage sind, selbst zu entscheiden, was für sie als Verbraucher gut und richtig ist. Aber zugleich sehen wir uns auch in der Verantwortung, Rahmenbedingungen zu setzen, die es den Menschen in Nordrhein-Westfalen in wichtigen Lebensbereichen ermöglichen, als mündige Bürger so souverän zu handeln, wie sie es wünschen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen der anbietenden Wirtschaft auf Augenhöhe begegnen.
Was folgt daraus? Die Landesregierung begreift Verbraucherschutz als Querschnittsaufgabe, die in nahezu alle Ressorts der Landesregierung ausstrahlt und dort ihren Niederschlag findet.
Ein gutes Beispiel dafür ist das „Infonetz Altersvorsorge“. Es wurde vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Kooperation mit den Rentenversicherungsträgern in Nordrhein-Westfalen entwickelt. Dieser bundesweit einmalige Informationsservice zur zusätzlichen Altersvorsorge bietet umfassende Informationen über Vorsorgemöglichkeiten, die neben der gesetzlichen Rente bestehen.
Ein anderes Beispiel für mehr Markttransparenz ist die Veröffentlichung der Ergebnisse der landesweiten Strom- und Gaspreisabfrage. Auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums bieten wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine schnelle Übersicht über die Energiepreise nordrhein-westfälischer Anbieter.
Auch wenn Sie es nicht gerne hören: Die Verbraucherzentrale kooperiert in dieser Frage mit uns und stellt die dortigen Informationen …
Das brauchen Sie nicht nur zu hoffen. Die Verbraucherzentrale bedankt sich bei uns dafür, dass wir das so machen – auch wenn es für Sie ungewohnt ist.
Die Zusammenarbeit der Landesressorts in Verbraucherschutzfragen hat sich in dieser Legislaturperiode deutlich verbessert. Was die Vorgängerin von Herrn Uhlenberg im Alleingang und ohne Beteiligung der Fachressorts glaubte durchsetzen zu können, regeln wir heute in der Landesregierung sachlich miteinander. Der Erfolg sind deutlich effektivere Ergebnisse – im Interesse der Menschen.