Vielleicht versuchen Sie Ihr Glück einmal damit. Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie einen Sechser im Lotto haben werden, ist auch nicht viel geringer als die, dass Sie selbst auf Ihre Fehler in Ihrem Ministerium kommen.
Ich bin jetzt einmal gespannt, wie Sie all das in Ihrer Rede rechtfertigen wollen, Herr Laschet. Wahrscheinlich vertrauen Sie wieder einmal auf Ihre ja auch nicht allzu stark ausgeprägte Fähigkeit, Unangenehmes hübsch einzupacken. Nur – das kann ich Ihnen kurz vor Weihnachten sagen –: Irgendwann wird jedes Päckchen aufgemacht. Und dann haben die Familien hier im Land die – schlechte – Bescherung. – Danke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um dem zu widersprechen, was Frau Asch vorgetragen hat, braucht man wirklich keine allzu ausgeprägten rhetorischen Fähigkeiten. Es reicht ein Blick auf die Zahlen.
Sie können ja einmal auf den Ticker der dpa schauen, wo Sie alle Ministerien der Landesregierung sehen. Da sehen Sie: Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration, Jahr 2007: 1,291 Milliarden €, Jahr 2008: 1,449 Milliarden €.
Das ist eine erhebliche Steigerung, die deutlich macht: Bei Kindern und Jugendlichen liegt ein Schwerpunkt dieser Landesregierung.
Sie können mit noch so viel Verrenkungen und Luftballons und was immer Ihnen einfällt versuchen, das schlecht zu reden. Bei den Kindern, Familien und Jugendlichen kommt mehr an als im Jahr 2007. Es kommt vor allem mehr an als vor 2005, als Sie hier Verantwortung getragen haben.
Da Sie immer wieder fragen und wir das Spiel immer wieder machen, darf ich sagen: Schauen Sie in den Haushalt. Darin stehen für die reine Arbeit in den Kindertagesstätten 819 Millionen €. Hinzu kommen die Horte. Sie wissen, dieses Geld wandert in den Haushalt von Kollegin Sommer. Von 819 Millionen € bis 969 Millionen € sind es 150 Millionen € mehr. Es sind nur 150 Millionen € mehr, weil KiBiz nur fünf Monate wirkt. Wenn KiBiz ein ganzes Jahr wirkt – das wird im Jahr 2009 sein –, sind es über 250 Millionen € mehr.
Ein Drittes: Sie haben anscheinend nicht verstanden, was Kollege Lindner hier vorgetragen hat. Sie haben gefragt: Wo steht das, was Herr Lindner gesagt hat? Wieso ist es schon über 1 Milliarde € im Jahre 2008, über das Jahr, über das wir im Moment reden? Sie müssen die Ergänzungsvorlage zum Haushalt zur Hand nehmen. Herr Lindner hat ausdrücklich gesagt, dass das Geld des Bundes ist. Es kommen auf die 969 Millionen € mit dem Haushalt, den Sie morgen beschließen, erneut 84 Millionen € hinzu. Das ist über 1 Milliarde € für Kinder in NordrheinWestfalen.
Das ist eine simple Haushaltslogik. Man muss sich die Dinge nur anschauen oder verstehen, wie das Ganze funktioniert.
Die Landesregierung hat das Ziel, NordrheinWestfalen zu einem Land zu machen, in dem sich Kinder, Jugendliche und Familien wohlfühlen, in dem sie optimale Bedingungen finden und ihre Chancen verwirklichen können.
Die Ergebnisse von IGLU und PISA zeigen gerade in dieser Woche, dass der Ansatz richtig ist, auf die frühe Bildung von Kindern zu setzen. Genau das ist der richtige Ansatz, worum es im neuen Kinderbildungs- und Förderungsgesetz geht. Wir sind sicher, dass es der richtige Ansatz ist, mehr Mittel, mehr Aufmerksamkeit und mehr konzeptionelle Intelligenz in die frühe Bildung zu stecken.
Das muss gerade den Kindern mit Zuwanderungsgeschichte zugute kommen. Sie haben es selbst verstanden, unsere Sprachförderung zu kritisieren und zu sagen, wir geben weniger für die Sprachförderung aus. Das hat Frau Asch gerade vorgetragen. Das ist der beste Beleg, dass wir
jetzt neue Chancen bekommen. 28 Millionen € für Sprachförderung – das ist konkrete Integrationspolitik und nicht grünes Geschwätz.
Mit dem neuen Kinderbildungsgesetz, das der Landtag im Oktober verabschiedet hat und das im kommenden August in Kraft treten wird, werden wir in Sachen frühe Bildung und Förderung gerade bei der Sprachförderung einen großen Schritt vorangehen.
Kollege Jörg hat eben vorgetragen, dass er es richtig findet – ich teile diesen Ansatz –, mehr Geld in Institutionen zu geben. Dieser Ansatz verbindet uns in diesem Punkt. Genau das ist es, was KiBiz macht. Indem wir beispielsweise für die unter Dreijährigen statt 16.000 im nächsten Jahr 34.000 Plätze haben, werden 18.000 Kinder mehr in guten Kindertagesstätten ein gutes Betreuungsangebot finden. Genau das ist der Ansatz, mehr Geld auch in die Betreuung für die unter Dreijährigen zu geben.
Die Sprachförderung ist das Zweite. Wir haben bei IGLU und PISA gesehen, dass wir in den Naturwissenschaften aufgeholt haben, dass aber die Sprach- und Leseschwäche immer noch ein großes Problem in Deutschland ist.
Genau dem kommt das neue Gesetz entgegen, dass es für deutsche Kinder und für Zuwandererkinder auf Sprachbefähigung abzielt, um die Lesequalität in der Grundschule zu erwerben.
Es ist ein Gesetz, das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert. Das ist etwas, wo wir, wie Sie wissen, Schlusslicht waren, als wir im Jahr 2005 angefangen haben.
Wir rücken mit dem neuen Gesetz – mit dem Haushalt, über den wir gerade sprechen – im nächsten Jahr in das deutsche Mittelfeld. Wir sind also nicht mehr Energie Cottbus, sondern werden langsam wie gute
Lassen Sie mich noch zwei Punkte erwähnen, die bisher in der Debatte keine große Rolle gespielt haben, aber umso wichtiger sind. Wir wollen Kinder vor Gewalt und Misshandlungen schützen. Gerade die schrecklichen Vorkommnisse in den letzten Wochen haben noch einmal über Parteigrenzen hinweg eine erhöhte Sensibilität deutlich gemacht.
Mit unseren Handlungskonzepten, mit denen wir den Kommunen helfen, vor Ort soziale Frühwarnsysteme aufzubauen, mit denen sie rechtzeitig merken, in den Familien läuft etwas schief, setzen wir einen wichtigen Schwerpunkt für den Kinderschutz.
Das Dritte: Wir erhöhen die Partizipationsmöglichkeiten junger Menschen. Ich danke den Koalitionsfraktionen, dass sie den Ansatz von 300.000 € auf 500.000 € erhöht haben. Es gibt viele Projekte für Kinder und Jugendliche in den Kommunen, wo sie an Entscheidungen, auch der Politik, partizipieren. Bei der zunehmenden Politikverdrossenheit, dem zunehmenden Rückzug junger Menschen aus politischen Fragen ist das ein Schwerpunkt.
Wir brauchen darüber hinaus einen wirksameren Jugendschutz. Wir haben in der letzten Woche mit der Bundesministerin Frau von der Leyen zusammengesessen, um als Länder zu überlegen, wie das gelingen kann. Ich bedauere es sehr, dass sich die Sozialdemokraten in NordrheinWestfalen bei dem Thema „Wie kontrolliert man, ob der Kinder- und Jugendschutz eingehalten wird?“ gegen die Testkäufe ausgesprochen haben.
Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, das am Anfang zu den Kritikern der Testkäufe gehört hat, Thomas Krüger, früher sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, hat gesagt: Das war eine voreilige Pressemitteilung. Wir als Kinderhilfswerk wollen, dass Testkäufe stattfinden; denn anders können wir schwarzen Schafen nicht auf die Schliche kommen.