Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, das am Anfang zu den Kritikern der Testkäufe gehört hat, Thomas Krüger, früher sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, hat gesagt: Das war eine voreilige Pressemitteilung. Wir als Kinderhilfswerk wollen, dass Testkäufe stattfinden; denn anders können wir schwarzen Schafen nicht auf die Schliche kommen.
Deshalb muss man, selbst wenn da mal die Bundeskanzlerin eingreift oder selbst wenn an einem Wochenende die Erregung mal besonders groß ist, doch den Verstand beisammenhalten und sagen:
Wenn in einer Kommune ein 17-jähriger Beamtenanwärter, der dort kommunaler Mitarbeiter ist, in einem Geschäft einen Testkauf macht, um zu sehen, ob eigentlich an unter 18-Jährige Schund verkauft wird, der nicht in die Hände von Kindern gehört, dann ist das geradezu richtig, weil es auf alle diejenigen abschreckend wirkt, die sich nicht an die Gesetze halten.
Ich glaube, in dieser Richtung wird NordrheinWestfalen auch gegenüber dem Bund eine Initiative ergreifen, um die Bedeutung des Kinderschutzes hervorzuheben.
Ich habe Frau Asch die Zahlen eben erläutert. Das Geld fließt übrigens nicht in Kirchengemeinden, verehrte Frau Asch, auch wenn Sie es immer wieder wiederholen. Das Geld fließt in Kinder. Wir haben gestern wieder gehört, dass im Bistum Essen Kindertagesstätten geschlossen werden. Wer, glauben Sie, betreut denn demnächst diese Kinder? Das ist den Kommunen vor die Tür geschüttet.
Deshalb ist Ihre Bemerkung, das fließe in Kirchengemeinden, als würden davon Glockentürme oder sonst irgendetwas gebaut, eine Falschaussage, die Sie hier bewusst machen. Das Geld fließt in Kinder und in nichts anderes.
PädQUIS dient übrigens nicht der Beratung des Ministers, sehr geehrte Frau Asch. PädQUIS dient der Qualitätssicherung in Kindertagesstätten. Die haben die Familienzentren mit den Kitas aufgebaut.
„Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“ hier so polemisch heruntermachen sollten. Viele Millionen Kinder haben das anders verstanden, als Sie es hier eben zu deuten versucht haben.
Wenn Sie hier so dümmliche Zitate bringen, muss man sagen, dass Sie offensichtlich nicht den tieferen Sinn des Werkes von Astrid Lindgren verstehen.
Herr Minister Laschet, zu dem 23-Millionen-Programm hat Ihre Staatssekretärin im Mai im Ausschuss auf Nachfrage erklärt, dass 10 Millionen € dieses Programmes für Kirchengemeinden reserviert seien. Das findet sich auch so in der Antwort auf eine Kleine Anfrage, die ich gestellt habe. Das findet sich ebenfalls in einem Erlass aus Ihrem Hause an die Landesjugendämter. Die Staatssekretärin hat es so erklärt, dass der im KiBiz gesenkte Trägeranteil der Kirchen vorweggenommen werden soll. Hat Ihre Staatssekretärin im Ausschuss die Unwahrheit gesagt? Haben Sie mir in der Beantwortung der Kleinen Anfrage die Unwahrheit geschrieben? Sie haben das übrigens in einer Sendung von WDR 5, die am Dienstag vor zwei Wochen ausgestrahlt wurde, so wiederholt.
Ich verstehe jetzt nicht den Gegensatz, den Sie da konstruieren wollen. Die Kirchen haben uns in den Konsensgesprächen gesagt: Wir wollen, dass das KiBiz am 1. Januar kommt. Für uns ist das KiBiz etwas Gutes, weil der Trägeranteil der Kirchen sinkt. – Die Kirchen haben auch gesagt: Wenn das KiBiz erst am 1. August kommt, haben wir ein Problem. – Das war die Aussage der Kirchen in unseren Konsensgesprächen.
Wir haben daraufhin gesagt: Da die große Erleichterung für euch, nämlich das viele Geld, erst mit dem KiBiz im August kommt, helfen wir, falls ein kirchlicher Kindergarten deswegen kaputt gehen
sollte – hören Sie doch einmal zu, Frau Asch; Sie sind doch wissbegierig und haben mich etwas gefragt –, dieser kirchlichen Einrichtung über den Zeitraum hinaus von Januar bis August.
(Andrea Asch [GRÜNE]: Eben! Aus dem 23- Millionen-Programm! Nichts anderes habe ich in meiner Rede gesagt!)
Ich habe doch versucht, Ihnen etwas ganz anderes zu erklären. Das Geld fließt in Kinder. Der kirchliche Kindergarten, der nicht kaputt geht, ist einer mehr, der seine Arbeit mit Kindern machen kann, und einer weniger, der den Kommunen vor die Tür geschüttet wird. Das ist doch eine ganz einfache Aussage.
(Andrea Asch [GRÜNE]: Man sieht ja, was die katholische Kirche macht: massiv Ein- richtungen schließen!)
Liebe Frau Asch, ich habe das doch alles gerade gesagt. Die katholische Kirche im Bistum Essen schließt Kindergärten. Das bedaure ich. Wäre der Trägeranteil unter Ihrer Regierungszeit schon mal gesenkt worden, wäre es vielleicht nicht nötig gewesen, dass die Kirchen am Ende sind.
Sie haben denen 20 % abverlangt und anderen armen Trägern 9 %. Sie wissen, dass das Bistum Essen in einer so dramatischen Lage ist, dass es Hunderte von Kirchen verkaufen muss. So dramatisch ist die Lage der Kirchen.
Wir wollen, dass die Kirchen im System bleiben können. Deshalb wird KiBiz für die überwiegende Mehrzahl der Kindertagesstätten in NordrheinWestfalen – das sind nämlich katholische und evangelische Einrichtungen – die Bedingungen verbessern. Das ist eine Investition in Kinder.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen – meine Redezeit ist zu Ende – zum Kinder- und Jugendförderplan. In der Tat ist hier alles eingehalten worden, was versprochen wurde.
Erstens haben wir nicht das gemacht, was Sie immer gemacht haben. Sie haben im Herbst die Mittel erhöht. Die sind nicht abgeflossen. Dann haben Sie im nächsten Jahr entsprechend weniger gegeben. – Wir haben zugesagt: Das Geld wird von einem Jahr zum anderen übertragen. Es
Das ist eine Planungssicherheit, die das bewirkt hat, was Christian Lindner gesagt hat. Die müssen jetzt keine Lobbyarbeit mehr machen.
Die müssen nicht über Wochen durch alle Abgeordnetenbüros laufen, wie sie das in Ihrer Regierungszeit gemacht haben, weil sie sich auf uns verlassen können und weil Kinder und Jugend ein Schwerpunkt dieser Landesregierung ist. Stabile Verhältnisse für fünf Jahre! Die haben 39 Jahre lang davon geträumt, einmal so gut arbeiten zu können, wie sie heute arbeiten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleichstellungspolitik kann man bei den Beratungen des Haushaltsplans für das Jahr 2008 kaum noch erkennen. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben sich in den letzten Jahren sukzessive aus der Frauenpolitik verabschiedet. Sie halten auch im Europäischen Jahr der Chancengleichheit weiterhin diesen schlechten Kurs.
Der Versuch, Frauenpolitik als Teilbereich der Familienpolitik zu deklarieren, funktioniert aber nicht. Frauen verdienen mehr. Mit dem Haushalt 2006 wurden durch drastische Kürzungen im Gleichstellungshaushalt die Netzwerke beim Gewaltschutz und bei der Frauengesundheit zerschlagen. In den Haushaltsberatungen 2007 läutete das Totenglöckchen für die Regionalstellen. Die Finanzierung der sogenannten vierten Stelle in den Frauenhäusern musste dran glauben.
Aber was sind die Folgen dieser drastischen Einschnitte? Die werden jetzt deutlich. Durch die Streichung der vierten Stelle in den Frauenhäusern ist natürlich Personal abgebaut worden. Damit ist die nachsorgende Betreuung von ehemaligen Bewohnerinnen faktisch vollständig zum Erliegen gekommen.