Meine Damen und Herren, dieses hat Sinn, weil die Beantwortung der Frage, wie gut wir in Nordrhein-Westfalen in einigen Jahren leben werden, entscheidend davon abhängt, wie gut wir unsere jungen Leute ausbilden, damit sie innovative und anspruchsvolle Arbeiten erledigen können, die uns die Fortführung des Lebensstandards ermöglichen, den wir seit zwei Generationen gewohnt sind.
Da könnten Sie schon mal ein Wort der Anerkennung sagen. Keiner von Ihnen will diese Programme ja infrage stellen. Aber wenn Sie diese Programme nicht infrage stellen, dann sagen Sie mir einmal, warum ich im Rahmen der Konsolidierung des Landeshaushalts – die kann man auch nicht infrage stellen – Aufgaben übernehmen sollte, für die jetzt im Kreislauf des SGB II Argen und Optionskommunen zuständig sind.
Ein weiterer Punkt meiner Arbeitsmarktpolitik ist natürlich der Bildungsscheck. Die Frage, wie gut wir in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland in einigen Jahren leben, hängt doch auch damit zusammen, wie innovativ wir mit älter werdenden Belegschaften umgehen. Jeder weiß doch, dass aufgrund unserer Bevölkerungsstruktur auch die Belegschaften älter werden. Jeder weiß, dass wir in einem Land leben, das arbeitsmarktpolitisch seit fast 17 Jahren – seit Anfang der 90er-Jahre – die Kultur der Frühverrentung kennt. Viele Unternehmen wissen doch gar nicht mehr, wie das Arbeiten mit Leuten über 50 – geschweige mit solchen über 55 – ist.
Die Frage, wie gut wir in diesem Land sind, hat auch viel damit zu tun, ob wir auch mit älter werdenden Belegschaften innovativ bleiben und innovative Produkte herstellen. Und das bekommt man nur hin, wenn in der Arbeitnehmerschaft breit verankert wird, dass lebenslanges Lernen dazugehört.
Das Instrument Bildungsscheck, das wir eingeführt haben und das alleine in den letzten 12 Monaten 110.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land berufliche Fortbildung ermöglicht hat, ist dazu angedacht, in den Köpfen der Menschen etwas zu verändern.
Was ich gerne will, ist, dass die Leute neugierig bleiben, auch über das 55. Lebensjahr hinaus, was neue Entwicklungen in ihren Metiers angeht. Deswegen ist dies eine zentrale Stelle meiner Arbeitsmarktpolitik für die Zukunft NordrheinWestfalens und nicht für die Vergangenheit Nordrhein-Westfalens.
Ich achte sehr darauf, dass es sich hier um berufliche Fortbildung und nicht um „Makramee für Linkshänder“ oder „Stricken mit grober Wolle“ handelt. Solche Projekte haben Sie gefördert.
Meine Damen und Herren, ein weiterer entscheidender Punkt meiner Arbeitsmarktpolitik ist die Potenzialberatung. Was machen wir denn da? Da geben wir den kleinen Unternehmen, wenn sie sehen, dass sie in ihrem Betrieb nicht klarkommen, die Möglichkeit, auch einmal eine Unternehmensberatung in Anspruch zu nehmen. Ich unterstütze eine Unternehmensberatung nur dann, wenn sie in der Weise berät, dass man in dem Betrieb mit der vorhandenen Belegschaft vor Ort versucht, die Arbeitsplätze weiterzuentwickeln.
Als Arbeitsminister habe ich ein hohes Interesse daran, dass keine Unternehmensberatungen in die Unternehmen kommen, die sagen: Die Arbeitnehmer arbeiten zu wenig, der Standort ist zu teuer, gehen Sie ins Ausland! – Ich habe ein Interesse daran, dass man an diesem Standort sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entwickelt.
Wir haben mittlerweile 10.000 Betriebe mit 136.000 Beschäftigten beraten. Wir können beweisen, dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in diesen Betrieben überproportional stark zugenommen hat. Deswegen glaube ich, dass die Arbeitsmarktpolitik, die wir machen, die in Programmlinien denkt, in sich eine Systematik hat.
Ich erlebe in vielen regionalen Veranstaltungen auch, dass die Sozialpartner in NordrheinWestfalen diese Arbeitsmarktpolitik sehr wohl zu schätzen wissen, weil sie auf die Zukunft unseres Landes ausgerichtet ist und nicht darauf, Strukturen zu finanzieren, die nun andere – nämlich die Argen und die Optionskommunen über ihre Eingliederungsmittel – finanzieren müssen. Da gibt es jetzt eine andere Programmfestsetzung, die aber auch dem folgt, was viele von uns gemeinsam auf der Bundesebene vor drei Jahren beschlossen haben. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Meine Damen und Herren, zum Teilbereich „Arbeit und berufliche Bildung“ liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir können die Beratung abschließen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren auf den Rängen! Der uns hier heute vorliegende Haushalt ist sozial- und gesundheitspolitisch aus unserer Sicht völlig unzureichend, woraus sich unsere Ablehnung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales ergab, die – lassen Sie mich es vorwegschicken – auch hier im Plenum unvermeidlich ist.
Wir alle sind glücklich über die deutlichen Steuermehreinnahmen. Das ist hier heute schon mehrfach betont worden. Doch was machen Sie aus dieser günstigen Konstellation? Sie schrauben weder die Neuverschuldung zurück, noch korrigieren Sie die Kürzungen der letzten beiden Jahren bei den sozial- und gesundheitspolitischen Maßnahmen.
In Ihren Sonntagsreden loben Sie ehrenamtlich Tätige und fordern die Menschen auf, sich noch mehr zu engagieren. Doch die Strukturen, an die sich Ehrenamtliche und Selbsthilfegruppen andocken können, werden nicht mehr gefördert: ob es die beiden Frauenberatungsstellen im Gesundheitsbereich sind, die Anlaufstellen für viele ehrenamtlich tätige Frauen und Selbsthilfegruppen waren, oder die Koordinationsstelle für die Patientenberatung, die landesweit unseren – zum Glück zahlreichen – Selbsthilfegruppen zur Verfügung stand.
Die Ärztekammern haben vertrauensvoll mit diesen Selbsthilfegruppen und ihrer Koordinationsstelle für Patientenberatung zusammengearbeitet. Auch sie vermissen diese Anlaufstelle. Sie können sie auch nicht ersetzen, da sie ganz andere Aufgaben haben.
Dies gilt insbesondere für die Krebsberatungsstellen. Gerade jetzt, wo man sich überall im Lande zum Wohle der Patientinnen und Patienten aufmacht, die stationäre und ambulante Versorgung im Bereich der Onkologie inklusive der psychologischen Versorgung zu verzahnen, wäre es sinnvoll, dies unter Beteiligung der Krebsberatungsstellen zu tun. Daher senden Sie ein völlig falsches Signal ins Land, wenn Sie diesen keine Förderung zukommen lassen, das heißt, Sie ihnen die notwendige Wertschätzung versagen.
Während Sie also die hervorragend gewachsene Infrastruktur im Bereich der Selbsthilfe sich selbst überlassen, rühmen Sie sich, Herr Minister, dass Sie 40 Millionen € mehr für die Krankenhausförderung bereitstellen, als Rot-Grün es 2005 getan hat. Aber Sie vergessen dabei, zu sagen, wo Sie die hernehmen. Von dem Gesamtvolumen in Höhe von 516 Millionen €, das den Krankenhäusern in 2008 zur Verfügung stehen soll, tragen nämlich die Städte und Gemeinden 205 Millionen €. Unter Rot-Grün hatten sie nur 96 Millionen € bereitzustellen. Mit anderen Worten: Die 40 Millionen € mehr lassen Sie sich nicht nur zu 100 % von den Kommunen finanzieren, nein, Sie sanieren Ihren eigenen Haushalt um weitere 70 Millionen auf Kosten der Kommunen, und das Jahr für Jahr.
Sie sollten sich also schämen, überhaupt zu erwähnen, dass der Ansatz um 40 Millionen € in 2007 und 2008 gestiegen ist, und sich vielmehr bei den Kommunen entschuldigen, denen das Geld für Investitionen in ihre eigenen Häuser fehlt. Und das nur, weil Sie nicht in der Lage sind, Ihre Kolleginnen und Kollegen im Kabinett davon zu überzeugen, den Haushalt so umzubauen, dass dieses durchaus notwendige Mehr vom Land und nicht von den Kommunen aufgebracht wird.
Bleiben wir bei den Krankenhäusern, bleiben wir bei dem Investitionsbedarf der nordrheinwestfälischen Krankenhäuser. Nachdem Sie in 2006, wie in 2005 bereits angekündigt, keine neuen investiven Maßnahmen gefördert haben, kündigten Sie glücklicherweise am 20. Dezember 2006 an, es werde in 2007 wieder ein Investitionsprogramm geben. Unterstrichen wurde diese Ankündigung, indem Sie zwei Wochen zuvor einen neuen Kriterienkatalog an die Krankenhäuser übersandten. Der Haushaltsentwurf für 2007, bereits Ende August 2006 eingebracht, wies ebenfalls Mittel dafür aus, sodass alle darauf vertrauten und vertrauen konnten – bisher waren sie es jedenfalls so gewohnt –, dass es wirklich ein Investitionsprogramm in 2007 geben würde.
Sechs Monate nach Ankündigung des Investitionsprogramms brachten Sie den Entwurf für ein neues Krankenhausgestaltungsgesetz ein. Selbst der sah die Einzelförderung auf Antrag vor.
Obwohl Ihnen seit spätestens Ende 2006 die Listen zur Investitionsförderung vorlagen und Ihre Fachverwaltung diese wie gewohnt mit den Fachverwaltungen der Bezirksregierungen beriet, gab es im Sommer immer noch keine Bewilligung. Und dann, drei Tage vor der Expertenanhörung zum Krankenhausgestaltungsgesetz, stoppen Sie
Fast zehn Monate lang – das muss man sich einmal vor Augen führen – haben Sie die Krankenhäuser in dem Glauben gelassen, sie könnten die Baumaßnahmen spätestens zum Ende des Jahres starten, gefördert vom Land, weil sie alle Kriterien erfüllen. Und dann sagen Sie: Schluss, aus, ich will nicht mehr! – Nennen Sie das haushaltspolitisch verlässlich? Nennen Sie das vertrauensvolle Zusammenarbeit? Wer im nordrheinwestfälischen Gesundheitswesen soll Ihnen eigentlich noch glauben? Ihre Zusagen sind ja nicht mal nicht einen Pfifferling wert.
Lassen Sie mich einmal ganz konkret sagen, welchen Schaden Sie anrichten. Ich nenne jetzt sehr bewusst nicht das größte kommunale Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen, dem Sie so übel mitspielen, sondern das St. Antonius-Hospital in Gronau. Im Kreis Borken hat man sich nämlich in Absprache mit der Bezirksregierung und dem Land darauf verständigt, die Krankenpflegeschulen auf zwei Standorte zu konzentrieren. Während der eine Standort, Bocholt, wie verabredet von Rot-Grün gefördert wurde – Herr Minister, wahrscheinlich, weil da traditionell Rot gewählt wird; Sie sagen, wir hätten es immer nur aus parteipolitischen Gründen getan –, wartet der zweite Standort seit Ihrer Regierungsübernahme auf die Förderung der Krankenpflegeschule. Der Rat der Stadt Gronau hat Ihnen dieses Jahr mitgeteilt, dass die Förderumstellung ein sicheres Scheitern dieses Projekts bedeuten würde. Aber Sie reagieren nicht. Das zeigt – anders, als Sie vorhin ausgeführt haben –, wie wichtig Ihnen Ausbildung in unserem Lande ist.
Was dem Fass den Boden ausschlägt, ist das Verhalten des Kollegen Romberg in genau dieser Angelegenheit. Er besucht die Klinik vor Ort und tut so, als sei ihm das völlig neu. Das ist schon schlimm genug für einen gesundheitspolitischen Sprecher. Aber dann noch scheinheilig zu sagen, er werde das Anliegen in den entsprechenden Gremien in Düsseldorf erörtern – so ist es zumindest in den „Westfälischen Nachrichten“ vom 16. November zu lesen –,
ist schon mehr als peinlich. Man kann es voraussagen – ich glaube, man muss dafür kein großer Prophet sein –: Wir werden hier und heute erleben, wie Sie einem Haushalt zustimmen werden, der keinen von uns geforderten „Feuerwehrtopf“ enthält, mit dem Ungerechtigkeiten wie zum Beispiel in Gronau abgefedert und ausgeglichen
werden könnten. Er wird auch dem Krankenhausgestaltungsgesetz ohne Wenn und Aber zustimmen, obwohl es keine vernünftigen Übergangsmodalitäten vorsieht.
Ersparen Sie mir, dieses Verhalten mit einem Wort zu belegen. Es könnte beleidigend klingen. Aber der Vorgang spricht ja für sich.
Herr Minister, sagen Sie jetzt nicht: Solch ein „Feuerwehrtopf“ ist nicht finanzierbar. – Im Haushalt 2007 haben Sie 40 Millionen € für ein sogenanntes Krankenhausportal vom Landtag bewilligt bekommen.
Bis jetzt, November, wurde noch nicht ein Euro ausgegeben. Das ist vielleicht auch eine interessante Information für den Finanzminister.