Als letzten Punkt möchte ich bei allem Lob für den Etatansatz, über den wir uns mitfreuen, dem wir ja auch im Kulturausschuss in jedem Jahr zugestimmt haben – übrigens einer alten Tradition folgend: als die Opposition noch aus CDU und FDP bestand, war das ähnlich, was die Kultur betrifft; das eint uns bei diesem Thema –, das Thema Kinder und Jugendliche ansprechen. Dieses Thema ist hier bereits verschiedentlich angesprochen worden. Auch ich habe, Herr Kollege Sternberg, in einer Grundschule vorgelesen, was sehr schön war. Aber es ist natürlich nur ein symbolisches Zeichen dafür, dass wir hier große Anstrengungen unternehmen müssen, weil uns aus meiner Sicht an der Stelle viel wegbricht.
Hier, meine ich, beginnt sozusagen die Schuldebatte in die Kulturdebatte hineinzugreifen, nämlich in der Frage, wie wir an unseren Schulen Kindern und Jugendlichen die Kulturtechniken stärker mitgeben können, als wir das bisher tun. Das ist eine Aufgabe, wo die Verzahnung noch stärker erfolgen muss und worauf sich Schulpolitik neben all den anderen Debatten, die fachlich zu führen sind, stärker konzentrieren muss,
damit über das Lesenlernen hinaus auch das Inhaltebegreifen, also dass Kultur Lebenselixier ist, in den Schulen stärker vermittelt wird. Da wird man sich Gedanken machen müssen – Frau Schulministerin, es ist gut, dass Sie auch zuhören –, wie man Lehrerinnen und Lehrer neben all den Vorschriften, die man ihnen immer wieder gibt, ermutigt, kulturell in den Schulen zu arbeiten, noch mehr dafür zu tun, dass Kultur in der Schule ihren Platz hat wie Sport, Musik und all die anderen wichtigen Fächer, die neben den kognitiven
Fächern eine besondere Rolle spielen. Es geht um das Musische, vor allem um das, was die Sensibilitäten stärkt. Hier hat Kulturpolitik eine Aufgabe. Diese stärkere Vernetzung würde ich mir auch von der neuen Landesregierung wünschen.
Außerdem – das sage ich immer wieder – hätte ich an sich gerne, dass jetzt hier ein Kulturminister spricht. Ich freue mich auf Herrn Krautscheid, der ein liebenswerter Kollege, aber natürlich nicht der Mann vom Fach ist. Der Mann vom Fach sitzt zwei Reihen dahinter; das ist auch ein sehr Guter. An dieser Stelle ist er jedoch leider immer stumm. Das bedauern wir doch sehr. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Keymis, ich finde es schön, dass Sie alle guten Leute in der Regierung zu Ministern machen wollen. Aber das entspricht nicht unserer sparsamen Mentalität und Haushaltsführung.
Deswegen bitte ich um Verständnis. Ich habe jetzt dem Kollegen Grosse-Brockhoff einen Tort angetan. Aber er versteht es.
Es ist sicherlich so, dass der Kulturetat der Etat ist, bei dem die Opposition die schwierigste Aufgabe hat, denn dieser Etat ist früher sehr stiefmütterlich behandelt worden und nimmt heute eine besonders erfreuliche Entwicklung.
Herr Keymis, Sie haben gesagt, wir hätten jetzt schon dreimal gefeiert. Die gute Nachricht ist: Es wird weiter gefeiert. Die Mittel im Jahre 2005 betrugen 70,6 Millionen €. Im Jahre 2006 haben wir die Mittel um 12,7 Millionen €, im Jahre 2007 um 14,3 Millionen € erhöht, und nach dem Regierungsentwurf für 2008 sollen die Mittel um weitere 15,3 Millionen € steigen. Dem sollen nach der vom Kabinett bewilligten mittelfristigen Finanzplanung in 2009 weitere 15,1 Millionen und 2010 noch einmal 13,2 Millionen € folgen.
Meine Damen und Herren, diese Regierung hält Wort. Die Verdopplung des Kulturetats wird umgesetzt. Das heißt, dass unser Wahlversprechen, nämlich die Kulturpolitik zu einem Markenzeichen dieser Regierung zu machen, gehalten wird. Unsere Kulturpolitik ist verlässlich. Das ist für die
Meine Damen und Herren, ich will zu einigen Punkten kurz etwas sagen. Einen Punkt hat Herr Kuschke in seiner ersten Rede angesprochen, ein Punkt, der auch in den Ausschüssen kontrovers diskutiert worden ist, der aber, wie ich glaube, wichtig ist, nämlich die Frage, warum der Ansatz im Bereich Kulturmarketing und Öffentlichkeitsarbeit erhöht wird. Das ist wieder ein kleines Bausteinchen, um die Fama vom teuren Marketing der Regierung zu belegen, aber in Wirklichkeit ist es viel mehr.
Diese Regierung ist mit dem Anspruch angetreten, die Kultur in Nordrhein-Westfalen – jedenfalls soweit sie im Blickpunkt der Politik steht – aus dem Dornröschenschlaf zu wecken und zum Teil ihrer Außendarstellung in Deutschland, aber auch über Deutschland hinaus zu machen. Wir glauben, dass Kultur ein ganz wichtiger Teil nicht nur des Lebens in Nordrhein-Westfalen, sondern auch unseres Bildes nach außen sein muss.
Deswegen sind wir davon überzeugt, dass es richtig ist, über diese Kulturlandschaft in Nordrhein-Westfalen außerhalb von Nordrhein-Westfalen noch mehr zu reden, sie noch mehr vorzuzeigen und noch mehr gute Beispiele vorzuführen. Daher ist es wichtig, dass wir das Grundvermögen Kultur, das wir in Nordrhein-Westfalen haben, auch außerhalb der Landesgrenzen mit mehr Kulturmarketing bekannt machen.
Das Stichwort „Kunst und Kultur für Kinder und Jugendliche“ ist bereits angesprochen worden. Ja, wir erhöhen den entsprechenden Ansatz von 4 auf 4,3 Millionen €.
Ich halte es für bemerkenswert, dass man auch in anderen Bundesländern immer mehr auf neue nordrhein-westfälische Ideen angesprochen wird, Herr Staatssekretär Große-Brockhoff – ob das nun „Jedem Kind ein Instrument“ ist oder das Landesprogramm „Kultur und Schule“, in dessen Rahmen bei über 1.100 Projekten Künstler in Schulen gehen. Das ist eine wunderbare Idee. Es ist toll, dass wir in diesem Jahr die Mittel aufstocken können. Die Richtung stimmt auch hier.
Ein weiterer Punkt, der mir wichtig ist, ist die Erhöhung des Ansatzes für den Substanzerhalt von Kulturgütern. Hier reden wir nicht von baulicher Substanz, sondern über den Erhalt von Kulturgut, über das unser Land in einer sehr reichhaltigen Form verfügt. Wir haben im letzten Jahr einen
Schwerpunkt gesetzt; Sie kennen das Stichwort „Entsäuerung von Papier in kommunalen Archiven“. Es kann also keine Rede davon sein, dass wir den Kommunen nicht bei ihren Themen weiterhelfen würden. Wir werden jetzt im Wesentlichen beim Kulturgut Film und in den Bibliotheken weiterhelfen. Diese Form des Substanzerhaltes weit über die Baulichkeiten hinaus ist auch ein wichtiger Baustein zum Erhalt unseres kulturellen Erbes.
Lassen Sie mich zum Schluss einige Sätze zum Programm „Jedem Kind ein Instrument“ sagen. Frau Nell-Paul hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich dabei um ein sehr ambitioniertes Projekt handelt. Hin und wieder lesen wir, es gebe nicht genügend Ausbilder oder Instrumente. Dieses Projekt ist auf Punkt und Komma im Plan. Wenn jetzt in vielen Städten gefragt wird: „Warum wir noch nicht, warum können wir nicht auch?“, so ist das doch der Beweis, wie attraktiv dieses Programm ist und wie viele Leute sich dafür interessieren. Es möchten viel mehr mitmachen, viel mehr Kommunen, viel mehr Familien, viel mehr Schulen und viel mehr Kinder, als wir im ersten Anlauf vorgesehen haben.
Wir werden dafür sorgen, dass wir dieses Ziel bis 2010, nämlich bis zum Projekt „Ruhr 2010“, erreicht haben. Der Plan stimmt. Die Resonanz zeigt uns allen, wie gelungen das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ ist. Es ist ein wunderbares Aushängeschild für die erfolgreiche Kulturpolitik dieser Landesregierung. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Minister Krautscheid. – Meine Damen und Herren, damit haben wir den Teilbereich „Kultur“ abgehandelt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Zuschauertribüne! Unter Ihnen begrüße ich insbesondere die Vertreter des Landesbehindertenrates NRW, die uns gleich zum Parlamentarischen Abend einladen. Wir freuen uns alle sehr, in Kürze bei Ihnen sein zu können, Frau Wörmann.
Meine Damen und Herren, alle Jahre wieder – das passt in diese gnadenbringende Zeit. Nicht zum Medienland NRW passt allerdings, dass die
Regierung Rüttgers uns im dritten Jahr – hoffentlich bald – den dritten zuständigen Medienstaatssekretär präsentieren wird.
Herr Kollege Krautscheid – nein, Kollege darf ich ja nicht sagen; Herr Minister Krautscheid; das sage ich gerne: Sie wären wahrscheinlich auch gerne noch mein Kollege –, Herr Minister Krautscheid, obwohl Sie nicht mehr zuständig sind, dürfen Sie hier trotzdem zu diesen Themen reden. Allein dieses kleine Beispiel zeigt, wie lieblos, wie unzuverlässig und mit wie wenigen Impulsen Sie mit diesem für Nordrhein-Westfalen wichtigen Thema Medienpolitik umgehen. Sie sind nicht in der Lage, hier Kontinuität hineinzubringen. Das ist in Bezug auf die Akteure im Medienland Nordrhein-Westfalen fahrlässig, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Christian Lindner [FDP]: Für wen regen Sie sich so künstlich auf? Von Ihnen ist doch niemand da! Nur für das Protokoll? – Zuruf von Minister Andreas Krautscheid)
Das ist schon in Ordnung. Herr Krautscheid, Sie müssen sich keine Sorgen über mein Seelenheil machen. Ich mache mir Sorgen über den Zustand des Medienlandes Nordrhein-Westfalen – für den Sie verantwortlich sind, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP.
Herr Kollege Krautscheid, auf Ihren fünfminütigen Beitrag zu diesem Thema bin ich sehr gespannt, denn die Rede, die Sie eben gehalten haben, müssten Sie mit negativem Vorzeichen erneut halten. Eines ist klar: Medienpolitik ist kein Markenzeichen dieser Regierung. Das Gegenteil ist der Fall: Medienpolitik ist eine Leerstelle dieser Regierung.
Das sagt die Opposition. Das sagen aber auch die meisten Akteure, die fassungslos davor stehen, dass Sie es sich leisten, einen Medienstaatssekretär zu haben, der gleichzeitig Regierungssprecher ist. Er wird bald verdammt viel Mühe haben, Ihre Regierung der Öffentlichkeit zu verkaufen. Offensichtlich finden Sie keinen. Sie leisten es sich, dass die Stelle des Gruppenleiters in der Staatskanzlei seit Monaten vakant ist, Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP. Das ist aus Sicht dieses Landes fahrlässig.
Und ich bin mir sicher, Herr Krautscheid: Anders als vielleicht beim Thema Kultur wird Sie außerhalb von Nordrhein-Westfalen keiner auf irgendei
ne medienpolitische Initiative dieser Regierung und der sie tragenden Fraktionen ansprechen. Keiner!
Es gibt keinen Impuls. Im Staatsvertrag gibt es keinen Impuls. Sie missachten die Globalisierung, die Digitalisierung und die sich daraus ergebende Konvergenz. Früher war Nordrhein-Westfalen ein Motor, ein medienpolitischer Fortschrittsmotor.
Aber Sie haben die Verantwortung, jetzt etwas daraus zu machen. Aber Sie nutzen diese Verantwortung nicht. Nein, Sie schaden NordrheinWestfalen. Keine Impulse!
Zum Haushalt: Sie überrollen, nachdem Sie kräftig gekürzt haben. Anders als im Kulturbereich haben Sie im Medienbereich kräftig gekürzt. Die Filmstiftung NRW ist ein Beispiel. Es gibt weitere Beispiele.