Die entsprechende Quote von 0,84 % der gesamten Kosten liegt etwas über den vereinbarten 0,75 %. Aber ich erinnere mich: Auch der CDUMedienministerpräsident dieses Landes, Dr. Jürgen Rüttgers, hat sich für die Aufhebung dieser engen Grenze eingesetzt, weil auch er natürlich den Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lange erkannt hat und weiß, dass diese öffentlichrechtlichen Anstalten für unsere Gesellschaft und für das demokratische, friedliche Miteinander von existenzieller Bedeutung sind.
Zum Vergleich: Die BBC in England gibt fast 4 % für Onlineaktivitäten aus. Sie sehen, Kolleginnen und Kollegen, da sind ganz andere Dimensionen im Spiel.
Wir haben es zu tun mit einer wirklich dramatischen Situation im Land. Der angesprochene Fonds der NRW.BANK zur Filmförderung ist de facto bisher nicht in Betrieb.
Ja, schön, auf dem Papier, Herr Witzel. Aber es passiert nichts. Wenn Sie nachfragen – ich habe es getan –, merken Sie: Es passiert nichts.
Dagegen kürzen Sie die Mittel der Filmstiftung. Wenn wir dann sagen: „Tut da doch noch eine Million drauf, es ist doch sinnvoll, die Filmförderung in diesem Land hochzuhalten, die Filmförderung in NRW ist die europaweit erfolgreichste Filmförderung“, zeigen Sie Kleinmut, obwohl es an dieser Stelle leicht wäre, etwas großmütiger und etwas großzügiger zu agieren.
Ich kann überhaupt nicht begreifen, wie Sie vorgehen wollen. Wir haben seit Wochen keinen Verantwortlichen mehr, der Ansprechpartner in der Medienpolitik ist; Kollege Eumann hat es angesprochen.
Herr Brinkmeier, herzlichen Dank für die Zusammenarbeit auch im Namen vom Kollegen Eumann; das darf ich so sagen. Wir haben aber leider auch für Sie bisher keinen Nachfolger oder keine Nachfolgerin benannt bekommen. Das heißt, wir sind medienpolitisch in einer völligen Dialoglosigkeit. Wir können gar nicht politisch miteinander darüber reden, weil es die verantwortlichen Ansprechpartner weder auf Fraktionsebene noch auf Regierungsebene gibt. Jetzt kann man sagen: In Übergangszeiten ist das so. – Aber bei einer Koalition, die auch an dieser Stelle eher eine Koalition der Ernüchterung ist,
In anderen Punkten werden wir uns schneller einig, Herr Witzel. Die Breitbandversorgung ist sicherlich ein Thema, über das man sich gut miteinander verständigen kann. Das gilt, glaube ich, im Grundsatz auch für den Jugendmedienschutz. Achtung: Hier haben die Privaten eine enorme Verantwortung, nicht vergessen. Gucken Sie mal, was die Öffentlich-Rechtlichen in dem Bereich leisten, was an Publikationen, an Lehrerhilfemaßnahmen usw. herausgegeben wird, um das zu unterstützen.
Sie aber – das ärgert mich schon – haben unsere Jugendmedienkompetenztage, diese Veranstaltung im Landtag, bei der junge Leute gezeigt haben, wo sie sich in diesem Feld engagieren, und wo unsere verschiedenen Einrichtungen gezeigt haben, was sie für die jungen Menschen und das Thema Medienkompetenz tun, ersatzlos abgeschafft. All das findet nicht mehr statt. Ihr Argument waren Kostengründe. Wir führen eine Haushaltsdebatte. Ich ermutige Sie, im nächsten Jahr noch einmal darüber nachzudenken und im Haushalt spätestens für das übernächste Jahr wieder Geld für diese wichtigen Aktivitäten im Land einzustellen.
darüber geredet. Es ist ein wichtiges Thema. Merken Sie denn nicht, dass in Brüssel darüber nachgedacht wird, dieses Thema noch stärker in die Brüsseler Kompetenzen zu ziehen? Gott sei Dank hat das CSU-regierte Bayern schon reagiert und gesagt: Nicht mit uns! Wir lassen uns von Brüssel die Medienpolitik nicht wegnehmen. – Aus NRW hört man auch dazu nichts, jedenfalls nichts von denen, die im Moment hier das Sagen haben. Das ist wirklich schade und für die Opposition ganz besonders bedauerlich.
Vielen Dank, Herr Kollege Keymis. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Krautscheid das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir in den letzten Minuten gehört haben, geht völlig an der Wirklichkeit der Medienpolitik in Nordrhein-Westfalen vorbei.
Herr Keymis, wenn Sie dem Ministerpräsidenten beim Medienforum zugehört hätten – Sie haben ihm zugehört, aber Sie haben es sich nicht gemerkt –, wüssten Sie, dass er genau zu diesem Punkt gesprochen hat.
Herr Eumann, wie üblich: dreieinhalb wolkige Minuten Ihrer 5 Minuten zum Thema Lamento, warum seit vier Wochen eine Stelle nicht besetzt ist. Zeigen Sie mir jemanden aus der Medienszene Nordrhein-Westfalens, der in den letzten vier Wochen bei mir vergeblich nach einem Termin gefragt hatte: Wir stehen zur Verfügung.
Dann haben Sie eine halbe Minute verbraucht, weil ein Druckfehler, ein falscher Titel, in einer Broschüre steht.
Das ist Ihre Medienpolitik: wolkiges Geschwafel. Ein echter Eumann. Lyrik stark, Logik schwach. So ist Ihre konzeptionelle Arbeit.
(Beifall von CDU und FDP – Gisela Walsken [SPD]: Ganz vorsichtig, Herr Kollege! Achten Sie auf Ihre Sprache!)
Sie beschäftigen sich in Ihren medienpolitischen Presseerklärungen mit den Berufsaussichten einer bayerischen Landrätin. Ansonsten verteilen Sie in Nordrhein-Westfalen bräsige Ersatzstücke aus den medienpolitischen Reden von Kurt Beck. Lieber Herr Eumann, das reicht nicht für den Medienstandort Nordrhein-Westfalen. Sie sind kilometerweit weg von der Wirklichkeit der Medienunternehmen in Nordrhein-Westfalen. Die sind erfolgreich wie nie und fühlen sich bei ihrer Arbeit durch diese Landesregierung ganz hervorragend unterstützt.
Herr Eumann, ein weiteres typisches Beispiel. Sie sagen, wir hätten die 300.000 € Unterstützung bei der NRW.Bank gestrichen. – Diese Mittel waren im letzten Jahr für eine Informationsstelle vorgesehen. Wenn Sie ein bisschen aufgepasst hätten, hätten Sie gemerkt, dass wir in NordrheinWestfalen unsere Wirtschaftsförderstrategie neu ausgerichtet haben,
dass wir zum ersten Mal in einem neuen Mediencluster neue Fördermöglichkeiten für die Medienindustrie in Nordrhein-Westfalen eröffnen. Da kommen diese 300.000 € natürlich rein. Das ist ordnungspolitisch sauber. Das ist sinnvoll. Diese Entwicklung haben Sie verschlafen; das ist Ihr Problem.
Ich will Ihnen noch etwas sagen: Wir machen diese Förderstrategie und die Clusterbildung nicht an der Branche vorbei.
Ich habe vor wenigen Wochen in zwei großen Branchengesprächen über 50 Unternehmen und Verbände bei mir in der Staatskanzlei gehabt.
Wir haben darüber gesprochen, was die Themen der zukünftigen Wettbewerbe in den Medien sein sollen. Wir haben eine Stärken- und Schwächenanalyse zum Medienstandort Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegeben, die wir in Kürze vorstellen können. Das alles sind Vorbereitungen.
Zurzeit bereiten wir die Ausschreibung der Clustergeschäftsstelle vor. Es tut mir leid, ich muss Ihnen das alles erzählen. Wenn Sie sich ein bisschen mit den Medienschaffenden unterhalten würden, wüssten Sie, wie intensiv der Dialog mit der Landesregierung ist.