Eine Beratung ist heute nicht vorgesehen. Die Beratung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
Daher können wir auch hier unmittelbar zur Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrates kommen, den Antrag Drucksache 14/5575 an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie zu überweisen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich die Zustimmung aller Fraktionen zu dieser Überweisungsempfehlung fest.
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/5585, die mit Vorlage 14/1329 beantragte Genehmigung zu erteilen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, möge bitte mit der Hand aufzeigen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Abwesenheit des Kollegen Sagel angenommen und die beantragte Genehmigung erteilt.
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/5586, in die Veräußerung des in Vorlage 14/1431 näher beschriebenen Grundstücks einzuwilligen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, möge bitte mit der Hand aufzeigen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen und in die Veräußerung eingewilligt.
In der Übersicht 30 sind fünf Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 Buchstabe c der Geschäftsordnung an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung und Beratung überwiesen wurden, sowie ein Entschließungsantrag aufgeführt. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 30 abstimmen. Wer dieses Abstimmungsergebnis bestätigen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Damit haben alle Fraktionen die Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse bestätigt.
Bevor ich Tagesordnungspunkt 16 aufrufe, habe ich die Pflicht, an dieser Stelle den Begriff „Heuchler“ zu rügen, Frau Kollegin Gödeke.
Ich hatte das zunächst auch als biblisches Zitat verstanden. Wir haben das aber noch einmal prüfen lassen. Es entspricht nicht der parlamentarischen Ordnung.