Was ich dazu am vergangenen Wochenende in der „Welt am Sonntag“ lesen konnte, verdeutlicht, mit welchen Mitteln die Grünen an den Fundamenten unserer zukünftigen Energieversorgung sägen. Unter der Überschrift „Die Antikohlekraftwerksbewegung feiert ihren ersten Triumph“ war zu lesen:
Besonders engagiert ist Grünen-Politikerin Bärbel Höhn, ehemalige Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen. Ihre Botschaft lautet: Es ist notwendig, alle rechtlichen Mittel gegen den Kraftwerksbau zu nutzen. Um die Betroffenen zu schulen, bietet Höhn im Bundestag ein Fachseminar an, auf dem Rechtsanwälte den Aktivisten juristische Kniffe vermitteln.
Das verdeutlicht, wie von 1995 bis 2005 in diesem Land versucht wurde, den Industriestandort Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu schwächen. Liebe Kollegen von der SPD, lieber Herr Prof. Bollermann, was müssen Sie in den vergangenen zehn Jahren für unvorstellbare Qualen erlitten haben!
Hier kommt übrigens auch die ganze Widersprüchlichkeit der grünen Energiepolitik zum Ausdruck. Im Landtag wird gegen die neue Gemeindeordnung gewettert, da der § 107 den Stadtwerken nach Ihrer Sicht der Dinge keine ausreichenden Entwicklungsperspektiven ermöglicht.
Schließen sich die Stadtwerke wie in Krefeld zusammen, um gemeinsam ein modernes Kohlekraftwerk zu betreiben, begehren sie auf und versuchen, dies mit aller Gewalt zu verhindern. Fragen Sie doch einmal, Herr Kollege Priggen, bei Trianel nach, von wem tatsächlich Gefahr für kommunale Stromversorger ausgeht!
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen schon jetzt voraus, dass Ihre kohlefeindliche Haltung zu einer Renaissance der Kernkraft führen wird. Vielleicht bewahrheitet sich tatsächlich das, was Werner Müller vor knapp drei Jahren in einem Interview im „Handelsblatt“ prophezeite. Ich zitiere:
Wenn wir die Vermeidung von Kohlendioxid ernst nehmen, werden wir irgendwann auch wieder bei der Kernenergie landen. Und die Grünen werden dann an der Spitze der Bewegung stehen.
Meine Damen und Herren, für uns sind Preisgünstigkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit gleichrangige Ziele der Energiepolitik.
Nordrhein-Westfalen eignet sich nicht für grüne Spielwiesen. Dafür stehen in unserem Land zu viele Arbeitsplätze auf dem Spiel. Eine einseitige umweltpolitische Ausrichtung und riskante Alleingänge beim Klimaschutz können wir uns nicht erlauben. Die deutsche Vorreiterrolle bei der Begrenzung klimarelevanter Emissionen darf nicht zum industriellen Exodus führen.
Andernfalls verursachen wir wie beim Kernenergieausstieg eine milliardenschwere Entwertung des existierenden volkswirtschaftlichen Kapitalstocks und laufen Gefahr, in langfristig suboptimale Energietechniken einzusteigen.
Deshalb sollten wir das zur Verfügung stehende Kapital effizient einsetzen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass zunächst dort CO2 eingespart werden kann, wo es die geringsten Kosten verursacht. In diesem Sinne ist dafür zu sorgen, dass deutsche Unternehmen auch im Ausland durch den Bau CO2-armer Anlagen kosten
Es wäre grundfalsch und unverantwortlich, wenn man wie Sie, Herr Kollege Priggen, Unternehmen wie RWE dazu zwingen wollte, Investitionen in fluktuierende erneuerbare Energien wie die Windenergie an hierzu ungeeigneten Standorten in Nordrhein-Westfalen zu tätigen, zumal Sie an anderer Stelle nichts unterlassen, um dem Unternehmen bei der Modernisierung des Kraftwerksparks Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
Wohin eine solche Politik führt, meine Damen und Herren, hat der Vorsitzende der Deutschen Energie-Agentur, Stephan Kohler, gerade erst geschrieben. In der gestrigen „FAZ“ betont er Folgendes:
Die Realität wird dann so aussehen, dass alte, ineffiziente Kohlekraftwerke weiter in Betrieb bleiben mit ungleich höheren CO2-Emissionen als neue Kraftwerke. Aber auch über weiter steigende Strompreise darf sich in Zukunft dann niemand mehr aufregen, denn die sind dann auf alle Fälle vorprogrammiert.
Dem, meine Damen und Herren, ist nichts mehr hinzuzufügen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und werde die nächste Rede besser zu Protokoll geben.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Als nächster Redner hat der Kollege Priggen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich gehe gleich phasenweise auf Herrn Brockes ein, aber ich würde gerne zuerst den grundsätzlichen Ansatz darstellen.
Bedenkt man beim Kapitel Energiepolitik, dass wir seit zweieinhalb Jahren eine neue Regierung haben – jetzt ist sie nicht mehr so ganz neu; Sie haben eben gesagt: Die Weichen im Haushalt sind gestellt –, muss man sagen: Bis das Konzept kommt, sind drei Jahre vorbei. Ich meine, man kann nur die Bilanz ziehen: Die Steinkohlenregelung ist positiv; das wird anerkannt. Das habe ich gesagt, das ist für mich jetzt erledigt. Aber zukunftsorientiert gestaltete Energiepolitik
nein, Herr Weisbrich, es ist nicht nur das Geld; ich sage Ihnen gleich, was es noch ist – findet im Haushalt nicht statt und findet real in der Koalition nicht statt.
Das sage ich vor folgendem Hintergrund: Wir haben noch nie eine so intensive Debatte über Energie- und Klimaschutzpolitik geführt wie im Moment. Ich kann mich nicht an eine solche erinnern. Seit meinem Studium an der TH haben wir Energiepolitik rauf und runter diskutiert. In den großen historischen Auseinandersetzungen über Garzweiler, über die Steinkohle usw. ging es immer zentral um die Energiepolitik.
Aber was haben wir dieses Jahr alles erlebt: den Weltklimaratbericht, den Stern-Report, die EUPräsidentschaft von Frau Merkel, den Gipfel in Heiligendamm, die Entscheidung der Regierung in Meseberg; derzeit tagt in Bali der Weltklimagipfel, gestern hat das Kabinett in Berlin ein Klimaprogramm beschlossen, mit dem die Bundeskanzlerin und der Bundesumweltminister auf dem Weg zu diesem Gipfel sind. Das alles ist eine einzige Kette von Entscheidungen und von Zielsetzungen. Und wo ist da die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, wo tauchen die Koalitionsfraktionen in dieser Debatte wahrnehmbar mit positiven Akzenten auf?
Da ist nichts, da ist gar nichts. Wenn Sie suchen würden, ob es in dieser ganzen Debatte ein Thema gibt, bei dem Nordrhein-Westfalen als angebliches Energieland Nummer eins dabei wäre – Fehlanzeige! Wir beraten morgen den Entwurf zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Ich kann mir die Debatte dazu vorstellen. Wir fallen hinter Baden-Württemberg zurück. Da geben die die Akzente vor. Nordrhein-Westfalen taucht nicht auf. Die Koalition ist konzeptlos. Sie schweigen bei allen konkreten Themen.
Das „Energieland Nummer eins“ wird zunehmend zur leeren Formel. Wir sind 18 Millionen Menschen. Das heißt, wir sind die Größten, was Kraftwerkskapazitäten und das alles angeht. Aber federführend sind wir bei diesen Themen nicht mehr.
Bei der Klimaschutzdebatte gibt es in NRW keine Zielmarke. Der Umweltminister hat vorhin gesagt: In der Umweltministerkonferenz sind die Beschlüsse gefasst worden, die Frau Merkel dann weiterentwickelt hat. – Das war für mich Pfeifen
im Wald. Hier ist gar nichts passiert. Hier ist nichts angeschoben worden. Als der Umweltminister gesagt hat, 30 % CO2-Einsparung müsse sein, ist er zurückgepfiffen worden.
Herr Kollege Brockes, beim industriellen Kernkomplex Nordrhein-Westfalens geht es nicht nur um den Klimaschutz, sondern auch um die Frage, welche industriellen Zukunftsmärkte weltweit ganz stark im Kommen sind. Das sind die Märkte für energieeffiziente Techniken, für Energieeinsparung und für erneuerbare Energien. Frau Ministerin, Sie antworten nur nach Staubsaugermanier: Jeder, der irgendwo ein reines Kondensationskraftwerk bauen will und zu Recht vor die Wand läuft, der soll nach Nordrhein-Westfalen kommen. – So haben Sie auch auf Ensdorf reagiert.
Das umfasst aber viel mehr, natürlich auch modernste Kondensationskraftwerke von Siemens, von KWU aus Mülheim und anderen. Das gehört auch dazu. Aber die Märkte gehen nach vorne im Bereich erneuerbare Energien, bei effizienten Techniken in ihrer ganzen Breite.
Da ist nichts, kein Verständnis, kein Funken bei Ihnen, dass Sie sehen, was in NordrheinWestfalen im Rückgang ist: natürlich die Kohleförderung. Auch unser industrieller Komplex baut in bestimmten Bereichen ab. Aber genau da liegen die Perspektiven. Wir haben im Ruhrgebiet doch schon viele Firmen, ob man Siempelkamp, Laumann oder andere nimmt, die im Bereich erneuerbare Energien neue Segmente aufbauen und auch führend sind.
Wir haben hier keine eigenen Hersteller von Windkraftanlagen; die sind alle jenseits der Grenze in Niedersachsen oder anderwärts. Aber Sie tun ja auch alles, um sie, wenn sie denn wollten, aus dem Land zu treiben.
Frau Thoben sagt immer so großzügig: Wir sind dafür, dass die Bundesrepublik mit 70 % Exportanteil Weltmarktführer ist. – Aber wenn man gleichzeitig eine Politik macht, durch die man eigentlich vermittelt, jedes abgerissene Rad sei ein gutes Rad – das hat Herr Wittke zu Anfang gesagt, und das ist die konsequente Politik der Regierung an dieser Stelle –, dann kann man nicht erwarten, dass Firmen nach Nordrhein-Westfalen kommen. Dann kann man auch nicht erwarten, dass andere uns die Produkte abnehmen. Insofern ist das, was noch da ist und gehalten wird, nicht Ihr Verdienst.
Ja, es wächst. Aber warum wächst es? Es wächst durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Da bin ich den Berlinern ja dankbar. Ich hätte vor Ihrem Koalitionspartner hier mehr als Angst, dass er das kaputt machen würde, wenn er es könnte.
Es wächst, weil es von Rot-Grün eingestielt wurde und weil es – von mir aus auch auf der Basis des Stromeinspeisegesetzes noch von Bundeskanzler Kohl – weiterentwickelt wurde. Ich habe über die industriepolitischen Chancen für dieses Land geredet. Die werden wir nicht halten können, wenn wir keine Vorreiterfunktion bei bestimmten Sachen haben.
Um dieses Beispiel zu nehmen: Die kostengünstigste erneuerbare Energie ist die Windkraft. Um es auf den Punkt zu bringen: Ihr unsäglicher Erlass und Ihre Linie, wonach die Höhenbegrenzung bei 100 m liegt, führen dazu, dass wir Räder bauen, die technisch auf dem Stand von vor zehn Jahren sind. Woanders werden die modernsten Räder gebaut. Die Antwort, die immer gegeben wird, es gebe hier keine günstigen Standorte, ist doch reiner Unfug. Das wissen wir ganz genau.