Wir haben heute schon so viel über Jagd gehört, dann lassen Sie uns jetzt nicht noch mit der Schlachterei anfangen. Wollen wir uns dem widmen, was heute hier diskutiert werden soll.
Es geht um die Landesplanung. Ich glaube, hier ist eine Menge auf den Weg gebracht worden, Herr Bollermann. Im Gegensatz zu Ihnen meine ich, dass wir schon eine Menge eingeleitet haben.
Landesplanung fasst sich ja nicht Einzelschritten, sondern ist ein großes Getriebe. Dieses große Getriebe hat Schritte verdient. Und die haben wir eingeleitet, zum Beispiel, indem wir beim Landesentwicklungsprogramm die Landesentwicklungspläne in einem Plan zusammenführen und Doppelregelungen abschaffen.
Der Landesentwicklungsplan orientiert sich insbesondere im Maße an der künftigen Bevölkerungsentwicklung unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Jugendlichen, Kindern, Frauen, älteren Menschen und Behinderten.
Ein Ziel der Landesplanung ist, ein attraktives Lebensumfeld für die Bevölkerung zu schaffen, in dem Wohnen, Arbeit und Freizeitgestaltung in Einklang gebracht werden können. Dazu gehört, die Sanierung von unverbautem und unversiegeltem Raum sowie die Erhaltung und Regeneration von natürlichen Lebensgrundlagen zu gewährleisten.
(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Richtige Ziele! – Richtig. (Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Nur, Ta- ten müssen folgen!)
Wissen Sie, Herr Bollermann, die Taten, die wir 39 Jahre lang gesehen haben, waren nicht ausreichend. Wir sind jetzt zweieinhalb Jahre auf dem Weg, und ich bin berührt von Ihrer Ungeduld. Wir werden der schon nachkommen.
Eine entsprechende Regionalplanung soll der Freiraumsicherung dienen und städtebauliche Maßnahmen unterstützen, zum Beispiel durch Mobilisierung noch vorhandener Baulandreserven.
Die Bauleitplanung soll verstärkt Freiraum sichern, der der Erholung, dem Sport und der Freizeit dient bzw. Bedeutung für Stadtökologie und Naturschutz hat.
Die Umsetzung des nächsten Ziels der Landesplanung, die Sicherung der Energie- und Wasserversorgung, wird mit unterschiedlichen Maßnahmen erfolgen:
Die Hochwassergefahr soll eingedämmt werden. Die Grundwasservorkommen sollen gesichert werden. Uferzonen, Talauen sollen erhalten und entwickelt werden. Überschwemmungsgebiete der Fließgewässer sollen unter Berücksichtigung möglicher künftiger Klimaveränderungen als natürliche Retentionsräume erhalten und entwickelt werden. Grundwassergefährdungsgebiete werden erfasst.
Die Energie aus der Braunkohle wird kostengünstig und langfristig gesichert. 50 % des Stroms in Nordrhein-Westfalen werden aus Braunkohle gewonnen. Dies hat besondere Bedeutung, und es wird ein weiterer Anstieg bis zum Jahre 2020 erwartet. Standorte für die Errichtung neuer Kraftwerke sind gesichert. Die stärkere Nutzung regenerativer Energien ist geplant. Die Erhöhung der Energieproduktivität ist dringend geboten.
Bei der kommunalen Planung sind Potenziale der kombinierten Strom- und Wärmeerzeugung auszuschöpfen.
Insgesamt ist die Versorgungssicherheit unter Berücksichtigung der Ressourcen- und Umweltschonung zu gewährleisten. Die Wettbewerbsfähigkeit muss erhalten bleiben und ein gesellschaftlicher Konsens zur Energieversorgung erreicht werden.
Im Hinblick auf das Ziel der Rohstoffsicherung sind heimische Bodenschätze für die Versorgung der Wirtschaft und der Bevölkerung mit energetischen und nichtenergetischen Rohstoffen von besonderer Bedeutung, wenn ihre Gewinnung wirtschaftlich darstellbar ist. Hierzu ist eine langfristige landesplanerische Sicherheit dringend erforderlich.
Denn nicht zuletzt sind von der Rohstoffsicherung wichtige Wirtschaftsbereiche wie die Energie-, Bau- und chemische Industrie abhängig.
Auch der wichtige Punkt der Herstellung entsprechender Infrastruktur ist Ziel der Landesplanung in Nordrhein-Westfalen. Ein umweltverträglicher Ausbau oder eine Modernisierung der Infrastruktur hilft, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern.
Es wird eine Zunahme des großräumigen Verkehrs geben. Hierbei erfolgt die Orientierung der Raum- und Sicherungsstrukturen an den Entwicklungsachsen. Die Verdichtung der Transportpotenziale, die den ÖPNV ermöglichen, wird notwendig. Ziel ist, dem Ausbau des Bahnnetzes und der Verbesserung seiner Leistungsfähigkeit den Vorrang zu geben. Der Ausbau vorhandener Verkehrswege hat dabei Vorrang vor dem Neubau. Die Schiene hat Vorrang vor der Straße.
Bei der wirtschaftlichen Entwicklung in Städten und Gebieten mit überwiegend ländlicher Raumstruktur soll ein Teil der Freizeitangebote so ausgerichtet sein, dass die Möglichkeit zur touristischen und kulturellen Wochenend-, Freizeit- und Ferienerholung geboten wird – bei Sicherung der landschaftlichen Attraktivität und natürlich auch der landwirtschaftlichen Produktion vor Ort.
Sie sehen also, lieber Herr Kollege Bollermann, dass dies ein schlüssiges, rundes Konzept ist, das die Unterstützung der Landesregierung bzw. der
Koalitionsfraktionen verdient. Ich gehe davon aus: Auch Sie können sich diesen Zielen nicht verweigern.
Hier steht: Ende der Redezeit. Ich habe versucht, möglichst alles unterzubringen. Es ist gelungen. – Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
(Beifall von CDU und FDP – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Schöne Ziele genannt, aber keine Daten!)
(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Der macht jetzt den Regenbogen weiter! Ich dachte, Sie können noch ein paar Ziele benennen und sagen, Sie machen das im Jahr 2020!)
Nein. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Thoben! Herr Prof. Bollermann, ich spanne den Regenbogen nicht weiter. Denn die facettenreiche Darstellung des Kollegen Hovenjürgen war eigentlich allumfassend. Das, was ich da gehört habe, war die kürzeste Fassung des Landesentwicklungsprogrammgesetzes der Zukunft. Der Mensch ist gut, hilfreich und edel. Das war einfach gut, und deswegen brauche ich darauf nicht einzugehen.
Die Pressemitteilungen von heute Morgen geben Anlass zu überlegen: Was machen wir bei der Landesplanung anders? In Ensdorf im Saarland sagen Bürger – nach dem dortigen Planungsrecht ist eine Befragung notwendig – Nein zu einem modernen Kohlekraftwerk.
Bei uns steht ein modernes Kohlekraftwerk am Standort Krefeld in Rede – es ist noch nicht mal in der Planung –, und Grün und Schwarz in Krefeld wollen verhindern, dass überhaupt untersucht wird, ob so ein Kraftwerk zugelassen werden kann. Es geht nicht darum: Wir wollen ein Kraftwerk, Ja oder Nein. Es soll vielmehr schon die Prüfung verhindert werden, ob das an dem Standort überhaupt möglich ist.
Wenn ich das höre, fühle ich mich an die Zeiten erinnert, als ich für die nordrhein-westfälische Landesregierung Standorte beispielsweise für Bergehalden, Deponien, Müllverbrennungsanlagen suchte. Dabei habe ich eines gelernt: Kommunale Planungshoheit ist ein hohes Gut, das ich achte. Aber bei bestimmten Infrastrukturmaßnahmen, die über die Kommune hinaus von Bedeu
tung sind, kann man es der Kommune nicht unbedingt aufbürden, ihnen zustimmen zu müssen. Die Kommune ist oftmals froh, den Schwarzen Peter – aus meiner Sicht politisch unverantwortlich; aber so ist das Leben – abschieben und sagen zu können: Dafür ist der Regionalrat oder die Landesregierung zuständig.
Eine solche Situation hatten wir 1972 schon einmal, als eine großindustrielle Ansiedlung am Niederrhein anstand: VEBA Orsoyer Rheinbogen. Vor Ort massiver Widerstand. Die damalige SPDgetragene Landesregierung hat für dieses damals so wichtige Zukunftsprojekt für NordrheinWestfalen das Planungsrecht entsprechend ändern wollen. Daraus ist letztendlich der Landesentwicklungsplan VI geboren worden.
Wir müssten uns also überlegen, Frau Ministerin, mithilfe der Landesplanung nicht nur Flächenvorsorge zu betreiben, sondern auch die Mechanismen zur Verwirklichung der Projekte einzuführen.
Da können wir natürlich nicht in einzelne Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz oder den Fachgesetzen hineingehen. Wir müssen uns aber überlegen, ob wir für solch wichtige Infrastrukturmaßnahmen nicht ein Instrumentarium schaffen, mit dem wir dieses Projekt über die Flächensicherung hinaus bis zur Inbetriebnahme – bis zur Inbetriebnahme; ich sage das bewusst so deutlich – begleiten.
Das dürfte bei denjenigen auf der kommunalen Bank, die nach vorne gucken und Europa nicht nur am eigenen Kirchturm festmachen, durchaus Zustimmung finden; denn wir können es uns als Industrieland nicht leisten, so wichtige Infrastrukturvorhaben in die Beliebigkeit einer Bürgerinitiative oder eines einzelnen Gemeinderates zu stellen. Übrigens habe ich in meinem Berufsleben keinen Gemeinderat kennengelernt, der gesagt hätte: Jawohl, wir nehmen gerne eine Mülldeponie; wir nehmen gerne eine Müllverbrennungsanlage; wir nehmen gerne ein Klärwerk. – Motivierende Einflussnahme war immer notwendig.
Lassen Sie mich hier noch einen zweiten Punkt anbringen. Frau Ministerin, Sie haben hier einmal – wie ich finde, überzeugend – dargestellt, dass in Ihrem Haus eine enge Verknüpfung der Bereiche Landesplanung und ländliche Entwicklung vorgenommen werden sollte. Den Begriff „Kulturlandschaft“ haben Sie deutlich hervorgehoben und in
Bezug auf diese Verknüpfung betont, dass die Kulturlandschaft, der Begriff Kulturlandschaft, für die Identifikation der Bevölkerung wichtig ist. So ist beispielsweise die münsterländische PättkesLandschaft etwas, mit dem die Menschen dort sich identifizieren können.
Gerade in einer Zeit der Umbrüche, in der wir leben, ist es für die Menschen wichtig, dass sie sich mit ihrer Heimat identifizieren können, glaube ich. Das ist nicht nur ein Werbeträger.
Ich will noch etwas zum Begriff Kulturlandschaft sagen. Er ist sicherlich in Ergänzung zum ländlichen Raum zu sehen – mit den Entwicklungsmöglichkeiten, die wir auch in den Fachgesetzen haben.
Zur Rohstoffsicherung hat Herr Kollege Hovenjürgen schon ausgeführt. Ich würde gerne noch etwas ergänzen. Enttäuscht war ich von der ersten Reaktion meiner Kollegen von der GrünenFraktion, als die – auch aus Naturschutzsicht sicherlich interessante, wie mir von einzelnen Naturschützern bestätigt wird – Konzeption „Ijsselmeer an Rhein und Ruhr“ in der Presse veröffentlicht worden ist.
Dazu haben die Grünen nicht etwa „Lass uns darüber nachdenken“ oder „Was ist das?“ gesagt. Reflexartig kam sofort: Kiessteuer. Das ist irgendetwas, wo ich etwas abschöpfen und abgreifen kann – ohne zu wissen, was es heißt.