Es gibt auch, glaube ich, keinen Streit, Herr Priggen, über die Frage, ob wir mehr dezentrale Versorgung haben wollen. Aber wenn man so argumentiert – ich bin sehr dafür –, dann kommt man nicht auf einen großflächigen Ausbau wie damals zu der Zeit der großen Fernwärmeschiene, sondern man kommt auf völlig andere Konzepte. Wir haben verabredet, dass wir das zum Beispiel zusammen mit den Stadtwerken einmal prüfen, weil wir nämlich dann erst einmal wissen müssen – das gibt es bisher nicht –, wo Wärmesenken in einem Umfang vorhanden sind, dass sich kleinere Modelle von Blockheizkraftwerken lohnen. Ich kann doch nicht einfach sagen: Das wird allen vorgeschrieben. – Also: Auch da sind wir dran. Sie müssen also nicht meinen, da würde gepennt.
Jetzt komme ich zu Ihrem Lieblingsthema Wind. Es ist doch kein Zufall, dass auch die Bundesregierung beim EEG die Einspeisevergütungen onshore reduziert. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Sie loben die Kanzlerin ja immer so. Das tue ich übrigens auch aus tiefster Seele und mit großer Überzeugung, Herr Priggen. Aber die Bundesregierung will offshore die Einspeisevergütung deutlich erhöhen. Wir werden da noch spannende Debatten erleben.
Die Offshore-Windparks! Da sagen wir: Liebe Leute, dann bauen wir Kapazitäten fern von den Verbrauchsschwerpunkten auf. Wie organisieren wir den Transport? Was kostet er? Das ist überhaupt noch nicht finanziert. Das ist eine Option, die sich wunderbar anhört, aber ich habe große Sorge, dass wir uns hier in Nordrhein-Westfalen noch einmal fragen werden, ob diese Strukturen die Beiträge für eine günstige Energieversorgung sind. Wir werden wahrscheinlich eine Debatte darüber bekommen, dass keine einzige Leitung mehr passt.
Ich bin nicht ganz glücklich damit – das sage ich auch dazu –, dass die Förderung für bestehende Wasserkraftwerke aufgestockt wird. Die sind ja da. Wieso muss man da Geld hinterherwerfen? Das leuchtet mir nicht ein.
Zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz: Herr Priggen, das machen wir alles. Nur: Das Gesetz ist mit der Beschlusslage im Bundeskabinett hinfällig, weil es jetzt ein Bundesgesetz gibt. Das ist konkurrierende Gesetzgebung.
Das war in dem Moment absehbar, als Frau Gönner das Gesetz auf den Weg gebracht hat. Deshalb habe ich damals gesagt: Da das auf Bundesebene läuft, ist es doch Quatsch, so etwas zu tun. – Daher müssen Sie uns Baden-Württemberg nicht als gutes Beispiel vorhalten.
Nun zu einem Punkt, an dem wir wahrscheinlich auseinander sind – egal, was wir alles erhoffen, erwarten, begünstigen und befördern: Ich nenne noch einmal mein schönes Beispiel. 800 Megawatt modernstes Braunkohlenkraftwerk durch nachwachsende Rohstoffe zu ersetzen, bedeutet am Beispiel Mais, 10 % der Fläche NordrheinWestfalens mit Mais zu bepflanzen, und im Fall von Raps 30 %. Ich stelle mir die landesweiten Demonstrationen gegen diese Monokulturen schon vor.
Wir werden nicht darum herumkommen – das ist nach meiner Überzeugung die eigentliche Aufgabe auch politischer Führung –, dafür zu werben, das ein modernes Braunkohle- oder Steinkohlekraftwerk nicht ein Rückmarsch, sondern ein Stück nach vorne ist, hier und weltweit.
Wenn wir da nicht mehr mitspielen können, weil uns der Mut verlässt, dann machen wir ganz, ganz große Fehler.
Wir haben jetzt hier im Land jemanden – auf den Mann setze ich sehr stark –, der von erneuerbaren Energien, besonders von Windenergie, begeistert ist und gleichzeitig mit großer Vehemenz und großem Nachdruck darauf hinweist: Wenn wir möchten, dass ganz viel erneuerbare Energie eine Chance hat, wirtschaftlich zu werden, dann brauchen wir für eine ziemlich lange Zeit noch die sicheren Kernkraftwerke. Den Mann sollten Sie sich doch wenigstens einmal ansehen. Übrigens: Es ist Herr Prof. Dr. Vahrenholt.
Allerletzte Anmerkung! Zu Bali haben wir ein ganz konkretes Projekt in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht.
(Bodo Wißen [SPD]: Ich habe aber schon mal gesehen, dass der Zeitung liest! – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Der liest stän- dig!)
Dann war das vielleicht die falsche Zeitung. – Auf jeden Fall: Wir haben „JIM.NRW“ auf den Weg gebracht, ein Spezialprogramm, damit kleine
und mittlere Unternehmen, für die der Weg sonst zu kompliziert ist, an internationalen Projekten, Joint Implementation, teilnehmen können. Das sind sehr konkrete Schritte.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Teilbereich nicht vor.
Hierfür erteile ich als erstem Redner dem Kollegen Prof. Dr. Bollermann das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Gesamtvolumen für Landesplanung im Einzelplan 08 ist mit ca. 1 Million € vergleichsweise gering. Es geht uns in der heutigen Aussprache zur Landesplanung aber auch nicht um Finanzen.
Wie im vergangenen Jahr können wir feststellen: Es gibt bisher keine Linie der schwarz-gelben Landesregierung zur Landesplanung. Landesplanerische Projekte, die Nordrhein-Westfalen nach vorne bringen, haben wir nicht gesehen.
Die Koalition verfolgt scheinbar nicht mehr, was sie sich selbst vorgenommen hat. Denn, meine Damen und Herren von der CDU/FDP-Fraktion, zur Landesplanung enthielt Ihr Koalitionsvertrag zwei zentrale Ankündigungen. Ich zitiere.
„Die noch im April 2005 vom Landtag beschlossenen Gesetze (Landeswassergesetz, Landes- planungsgesetz und Landschaftsgesetz) werden entsprechend novelliert.“
Erstens. Was ist aus der Novelle des Landesplanungsgesetzes geworden? – Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Landesplanung im Jahr 2007 missbraucht.
Missbraucht, Frau Ministerin! – Die seit 2009 geänderte Regionalplanung ist lediglich der Deckmantel für die Entmachtung der Oberbürgermeister und Landräte im Ruhrgebiet. Dies ist in der Anhörung hier im Plenarsaal überdeutlich geworden. Eine Novelle des Landesplanungsgesetzes war das nicht! Kein Fortschritt! Das Versprechen wurde nicht eingelöst.
Zweitens. Wie weit ist die Regierung bei der Aufhebung des Dualismus von Landesentwicklungsprogramm und Landesentwicklungsplan gekommen? In das Landesentwicklungsprogramm wurde ein neuer neuer § 24a eingefügt. Die Folgen waren: Parteiaustritte bei der CDU in Gronau, Proteste in Köln.
Ja, Herr Kollege Hovenjürgen, Sie lachen. Es ist so. Dies zeigt: Selbst ein Minigesetz in Form eines halben Paragrafen ist handwerklich missglückt.
Im Sommer hat dann die zuständige Ministerin auf unseren Druck ihre ersten Überlegungen zur Novelle des Landesentwicklungsprogramms im Wirtschaftsausschuss dargestellt. Frau Ministerin, meine Damen und Herren, wir stellen allerdings fest: keine konzeptionelle Arbeit am Landesentwicklungsprogramm. Nach 39 Jahren Opposition und zweieinhalb Jahren Regierungsverantwortung legt die Ministerin dem Ausschuss einen Bericht zum Landesentwicklungsprogramm vor. Ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin aus dieser Vorlage der Ministerin vom 13. November 2007:
„Wir gehen davon aus, dass wir Anfang des 2. Quartals 2008 einen Referentenentwurf der Novelle des Landesplanungsgesetzes vorlegen.“
Meine Damen und Herren, im Ergebnis bedeutet dies: 2007 war für die Landesplanung ein verlorenes Jahr. 2008 ist nichts zu erwarten. 2009 wird weiter beteiligt und diskutiert. Der Landtag hat also die nächsten Jahre keinen Gesetzentwurf der Landesregierung zum Landesentwicklungsprogramm zu erwarten. Die Ankündigung, Landesentwicklungsplan und Landesentwicklungsprogramm zusammenzufassen, ist nichts als heiße Luft.
Dies alles hat mit moderner Planungspolitik nichts zu tun. Fehlanzeige bei einer sachgerechten und modernen Landesplanung für das hochindustrialisierte und dicht besiedelte Land NordrheinWestfalen, meine Damen und Herren! – Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Vielen Dank, Herr Prof. Dr. Bollermann. – Als nächster Redner hat der Kollege Hovenjürgen für die CDU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Lieber Kollege Bollermann, so ist das Rollenspiel dann wohl. Der eine muss es schwarzmalen, und meine Aufgabe ist es, Ihnen deutlich zu machen, dass wir eine Menge Licht ins Dunkle gebracht haben.
Wir haben heute schon so viel über Jagd gehört, dann lassen Sie uns jetzt nicht noch mit der Schlachterei anfangen. Wollen wir uns dem widmen, was heute hier diskutiert werden soll.