Was ist der Dissens, der uns hier auseinander bringt? Ich glaube, wir sind uns einig: Wir brauchen Reformen in der Schule. Wir müssen uns jetzt fragen: Was ist das Wichtigste? Dazu sagt die Koalition der Erneuerung eindeutig: Das Wichtigste ist guter Unterricht. Das Wichtigste ist individuelle Förderung. Deshalb ist das der programmatische Leitsatz in unserem Schulprogramm, das wir im letzten Jahr verabschiedet haben.
Wir können uns sofort einigen, Frau Löhrmann, zu sagen, wir werden das weiterentwickeln. Denn ich glaube, wir haben noch eine lange Strecke vor uns, damit wir das so erreichen, wie wir das qualitativ in unseren Schulen umgesetzt haben möchten.
Sie glauben, wenn Sie die Frage um die Schulstruktur lösen oder diskutieren oder darüber neu beschließen, dass Sie dann eine bessere Schule bekommen. Diese werden Sie aber nicht bekommen, weil genau eines deutlich wird – das hat die McKinsey-Studie aufgezeigt, und Frau Ministerin Sommer hat es eben angesprochen –:
Weil die forsa-Studie vorhin schon erwähnt worden ist, möchte ich noch die eine oder andere Zahl nennen. Frau Sommer hat richtigerweise gesagt: 89 % wollen den Erhalt des Gymnasiums.
Herr Kollege Kaiser, Ihre Kollegin Frau Löhrmann würde Ihnen furchtbar gerne eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie das zu?
68 % sind gegen die Abschaffung der Hauptschule, und das Erstaunliche ist: 67 % der SPD- und 71 % der Grünen-Anhänger sehen dies genauso.
60 % lehnen die Einführung einer Einheitsschule ab, übrigens auch 62 % der SPD-Anhänger und 50 % der Grünen-Anhänger.
Hier wird deutlich: In Deutschland wollen die Menschen keine platte Schulstrukturdebatte, sondern sie wollen, dass die Probleme der Schule gelöst werden und besserer Unterricht erteilt wird. Das ist die Fragestellung für uns.
Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass die Menschen ein gutes Gefühl dafür haben, worum es in Schule geht. 82 % wollen die Verbesserung der Unterrichtsqualität, und das genau ist unser programmatischer Ansatz.
Die Menschen wissen auch, wie es geht. 60 % sagen, wir brauchen eine Reform der Lehrerausbildung. Deshalb ist das unser nächstes großes Reformvorhaben, das wir im kommenden Jahr angehen werden.
Mit anderen Worten: Die Menschen wollen keine Experimente mit Schulen und Schülerinnen und Schülern, sondern sie wollen Verlässlichkeit, und sie wollen, dass besserer Unterricht erteilt wird.
den Landtagswahlkampf 2010 gehen. Es werden sicherlich noch Aufweichungen stattfinden, weil Sie genau wissen, wie das Meinungsbild innerhalb der Bevölkerung ist.
Ich glaube, dass es deshalb wichtig ist, etwas zu dem Entschließungsantrag von den Grünen zu sagen. Frau Löhrmann, wenn man ankündigt, man wolle unvoreingenommen miteinander sprechen, dann kann man diese Absicht aus der Begründung, die Sie heute mündlich abgeliefert haben, nicht ableiten; man kann daraus nicht den Eindruck gewinnen, als gehe es Ihnen um eine vorurteilsfreie Diskussion. Es geht vielmehr um einen neuen Aufschlag, die Schulstrukturdebatte wieder in die Gremien zu bringen.
Dafür haben wir demokratisch legitimierte Gremien. Sie haben in den vergangenen Debatten um die Haushalte darauf hingewiesen, dass hier der Platz der Auseinandersetzung ist. Das heißt, wir haben ausreichend Möglichkeiten, über Schule und Schulentwicklung zu diskutieren, nämlich im Plenum, im Ausschuss für Schule und Weiterbildung und nebenbei – Frau Hendricks hat es angesprochen – auch im Rahmen der entsprechenden Enquetekommission.
Ich erinnere mich genau an einen Besuch von Frau Prof. Süssmuth in der Enquetekommission, die gesagt hat: Ich rate euch nicht, jetzt über die Abschaffung der Hauptschule zu reden, ich rate euch nicht, die Schulstrukturdebatte zu führen, sondern ich rate euch: Beginnt Bildungsreform von innen, macht den Unterricht besser. Darum geht es im Prinzip.
Deshalb, Frau Löhrmann, haben wir ausreichend Gremien, in denen wir miteinander reden können. Ich persönlich bin ein Anhänger einer vernünftigen Argumentations- und Diskussionskultur. Vielleicht sollten wir uns dies zum Ziel setzen. Aber Gremien sind ausreichend vorhanden, um uns entsprechend nach vorne zu entwickeln. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Klaus Kaiser. – Für die FDP-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Witzel das Wort.
Lassen Sie es sich gesagt sein: Mit dieser These haben Sie sich von einer seriösen bildungspolitischen Debatte verabschiedet.
Sie beweisen auch eine fehlende Analysekompetenz, so häufig, wie Sie eben vorgetragen haben, es gäbe eine vermeintliche Zerstrittenheit oder einen Riss, oder die Bildungspolitik hätte keine Mehrheit in diesem Parlament. Das ist absurd, Frau Löhrmann. Träumen können Sie abends im Bett mit dem Kuscheltuch, aber nicht in der Tagespolitik.
Für die Koalition der Erneuerung gilt: Wir sind zugleich die Koalition der Verlässlichkeit. Deshalb machen wir nach einer Wahl das, was wir vor einer Wahl gesagt haben.
Damit unterscheiden wir uns in der Tat von der SPD, die mit ihrer früheren Bildungsministerin Ute Schäfer zum Ende der letzten Legislaturperiode den Menschen in diesem Land etwas ganz anderes erzählt hat als das, was sie wenige Monate danach selbst neu an Orientierung beschlossen hat.
Die Verlässlichkeit liegt bei uns, und die Täuschung der Menschen in unserem Land liegt bei Ihnen. Das haben Sie eindrucksvoll bewiesen.
Wir sind davon überzeugt – auf diesem Boden steht auch unsere Politik –, dass es richtig ist, was wir als Schulgesetz verabschiedet haben, dass wir selbstverständlich aus Überzeugung gemeinsam in der Koalition zu unserem Koalitionsvertrag stehen und dass wir in der Tat mit dem Schulgesetz das modernste in ganz Deutschland geschaffen haben.