Wenn Sie, Herr Kollege Priggen, das Handwerk erwähnen und den Kollegen Knieps dabei zitieren, dann kann ich Ihnen nur sagen: Auf dem Anreizwege wird das Handwerk sehr viel mehr profitieren als auf dem Wege, dass wir staatliche Vorgaben machen.
Wir sind daran interessiert, einen konstruktiven Dialog zu führen. Die Ziele sind, wie gesagt, richtig beschrieben. Wenn ich mir allerdings die Situation in Berlin und anderswo ansehe, dann muss ich feststellen: Die Dinge sind im Fluss, und Ihr Gesetzentwurf ist überflüssig. – Herzlichen Dank.
Herr Kollege Stinka, es wäre schon fair, wenn Sie zuhören würden, was man sagt, und die Fakten nicht verdrehen würden. Deshalb muss ich noch einmal klarstellen, dass die FDP auf keinen Fall gegen Klimaschutz ist – ganz im Gegenteil – und Investitionen in diesem Bereich für absolut sinnvoll und notwendig hält. Aber – das ist der entscheidende Punkt – wir müssen schauen, dass wir die Investitionen dort tätigen, wo sie den größten Nutzen haben. Wir müssen das Geld dort einsetzen, wo es für das Klima am sinnvollsten ist.
Deshalb betone ich an dieser Stelle noch einmal: Es macht wenig Sinn, auch noch am kleinsten Schräubchen in Nordrhein-Westfalen zu drehen. Es ist in Teilen viel sinnvoller, wenn wir dafür sorgen, dass unsere hochmoderne Technik – gerade im Kraftwerksbereich –, dass unsere Kohlekraftwerke mit einem Wirkungsgrad von 46 bis 48 % zukünftig auch in Indien, China und dergleichen eingesetzt und dort nicht Kraftwerke gebaut werden, die sich auf einem Stand der Technik wie vor 20 Jahren befinden.
Meine Damen und Herren, so können wir dafür sorgen, dass wir tatsächlich etwas für den Klimaschutz erreichen. Das muss unser gemeinsames Ziel, unser globales Ziel sein. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Ministerin! Herr Lienenkämper, Sie und auch Herr Weisbrich haben davon gesprochen, sich mehr auf Anreize zu konzentrieren. Aber wo sind sie im Haushalt geblieben?
Wir haben gestern miterlebt, wie Sie die beiden Anträge, die genau in den Bereich gehen, abgelehnt haben. Es gibt immer das Spiel: Der Bund macht ein Förderprogramm. Wir müssen etwa 20 % der Mittel nach NRW lenken; das entspricht dem Bevölkerungsanteil. Tun wir ein kleines Additiv drauf, haben wir die Chance, mehr hierhin zu lenken. Das machen Baden-Württemberg und Bayern. Genau deswegen sind sie an der Stelle besser, und Baden-Württemberg macht zusätzlich ein Gesetz.
men mit der FDP kommt. Ich hätte hier die Rede des FDP-Sprechers aus dem Landtag BadenWürttemberg halten können. Das, was Sie hier eindeutig zu Protokoll gegeben haben, ist eine Absage der nordrhein-westfälischen Fraktionen CDU und FDP an eine gesetzliche Regelung, wie sie in Baden-Württemberg – mit Handwerk
Kollege Priggen, Sie sind gerade noch einmal auf Herrn Brockes eingegangen. Teilen Sie meinen Eindruck, dass Herr Brockes und die FDP versuchen, damit eine Strategie zu verfolgen, die heißt: „Rettet die Welt, aber bitte nicht hier!“? Herr Brockes hat ja recht, wenn er sagt: Man muss gucken, wie es in der Welt aussieht. Aber sind Sie der Meinung, dass daneben nicht auch konkrete Vorschläge auf den Tisch müssten, wie man dort, wo man selber Einfluss nehmen kann, diesen auch wahrnimmt?
Herr Eiskirch, es wurde schon zweimal von Herrn Brockes von den Amerikanern, Chinesen und Indern gesprochen, den Chinesen und Indern mit ihren schlechten Kraftwerken. Wir haben doch keinen Dissens darüber, dass dort modernste Kraftwerke gebaut werden sollen. Aber die Baustelle hier, angeregt durch einen Gesetzentwurf der CDU und der FDP in Baden-Württemberg, befasst sich konkret mit Wohngebäuden bei uns, die mit Öl und Gas beheizt werden. Das ist kein Wolkenkuckucksheim irgendwo in Indien oder China.
Wir sind in einem parlamentarischen Wettstreit. Man kann niemandem vorwerfen, ein Gesetz in die Beratung einzubringen. Der Bund hat auch eins, lassen Sie uns beide nebeneinander legen. Wir haben zum Glück eine verabschiedete Vorlage aus Baden-Württemberg. Lassen Sie uns das vergleichen. Die Anreize dort sind besser.
Frau Ministerin, Sie irren sich, wenn Sie sagen, die konkurrierende Gesetzgebung verhindert, dass man bei Neubauten andere Regelungen treffen könnte. Ich darf noch einmal aus dem Entwurf vorlesen – gestern, 17 Uhr, Internet, § 5 Anteil Erneuerbare Energien –:
„Bei Nutzung von solarer Strahlungsenergie wird die Pflicht nach § 3 Abs. 1 dadurch erfüllt, dass Sonnenkollektoren mit einer Fläche von mindestens 0,04 m² Kollektorfläche je Quadratmeter Nutzfläche installiert werden. Die Länder können insoweit höhere Mindestflächen festlegen.“
Das räumt die Bundesregierung den Ländern auch bei Neubauten ein. Ich bin durchaus offen, im Detail darüber zu diskutieren. Wenn Sie dann fragen, ob es nicht besser ist, die Wärmedämmung oder den Fensteraustausch als Additiv zu kombinieren, können wir doch fachlich darüber reden. Wir können besser sein als BadenWürttemberg. Das muss unser Ziel sein. Aber zu sagen, das ist überflüssig, es braucht kein Gesetz, ist der Offenbarungseid der Fraktionen.
Letzter Satz: Das Gesetz in Baden-Württemberg ist im Dezember letzten Jahres aus der CDUFraktion durch eine Ankündigung des CDUFraktionsvorsitzenden angestoßen worden.
Herr Priggen, wir werden selbstverständlich umfänglich und ausführlich darüber diskutieren. Nur, wir müssen doch eines zur Kenntnis nehmen: Herr Stinka hat alles, was er aus den Branchen hört – nehmen wir Vaillant, gehen Sie davon aus, dass auch wir mit Vaillant sprechen –, auf dieses Gesetz projiziert. Das ist gar nicht deren Argument; das wissen Sie auch. Es geht viel stärker um Energieeinspeisevergütung und solche Elemente. Das wird völlig getrennt ebenfalls novelliert.
dafür in Kauf zu nehmen, dass wir falsche Anreize und falsche Rechtsrahmen setzen. Das ist mein Argument.
Ich will deshalb noch einmal Folgendes sagen, Herr Priggen: Wir haben erreicht, dass wir sogar im Neubausektor ohne eine Festlegung der Technologie auskommen. Wenn es auf anderem Wege gelingt, die Vorgaben der Energieeinsparverordnung zu unterbieten, also zum Beispiel ein Passivenergiehaus zu bauen, kann man damit auch ohne erneuerbare Energien einen erheblichen Beitrag zu einer CO2-Reduzierung leisten.
Es wäre falsch, diese Wege auszuschließen. Deshalb darf man von einem Gesetz nicht alles erwarten. Wir haben Argumente dafür, Varianten zuzulassen, die als Erfüllung des Gesetzesziels gelten können. Dass man diese Möglichkeiten erweitert, war unser Punkt.
Ich glaube auch nicht, dass es uns hilft, laufend die CO2-Vermeidungskosten zu vergleichen. Ich stimme Ihnen zu, dass wir im Gebäudebestand besser werden können und müssen. Das ist unbestritten; denn dort verplempern wir besonders viel Energie. Der Bund hat im Rahmen dieser Beratungen jetzt aber ein zusätzliches Förderprogramm aufgelegt, dessen Volumen im Zuge der Kabinettsberatungen gegenüber der Vorlage sogar noch einmal erhöht wurde.
Lassen Sie uns doch dieses Programm, das ab Februar oder März umgesetzt wird, möglichst umfänglich mit allen gemeinsam hier im Land verbreiten, damit es stark in Anspruch genommen wird, und nicht schon wieder etwas draufsatteln. Ich habe etwas dagegen, dass wir noch nicht einmal drei Monate geduldig die Wirkung jeder einzelnen Maßnahme abwarten können und gleich schon wieder eine neue Forderung aufstellen. Das wird nichts.
Eine letzte Anmerkung, Herr Stinka: Im Klimapaket der Bundesregierung ist ein Element enthalten, das Sie auf Landesebene überhaupt nicht umsetzen können, nämlich die Regelung zu den energieeffizienten Produkten. Wir haben im Ausschuss und in meinem Haus einige Male mit vielen Fachleuten darüber gesprochen.
Die Klassifizierung von Elektrogeräten hat in den letzten Jahren aus der Perspektive der Verbraucher ihren Sinn verloren, weil die Leistungsfähigkeit der Geräte enorm gesteigert worden ist. Jetzt sind nämlich alle Produkte als A, AA und AAA eingestuft, sodass niemand mehr weiß, ob er nun
Deshalb haben wir uns gemeinsam für eine neue Kennzeichnungspflicht stark gemacht – und das muss europaweit erfolgen –, damit der Verbraucher weiß, wie viel Strom ein Gerät im Monat benötigt – ob er nun einen Föhn, einen Kühlschrank oder sonst etwas kauft. Dann weiß er, was er gekauft hat. Diese Vergleichsmöglichkeit hat der Kunde bisher nicht.
Das ist auch aus der Perspektive von Vaillant und anderen Lieferanten ein wichtiges Element, Herr Stinka.