Jetzt haben Sie das Thema doch, wenn auch mit einer halbjährigen Verspätung, aufgegriffen. Aber wir sollten nicht so tun, als ob die beantragte Unterstützung einer Stiftung etwas Neues wäre. Wir wissen – ich habe Ihnen das in unserem Entschließungsantrag zum Nachlesen aufgeschrieben –: Es gibt bis jetzt eine Vielzahl von Stiftungen im schwul-lesbischen Bereich, deren wichtige Arbeit es weiterhin zu unterstützen gilt.
Dann verweisen Sie in Ihrem Antrag auf die sehr erfolgreiche Arbeit der AIDS-Stiftung. Ich muss sagen: Dieser Vergleich hinkt sehr stark; er ist darüber hinaus nur sehr begrenzt vorzunehmen. Denn die AIDS-Stiftung ist in einer ganz schwierigen und spezifischen historischen Situation entstanden. Sie ist nämlich in den 80er-Jahren begründet worden, als viele junge Menschen, vor allen Dingen junge Männer, die sich noch keine Anwartschaften auf Leistungen der Sozialversicherungssysteme, zum Beispiel auf Rente erworben hatten, schwer und oftmals auch tödlich erkrankt sind. Die AIDS-Stiftung war zwingend notwendig, um das wirklich große Leid der AidsKranken zu mildern und um individuelle Hilfen zu leisten, damit sie ihr Leben fristen und adäquat versorgt werden können. Insoweit finde ich, dass Ihr Vergleich mit der AIDS-Stiftung hinkt. Man
Denn heute gibt es gottlob eine schwul-lesbische Infrastruktur, die im Übrigen maßgeblich in den zehn Jahren der rot-grünen Landesregierung aufgebaut wurde. Zur Wahrheit gehört weiter, dass die schwul-lesbische Community unter Ihren Kürzungen im Haushalt 2006 sehr zu leiden hatte.
Die Idee zur Stiftung hat sich auch wegen der Befürchtung verstärkt, die gesamte Arbeit, die in den letzten Jahren entstanden ist, würde irgendwann von dieser Landesregierung ganz weggekürzt.
Ich komme zu einem wichtigen Bereich: Ich teile die Befürchtung, dass sich die Landesregierung aus diesem Bereich sukzessive herausziehen wird, und ich sehe deswegen auch eine gewisse Gefahr, der wir mit unserem Entschließungsantrag entgegentreten wollen. Es kann nicht sein,
dass sich das Land aus der gesamten finanziellen Unterstützung herauszieht, weil Sie das Credo „Privat vor Staat“ verfolgen.
Schreien Sie doch nicht dazwischen. Wenn Sie mich etwas fragen wollen, Herr Lindner, dann drücken Sie das Knöpfchen. Dann antworte ich Ihnen auch. Jetzt schreien Sie nicht dazwischen; das haben Sie eben schon zur Genüge getan.
Die Unterstützung von schwul-lesbischen Lebensformen, von Selbsthilfeinitiativen und von unterschiedlichen Initiativen ist sehr wichtig. Es geht um die Unterstützung in Problemlagen, die sich aus dieser Lebensform ergeben. Wie wir wissen, geraten zum Beispiel Jugendliche in hohem Maße in persönliche Krisen und sie sind in sehr hohem Maße von Suizid bedroht, wenn sie ihren Lehrern oder ihren Eltern sagen wollen, dass sie schwul oder lesbisch sind. Für diese Menschen brauchen wir eine Infrastruktur, und diese Infrastruktur muss mit Landesmitteln, also mit staatlichem Geld, gefördert und unterfüttert werden.
Ich habe die große Befürchtung, dass Sie diese Stiftung nach Ihrem Credo „Privat vor Staat“ nutzen werden, um sich sukzessive Ihrer Verantwortung für diesen Bereich zu entziehen.
Ich kann nur hoffen – meine Redezeit ist zu Ende –, dass sich diese Befürchtung nicht bewahrheitet. Wir werden das im Ausschuss noch diskutieren. Ich würde mich freuen, wenn Sie dieser Befürchtung entgegentreten würden und wir dann die eine oder andere Formulierung aus unserem Entschließungsantrag übernehmen könnten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verschiedene Organisationen von Schwulen und Lesben in Nordrhein-Westfalen planen eine eigene Stiftung, mit deren Hilfe das bestehende Angebot der gleichgeschlechtlichen Selbsthilfe für die Zukunft finanziell gesichert und fachlich gestärkt werden soll. Die Einrichtungen, die von der Stiftung gefördert werden sollen, bieten Beratung und Unterstützung in schwierigen Lebenslagen und engagieren sich in der Selbsthilfearbeit sowie in der Förderung der Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensweisen. Darüber hinaus geht es um gesundheitliche Aufklärung und die besonderen Bedürfnisse älterer Schwuler und Lesben; das ist ein Thema, das in der Öffentlichkeit viel zu wenig ernst genommen wird und hinter dem sich viele menschliche Schicksale verbergen.
Wenn eine solche Initiative aus der Bürgerschaft entsteht und zwei Fraktionen hier sagen, wir machen das zu einer Abstimmung im Landtag von Nordrhein-Westfalen, weil das Land ein solches Anliegen mit unterstützen möchte, dann verstehe ich nicht, warum insbesondere die Grünen in ihren Wortbeiträgen und in ihren Anträgen das Gefühl nähren wollen, mit all dem, was Sie hier vorgetragen haben, dass sich die Landesregierung eigentlich aus diesem Bereich zurückziehen wolle.
Es besteht nicht die Absicht, irgendwo Geld zu kürzen. Aber wenn es für diese Aufgabe, die ich gerade beschrieben habe – Selbsthilfearbeit, Förderung der Akzeptanz, gesundheitliche Aufklä
rung, besondere Bedürfnisse älterer Schwuler und Lesben –, plötzlich Millionen an Geldern gäbe – wir haben sie im Moment nicht –, dann frage ich mich, wo denn geschrieben steht, dass auch noch das Land in der exakt gleichen Haushaltsgröße mitmischen muss.
Das ist vom Selbstverständnis ein völlig anderer Ansatz. Ich glaube, dass das Land in diesem Bereich seine Aufgabe weiterhin wahrnehmen muss, dies auch tut, und wir in Nordrhein-Westfalen mit unseren Geldern in Deutschland überproportional viel in diesem Bereich tun. Aber dass dies weiterhin eine Landesaufgabe sein müsste, obwohl Millionen an Geldern da wären, kann wohl nur grünem Denken entstammen. Wir halten eine solche Selbsthilfe, die sich selbst gründet, für eine sehr gute Idee.
Dies unterstreiche ich am Ende des „Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle“. Ich bin deshalb froh, dass noch in diesem Jahr das Signal der beiden Fraktionen in den Landtag hineingetragen wird, über dieses Thema intensiver nachzudenken.
Ich sehe die Idee einer solchen Stiftung sehr positiv. Die Arbeit der Ehrenamtlichen stellt auch in diesem Bereich eine gute Unterstützung und sinnvolle Ergänzung der bestehenden professionellen Infrastruktur dar. Das Land fördert diese Infrastruktur und wird dies auch in Zukunft tun. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die fünf psychosozialen Beratungsstellen in Bochum, Dortmund, Köln, Münster und Siegen. Zudem fördern wir die Landeskoordination der Anti-GewaltArbeit – auch diese gibt es immer noch in unserem Lande – beim Sozialwerk für Lesben und Schwule e. V. in Köln sowie die schwul-lesbische Aufklärungsarbeit von SchLAu NRW.
Eingebettet sind diese Beratungsstellen in eine größere Zahl von Selbsthilfeinitiativen, deren Arbeit das Land durch finanzielle Zuwendungen an die Landesgeschäftsstellen der LAG Lesben in NRW und des Schwulennetzwerks NRW unterstützt.
Diese Infrastruktur ist auch heute notwendig. Denn trotz der gestiegenen Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensweisen ist die Situation vieler Schwuler und Lesben in manchen Bereichen nach wie vor problematisch. Studien belegen, dass Homosexuelle in ihrem Alltag häufig mit Vorbehalten bis hin zur Ablehnung konfrontiert sind und leider auch immer wieder Opfer von Gewalt werden.
rhein-Westfalen zu verbessern. Im Haushalt 2008 sind dafür Mittel in Höhe von 559.200 € eingestellt. Das professionelle Beratungsnetz im Lande muss auch weiterhin zur Verfügung stehen und dieses bürgerschaftliche Engagement unterstützen. Das beste bürgerschaftliche Engagement funktioniert immer da, wo auch hauptamtliche Strukturen vorhanden sind. Deshalb sind diese hauptamtlichen Strukturen sehr wichtig.
Frau Asch, Sie haben gesagt, man könne das nicht mit der AIDS-Stiftung vergleichen. Natürlich kann man es nicht mit der AIDS-Stiftung vergleichen. Es gibt selten Sachverhalte, die Sie mit dem einen oder anderen identisch vergleichen können. Aber der Grundgedanke, der hinter der AIDSStiftung stand – das Land Nordrhein-Westfalen war im Jahr 1987 als Zustifter an dieser Initiative beteiligt, die in einer besonderen Situation entstand –, ist mit der heutigen Situation schon vergleichbar. Wenn es dieses bürgerschaftliche Engagement gibt, dann kann das Land dieses unterstützen.
Und ich glaube, es entspricht der Realität in unserem Lande – das hat der Kollege Lindner schon angesprochen –, dass es sehr viele Wohlhabende gibt, die zu Lebzeiten oder nach ihrem Tod etwas für diese gesellschaftliche Aufgabe aktiv beitragen wollen. Dafür ein Forum zu bieten, ist etwas, was ich als eine sehr gute Anregung empfinde.
Obwohl ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Perspektive dafür sehe, dass man als Land nun mit einem Schlag wie 1987 mit einer solchen Summe einsteigen könnte, halte ich diesen Grundgedanken und die Parallelität zur Gründung der AIDS-Stiftung für eine sehr gelungene Idee.
Stiftungen sind in Deutschland schon seit Jahrzehnten Teil einer aktiven Bürgergesellschaft. Sie haben das soziale Klima wie auch die lokalen Gemeinschaften in unserem Lande auf ganz besondere Weise geprägt. Das Land vertraut auf die Fähigkeiten und die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, ihre eigenen Dinge selbstbewusst zu regeln. Das ist das, was wir unter Subsidiarität verstehen.
Man muss ein solches Anliegen, um das es heute geht, nicht verstecken. Es gehört in die Mitte der Gesellschaft, es gehört hinein in den Landtag und die Landespolitik von Nordrhein-Westfalen. Mehr tun für gesellschaftliche Teilhabe, sich gegen die Benachteiligung und Diskriminierung von Lesben
Ich wünsche allen, die an diesem Projekt arbeiten, viel Erfolg. Die Landesregierung wird diesen Prozess mit dem, was sie an Möglichkeiten hat, unterstützen und begleiten.
Danke schön, Herr Minister Laschet. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich komme damit zum Schluss der Beratung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/5578 einschließlich des Entschließungsantrags Drucksache 14/5843 an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? Das ist einstimmig beschlossen.