Gesetzentwurf in der Drucksache 14/5038 unverändert anzunehmen. Wer ist dafür? Ich bitte um das Handzeichen. – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und Herr Sagel. Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Nein, dann ist das einstimmig so vom Landtag beschlossen.
19 Zweites Gesetz zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Regelungen des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NordrheinWestfalen sowie des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen
Wir kommen deshalb direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes 14/5606 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Innenausschuss. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Jemand dagegen? – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
20 Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) und Vollzug der Marktüberwachung/-aufsicht über harmonisierte Bautechnik
Wir kommen zur Abstimmung. Der Hauptausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/5801, dem Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu diesem Staatsvertrag zu entsprechen. Wer ist dafür? – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Einstimmig ist dies so beschlossen.
Auch hierzu ist heute keine Beratung vorgesehen. Die Beratung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Wir kommen deshalb direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/5783 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration. Wer ist für diese Überweisung? – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/5802, in die Veräußerung des in der Vorlage 14/1423 näher beschriebenen Grundstücks einzuwilligen. Wer ist dafür? – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Einstimmig ist das so beschlossen.
23 Vereinbarung über die Ausführung von Vollzugsaufgaben im Sinne des Kapitels XI-2 der Anlage des internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS- Übereinkommen betreffend Seeschiffe – SOLAS-Ausführungsvereinbarung)
Wir kommen deshalb direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Staatsvertrages Drucksache 14/5693 an den Hauptausschuss. Wer ist mit dieser Überweisungsempfehlung einverstanden? – Jemand dagegen? – Enthaltungen? – Einstimmig ist diese Überweisung so beschlossen.