umgeschaltet. Es wurden große Versprechungen in Bezug auf den Schutz der Mieter gemacht. So viel Schutz wie niemals zuvor hatten Sie versprochen.
Jedem interessierten Beobachter war klar, dass das gar nicht funktionieren kann. Sie wollen auch verkaufen, um Geld einzunehmen. Der Erlös ist fest eingeplant. Der Finanzminister muss einen möglichst hohen Verkaufspreis erzielen.
Na ja, damit wollen Sie doch den Innovationsfonds von Herrn Pinkwart füttern. Darauf wartet er. Herr Finanzminister, Sie müssen doch Ihre Zusagen einhalten!
(Zuruf von der SPD: Kennen Sie Ihren eige- nen Haushalt nicht, Herr Linssen? Hören Sie nicht, was Ihr Kollege erzählt? – Weitere Zu- rufe von der SPD)
Aber wer bezahlt viel Geld für Wohnungen mit einem Mieterschutz, der noch nie so groß war wie jetzt, ganz abgesehen davon, dass der Markt heute anders aussieht als noch 2005?
Jetzt sehen wir, dass es so kommt, wie es kommen musste. Stück für Stück wird auch dieses Versprechen gebrochen. Ein Schutzmechanismus nach dem anderen wird fallen gelassen:
Die Mieten können doch steigen, zum Teil sogar drastisch. Wohnungsverkäufe werden nur unzureichend ausgeschlossen. Verkaufserlöse müssen nicht reinvestiert werden. Nein, die Investitionsquote wird fallen. Das steht in Ihren Grundsätzen. Außerdem können die Verkaufserlöse aus dem Unternehmen herausgezogen werden. Der Kündigungsschutz ist löchrig.
Sie haben sich bedingungslos auf einen Verkauf en bloc festgelegt. Den Preis dafür werden die Mieterinnen und Mieter zahlen. Das hat der Mieterschutzbund in der letzten Woche deutlich gemacht.
Da sind wir noch einmal beim Thema „gute Kinderstube“, von mir aus auch Kopfnoten. Herrn Wüst, dem Generalsekretär der CDU,
fällt dazu nichts anderes ein, als dem Vorsitzenden des Mieterbundes Panikmache oder Amtsmissbrauch vorzuwerfen.
Jeder einzelne dieser Mieter wird Ihnen bestätigen, dass er die Interessen der Mieter im Blick hat. In dieser Funktion hält er Ihnen den Spiegel vor, und das ist richtig.
Meine Damen und Herren, auch bei der WestLB waren Ihre Pläne auf Sand gebaut. Ich sage das mit großer Sorge. Viel Zeit, zu viel Zeit ist damit verbracht worden,
persönliche Scharmützel auszutragen. Wenn Politik zu einer Frage der persönlichen Ehre wird, dann drohen Fehlentscheidungen.
Die Sache, Herr Ministerpräsident, die Interessen des Landes müssen über die Person gestellt werden. Darum war es jetzt allerhöchste Zeit, dass sich die Anteilseigner zusammenraufen. Ob allerdings mit der Zehn-Punkte-Vereinbarung der Eigentümer die eingeschlagene Richtung stimmt, das bleibt abzuwarten. Herr Ministerpräsident, Sie persönlich haben die Zusammenarbeit mit der Helaba vorgeschlagen. Ich sage Ihnen deutlich: Mit Sorge höre ich die Töne von Ihrem Parteifreund Ministerpräsident Koch aus Hessen. Ich zitiere ihn aus dem „Fokus“ dieser Woche:
„Die Hessen können und dürfen nicht Sanierer sein für NRW. Risiken, die bis heute entstanden sind, muss Nordrhein-Westfalen tragen.“
Solche Töne, Herr Ministerpräsident, scheinen Sie auch zu beunruhigen. Ich kann verstehen, dass Sie diesen Artikel nicht in der Presseschau lesen wollten. Das glaube ich gerne.
Alle anderen Optionen haben Sie vom Tisch gefegt. So eine Verhandlungsstrategie stärkt immer die Position der anderen Seite. Wir werden das zukünftige Konzept daran messen, wie es sich auf NRW auswirkt. Wird der Finanzplatz geschwächt? Sind die Standorte Münster und Düsseldorf auf Dauer sicher? Was geschieht mit den Arbeitsplätzen?
Herr Ministerpräsident, Sie haben sich vehement gegen die Vorschläge der Sparkassenverbände für eine Fusion mit der LBBW gewehrt, weil dadurch Arbeitsplätze gefährdet würden. Damit haben Sie die Messlatte hoch gelegt. Ihre Lösung muss sich jetzt als besser erweisen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für den Bankenstandort NRW. Für eine gute Lösung für die WestLB reicht es nicht, ein neues Kaninchen aus dem Hut zu ziehen. Politik ist keine Zaubervorstellung. Eine gute Lösung für die WestLB muss tragfähig sein. Der Beweis dafür steht noch aus.
Meine Damen und Herren, traditionell überlegen die Menschen am Jahresende, was das neue Jahr, was die Zukunft bringt. Die Menschen in NRW wissen, dass sie ihre Zukunft selbst in der Hand haben. Sie wollen anpacken und sich anstrengen, damit es eine gute Zukunft wird. Die Landespolitik muss hierfür die besten Voraussetzungen schaffen. Die Menschen wünschen sich Sicherheit und Fortschritt, soziale und persönliche Sicherheit verbunden mit wirtschaftlichem, aber auch gesellschaftlichem Fortschritt. Auf dem Weg dahin bleibt für Politik viel zu tun.
Unser Bildungssystem ist nicht fit für die Zukunft. Wir lassen zu viele Talente ungenutzt. Wir fördern nicht genug und bieten nicht die beste Bildung für alle. Hier ist die Politik, der Staat gefordert, umzusteuern und neue Chancen zu eröffnen.
Die Anstrengungen für Innovation und wirtschaftlichen Fortschritt reichen nicht aus. Wir müssen neue Ideen entwickeln, Potenziale aufdecken. Wir müssen Wirtschaftspolitik neu denken. Hier ist die Politik, der Staat gefordert, Impulse zu geben und einen Rahmen zu schaffen, der fairen Wettbewerb auch global ermöglicht.
Und wir müssen soziale Sicherheit für die Menschen organisieren und den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken. Die Fliehkräfte werden immer größer, die Konflikte härter. Auch hier ist die Politik, der Staat gefordert, für Ausgleich zu sorgen.
Zu diesen Themen werden wir pünktlich zu den Wahlen unsere Position komplett vorlegen. In der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik liegen unsere Vorstellungen bereits auf dem Tisch. Sie bieten
In der Wirtschafts- und Innovationspolitik werden wir 2008 unsere Ideen und Konzepte erarbeiten und präsentieren. Auch da heißt es bei Ihnen: Fehlanzeige.
Den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft stärken, das ist unser zentrales Thema. Wir begrüßen es, Herr Ministerpräsident, dass auch Sie jetzt Vorschläge für ein Kinderschutzprogramm gemacht haben.
Sie greifen damit im Wesentlichen Punkte auf, die wir in unserem Positionspapier zum Thema Kinderarmut auf der Fraktionsklausur am 8. September beschlossen haben. Das ist hilfreich für die Debatte und gut für die Kinder in diesem Land.
der jetzt auch da ist; ich begrüße Sie sehr herzlich –, so, wie oft in der Sozialpolitik, ist es auch in diesem Fall: Wenn ein CDU-Politiker einen guten Vorschlag macht, dann stellt sich meist heraus, dass der ursprünglich von der SPD kommt.